
Die EU hat einen Richtlinien-Entwurf zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten vorgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten sollen demnach unter anderem dafür sorgen, dass entsprechende Seiten gesperrt werden. BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer begrüßt zwar die Initiative der EU, zumal Kinderpornografie ein internationales Problem darstellt, für das man internationale Antworten braucht. "Einige Vorschläge gehen über die bisherigen Ansätze in Deutschland hinaus, zum Beispiel was die Erleichterung von Strafermittlung und Anklageerhebung oder die Strafbarkeit der Ansprache von Kindern über das Internet angeht. Speziell dieses sogenannte Grooming muss schärfer verfolgt werden. Die Vorschläge zu Internetsperren sind allerdings Augenwischerei. Die Telekommunikations- und Internetfirmen werden sich Internet-Sperren nicht verschließen. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass damit nichts erreicht wird. Kinderpornografie findet weit überwiegend außerhalb des öffentlichen World Wide Web statt. Die Sperren erreichen also den Großteil der Inhalte nicht und sind außerdem sehr einfach zu umgehen. Mit Internet-Sperren springt man zu kurz." BITKOM schlägt vor, die Energie auf die Entfernung der Inhalte an der Quelle, die Verfolgung der Straftäter und den Opferschutz zu verwenden. Sperren seien grundsätzlich der falsche Weg.
Die Piratenpartei spricht in ihrer gestrigen Pressemitteilung von einem EU-weiten Aufbau einer Zensur-Infrastruktur. Der verzweifelte Versuch würde neue Probleme aufwerfen, ohne die vorhandenen zu lösen. Man sollte statt der Sperren lieber effektiv gegen die Kinderpornografie im Internet vorgehen, um die Inhalte entfernen zu lassen und damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die FDP wies abschließend darauf hin, dass weder die Sperren noch das Löschen der Websites als Opferschutz angesehen werden können. Die Bekämpfung der Ursachen müsse an ganz anderer Stelle erfolgen.
Der Branchenverband eco bezeichnet den Vorschlag als wenig hilfreich. Die deutschen und europäischen Internet Service Provider hätten sich bereits seit vielen Jahren am Kampf gegen Kinderpornografie im Internet beteiligt. "In der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und mit den nationalen Internet-Beschwerdestellen erledigen die Unternehmen schnell und effizient alles Notwendige, um Beweise zu sichern und/oder Inhalte zu entfernen." Bei der Herunternahme der fraglichen Inhalten berichten sie von ganz ähnlichen Erfahrungen wie der AK Zensur. Wer will, kann also problemlos derartige Inhalte entfernen lassen. Das Aufstellen der virtuellen Stoppschilder ist gänzlich überflüssig und leicht zu umgehen.
Lars Sobiraj am Dienstag, 30.03.2010 12:21 Uhr
Heute morgen, im Radio. Interview mit Manfred Weber von der CSU Neben all dem Unfug, den er redet, sagt er es am Ende ganz deutlich: "....dann machen wir es eben à ...
Mich wunder es noch immer das die FDP nicht für die Überwachung ist... Die humane Seite nehme ich der Firmen-Partei einfach nicht ab! Ist ganz einfach. Weil die eigentliche Grundidee hinter der FDP "Freiheit" ist. d.h. der Staat sich so weit wie möglich au ...
Typisch "Good Cop" - Bad Cop". Ist doch immer dasselbe, aber der "Good-Cop" rammt einem am Ende das Messer in den Rücken. ...
Mich wunder es noch immer das die FDP nicht für die Überwachung ist. Warscheinlich weil dann Firmengeheimnisse leichter offengelegt werden könnten und/oder weil es die Firmen massig Kohle kostet. Die humane Seite nehme ich der Firmen-Partei einfach nicht ab! Aber naja, solang das Ziel das selbe i ...
Vorgeschobener "Terrorismus oder Kinderpornographie" sind doch die ultimativen Mittel zb. um illegale Kriege zu führen und um den Überwachungsstaat auszuweiten. Da kann man Machtpoltisch so viel damit anstellen, da wird es einem ganz schwindelig.Das alles nur mit Worten - erinnert stark an Orwell! ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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