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Auch in den USA wird die Heimlichtuerei der Obama-Regierung um das Anti-Counterfeiting Agreement (ACTA) kritisiert - vor allem seit der 56-seitige Entwurf des Abkommens am Mittwoch unerwartet an die Öffentlichkeit gelangte (gulli berichtete). Die Beteuerung des US-amerikanischen ACTA-Vertreters, das Abkommen werde das US-amerikanische Urheberrecht nicht verändern, wird von diesem durchgesickerten Entwurf jedoch Lügen gestraft. Nun wird auch in den USA das Misstrauen um die verfassungsrechtlich dubiosen Methoden, mit denen die Regierung das ACTA-Abkommen verbindlich machen will, größer.
Jack Goldsmith und Lawrence Lessig, beide Rechtsprofessoren der Harvard University, die sich mit Schutz und Freiheit geistigen Eigentums beschäftigen, bestehen darauf, das Abkommen müsse öffentlich diskutiert werden. Die normalen konstitutionellen Verfahren der USA erforderten schließlich, dass die Regierung den letzten Textentwurf eines Abkommens dem Senat bzw. dem Kongress zur exekutiven Zustimmung vorlegen müsse. Die Zustimmung zu einem Handelsabkommen nur durch den Kongress gilt selbst innerhalb der USA als verfassungsrechtlich zweifelhaft, da diese Prozedur nicht in der Verfassung verankert ist, sondern mehr als Usus gedultet scheint. Doch die Regierung um Barrack Obama geht über eine derart zweifelhafte Strategie hinaus und will ACTA durch 'alleinige Zustimmung' annehmen. Dies würde nur die alleinige Zustimmung des Präsidenten erfordern.
In den USA ist eine solch einseitige Art der Durchsetzung von Regelungen eigentlich nur für geringfügige Angelegenheiten vorgesehen und bislang nur selten in wichtigeren Kontexten vorgekommen. Der Oberste Gerichtshof hat die Grenzen dieses Vorgehens jedoch nie eindeutig geklärt. Diesem Umstand verdankt die aktuelle US-Regierungsspitze die Möglichkeit, die ACTA-Zustimmung an Senat und Kongress vorbei zu schleusen und im Alleingang durchzusetzen.
Aus Lessigs und Goldsmiths Sicht würde dieses Vorgehen bei ACTA weit über die Bedingungen für eine solche alleinige Zustimmung hinausgehen, da der Präsident keine Autorität über geistiges Eigentum habe. Sie kritisieren auch, die hauptsächlich geheimen ACTA-Verhandlungen hätten die Zusicherung Obamas nach mehr Transparenz in der Regierung bereits aufgelöst. Dieses Abkommen auch noch durch die alleinige Zustimmung des Präsidenten anzunehmen, würde den Professoren zufolge Obamas politische Glaubwürdigkeit vollends untergraben.
Lessigs und Goldsmiths Regierungskritik zeigt, dass die ACTA-Verhandlungen nicht nur in Europa als obskur und bedrohlich angesehen werden. Auch in den USA regt sich zunehmend Misstrauen. Eine Antwort auf die Frage, ob und wie sich die kritische Haltung in diversen Ländern jedoch in irgendeiner Form auf das Abkommen auswirkt, wird die Zeit bringen.
(Via, washingtonpost.com, thx! Bild: wikimedia.org unter CC-BY-SA, thx!)
Julia Klein am Samstag, 27.03.2010 23:57 Uhr
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acta
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Scheinbar ist Obama eben doch nur ein anderer Bush. Ja, sein schwarzes Äquivalent, wenn nicht noch schlimmer als Bush. :D ...
Scheinbar ist Obama eben doch nur ein anderer Bush. ...
Kann man denn einen Präsidenten der USA nicht einfach entmachten? Yes wie Kennedy.... Sorry für das furchtbar schlechte Wortspiel, is schon spät, Schigum ...
Nope, leider nur auf die Kennedy-Art. ...
Kann man denn einen Präsidenten der USA nicht einfach entmachten? Durch eine Volksabstimmung oder ähnliches? ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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