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Am gestrigen Donnerstag wurde die rumänische Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es, das Gesetz widerspreche Artikel 28 der rumänischen Verfassung: dem Kommunikationsgeheimnis. Das Gericht gab damit einer Bürgerrechtsorganisation recht, die gegen den Mobilfunkprovider Orange eine Musterklage angestrengt hatte.
Nach Ansicht der Richter dürfen Strafverfolger nur "bei einem konkreten Verdacht, mit richterlicher Genehmigung und unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft in das Kommunikationsgeheimnis eingreifen dürfen". Diesem Grundsatz widerspricht die Vorratsdatenspeicherung, da von ihr alle Nutzer von Telefon und Internet betroffen sind - unabhängig von einem konkreten Tatverdacht.
Nun heißt es abwarten, ob am Ende eine ähnliche Argumentation auch in Deutschland das Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeuten wird. Die 34.000 Menschen, die bereits Anfang vergangenen Jahres beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Gesetz einreichten, würden es begrüßen. (Annika Kremer)
(via futurezone, thx!)
News Redaktion am Freitag, 09.10.2009 17:31 Uhr
Tags:
informationelle selbstbestimmung
kommunikation
rumänien
vds
vorratsdatenspeicherung
überwachung
Ich denke schon, denn etwas das sie einführen, wollen sie auch DURCHFÜHREN.Ach so, jetzt verstehe ich erst :D Hatte deinen Kommentar andersherum verstanden: Die sollen nur so weiter machen, dann macht die EU ihnen einen Strich durch ...
Falsch. Eine Diktatur definiert sich dadurch, dass die Alleinherrschaft entgegen der ursprünglich geltenden Verfassung oä. zustande gekommen ist, beispielsweise durch Missbrauch des Militärs zur Niederschlagung einer anderen Regierungsform mit der anschließenden Machtübernahme durch einen Einze ...
@VacuumCleaner: was der Begriff "Diktatur" bedeutet (illegale Alleinherrschaft) Illegal nach welchem Gesetz? ;) Diktatur bedeutet nur Alleinherrschaft. Die negative Aussage hat es erst mit der Zeit bekommen. ...
Ich hoffe Deutschland zieht nach, was ich aber schwer bezweifle bei dieser Diktatur Politik die wir hier haben. Bei allem Respekt: Da Du scheinbar keinen blassen Schimmer davon hast, was der Begriff "Diktatur" bedeutet (illegale Alleinherrschaft), solltest Du ihn vielleicht ...
Bei manchen Sachen kann man schon etwas von den ehemaligen Ostblockstaaten lernen. Man kann sie als Negativbeispiel nehmen. Die Geschichte hat uns doch ( ein par hundert mal) gezeigt was passiert wenn grundlegende Rechte mit den Füßen getreten werden. Die Mehrheit der Rumänen ( meine Eltern einge ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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