Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant ein Gesetz, das Journalisten und deren Informanten besser schützen soll. Das Ziel: eine Stärkung der Pressefreiheit. Genau so soll das Gesetz auch heißen: "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit".

Ist es ein Zeichen eines Umdenkens in Sachen Bürgerrechte, Taktik vor den NRW-Landtagswahlen, oder macht sich hier schon die Pressefreiheits-Initiative in Island bemerkbar? Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Was auch immer der Grund ist, für Journalisten könnte das neue Gesetz, sollte es wirklich umgesetzt werden, sehr wichtig werden. Es sieht vor sicherzustellen, dass Journalisten bei Veröffentlichungen von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden. Außerdem würden die Regelungen über Beschlagnahmungen bei Journalisten verschärft.

Bislang wurde unter dem Paragraphen 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) oft nicht nur gegen Informanten und Whistleblower, sondern auch gegen die beteiligten Medienschaffenden vorgegangen. Oftmals kommt es zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei den Journalisten, um darüber die Identität der Informanten festzustellen.

Nach Angaben von Leutheusser-Schnarrenberger beruht der neue Gesetzesentwurf auf Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen schwarz-gelben Regierungskoalition. Entsprechend erwartet sie keine Einwände aus den anderen Ministerien. Im Mai soll das Kabinett über den Entwurf beraten. Dann wird sich zeigen, ob Journalisten und Informanten in Deutschland sich wirklich ein Stück sicherer fühlen können.

Quelle: tagesschau

Annika Kremer am Samstag, 03.04.2010 13:56 Uhr

tags Tags: pressefreiheit leutheusser-schnarrenberger

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15 Reaktionen zu dieser Nachricht

Hasron am 05.04.2010 13:16:51

Grundlage ist schon einmal das du den Großteil deines Einkommens aus der Pressearbeit beziehst. Denn einen Presseausweis erhält man nur von unseren 4 Großen Presseverbänden. Und dort muss man nachweisen das man hauptberuflich Pressearbeit leistet. Damit fallen Hobbyschreiber schon einmal weg. D ...
Ratatata am 05.04.2010 03:39:53

Na immerhin mal wieder was sinnvolles von der FDP. Aber die Frage ab wann heutzutage ein Journalist anfängt und aufhört ist wirklich interessant. Ich bezweifle, dass so Fritzen wie der Spreeblick Johnny oder der vom Lawblog mit einem Journalistenausweis durch die Gegend rennen. Aber haben vermutl ...
Wulk am 04.04.2010 21:05:15

Muss man nicht verstehen :D ...
Annika_Kremer am 04.04.2010 13:06:27

Die Mods denke ich nicht. Die Mitglieder der News-Redaktion: kann nicht für alle sprechen, aber in meinem Fall - selbstverständlich. Ich mache eine ähnliche Arbeit wie die Kollegen von etablierteren Medien (natürlich hat gulli seine Besonderheiten, aber keine, die in meinen Augen etwas an diesem ...
Rowlf am 04.04.2010 10:00:37

Interessant wird es aber dann, wenn man das Ganze auf kleinere Maßstäbe projiziert. Dann sieht man nämlich das der unabhängige Berichterstatter auch gestärkt werden kann. Es wird dazu wohl mal eine zeitgemäße Definition des "Journalisten" erforderlich. Im Extre ...

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