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Die Freude war groß, als das französische Verfassungsgericht vor kurzem urteilte, dass der freie Zugang zu öffentlichen Kommunikationsmitteln ein Menschenrecht sei. Eine Trennung der Internetverbindung sei deshalb verfassungswidrig und dürfte ausschließlich von einem Richter durchgeführt werden.
Frankreich ist jedoch nicht das einzige Land, welches mit entsprechenden Gesetzen gegen Urheberrechtsverletzer vorgehen wollte. Auch in Neuseeland ist der Gedanke allem Anschein nach wieder aufgekeimt. Erst im März hatte die Regierung die Pläne für Abschnitt 92a des Urheberrechtsgesetzes verworfen, nachdem es zu massiven öffentlichen Protesten gekommen war. Dieser neue Abschnitt sah nämlich nicht einfach nur abgestufte Sanktionen für Urheberrechtsverletzer vor, sondern beseitigte im selben Zuge auch die Unschuldsvermutung. Jeder Anschlussinhaber, dessen IP bei der Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material ertappt wird, wäre von vornherein als schuldig betrachtet worden.
Das Wirtschaftsministerium will sich jedoch allem Anschein nach nicht mit dieser Niederlage abspeisen lassen. Nachdem man nach der Verwerfung des Gesetzes noch von einer völlig Neufassung des Urheberrechts gesprochen hat, ist man jetzt in andere Richtungen abgeschwenkt. Man will eine Expertengruppe aus den Bereichen Urheberrecht und Internetrecht zusammenstellen, die eine Überarbeitung des Abschnitts 92a vornehmen sollen und daneben auch mit Vertretern der Industrie grundlegende Fragen klären sollen. Eine erste Bestätigung der neuen Entwürfe zum Umgang mit Urheberrechtsverletzung im Internet soll bis August gegeben werden, so dass eine entsprechende Gesetzesänderung bis September oder Oktober vorgelegt werden kann. (Firebird77)
(via p2pnet, thx!)
News Redaktion am Dienstag, 16.06.2009 16:49 Uhr
Tags:
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Wer dann wohl in dieser "Expertengruppe" sitzt dürfte wohl klar sein. ...
Nach der katastrophalen Niederlage des Three-Strikes-Gesetzes in Frankreich versucht die Obrigkeit in anderen Ländern dem Gesetz neuen Antrieb zu verleihen. Die Freude war groß, als das französische Verfassungsgericht vor kurzem urteilte, dass der freie Zugang zu öffentlichen Kommunikati ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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