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Propaganda-Strategien zum Afghanistan-Krieg

Auf der Whistleblowing-Website WikiLeaks tauchte am gestrigen Freitag ein als geheim eingestuftes CIA-Dokument auf, das sich damit befasst, wie die Bevölkerung Westeuropas durch Propaganda zur Unterstützung des Afghanistan-Krieges bewegt werden kann.

Das Memo ist sehr aktuell. Es stammt vom 11. März 2010 und hat speziell die Frage zum Inhalt, wie die Unterstützung des Militäreinsatzes in Afghanistan unter der Bevölkerung Deutschlands und Frankreichs gestärkt werden kann. Nach dem Rückzug der niederländischen Truppen aus Afghanistan Anfang des Jahres ist die US-Regierung offenbar besorgt, dass auch andere Länder diesen Kurs einschlagen könnten. Deutschland und Frankreich stellen das dritt- und viertgrößte Truppenkontingent in Afghanistan; ihr Rückzug wäre daher von erheblicher strategischer Bedeutung. 

Für Frankreich und Deutschland gibt es in dem Memo jeweils eigene PR-Strategien, die auf die speziellen Sichtweisen der Menschen eingehen. So ist in Frankreich nach Ansicht der CIA-Analysten ein besonders großes Mitgefühl mit afghanischen Frauen und Kindern gegeben. Darauf sollte nach Ansicht der CIA für die Öffentlichkeitsarbeit aufgebaut werden. Die Deutschen dagegen seien besonders ängstlich, was die Konsequenzen eines Scheiterns der Mission - genannt werden Drogen, mehr Flüchtlinge und Terrorismus - angehe. Zudem machten sie sich Sorgen um das Ansehen ihres Landes in der NATO. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend geben die CIA-Analysten detaillierte Ratschläge zur Manipulation der öffentlichen Meinung in beiden NATO-Staaten.

In dem Memo heißt es, einige NATO-Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich, hätten die Gleichgültigkeit der Bevölkerung ausgenutzt, um ihr Engagement in Afghanistan auszubauen. Das allerdings werde bald womöglich nicht mehr funktionieren. Falls die in Frühjahr und Sommer stattfindenden Kämpfe im Tod von mehr deutschen/französischen Soldaten oder einer größeren Anzahl ziviler Opfer resultieren und die niederländische Debatte auch auf den Rest Europas übergreife, werde diese Strategie womöglich nicht mehr von Erfolg gekrönt sein. 

Bisher allerdings konnten sich die Mächtigen auf das Schweigen der Mehrheit verlassen. "Die Apathie der Öffentlichkeit ermöglicht es den Politikern, die Wähler zu ignorieren", heißt es in dem CIA-Memo provokant. Die geringe öffentliche Präsenz des Afghanistan-Einsatzes habe es den französischen und deutschen Autoritäten ermöglicht, "die öffentliche Meinung außer Acht zu lassen und ihre Beteiligung an den Truppen der International Security Assistance Force (ISAF) stetig zu vergrößern", schreiben die Analysten. Eigentlich seien 80% der Deutschen und Franzosen gegen eine Entsendung von mehr Truppen und kaum jemand in diesen Ländern sehe den Afghanistan-Einsatz als besonders wichtig an. Die meisten Deutschen und Franzosen fühlen sich für die Probleme in Afghanistan nicht zuständig. Das allerdings, so die CIA, bedeute auch, dass die meisten Befragten nicht sonderlich viel über die Problematik nachdächten.

Im Falle größerer Opferzahlen unter den eigenen Soldaten allerdings, so das Memo, könne diese "passive" Ablehnung schnell in offene, "poltisch mächtige" Feindseligkeit umschlagen. Auch anstehende Wahlen könnten die Politiker dazu bewegen, sich ein Beispiel an den Niederlanden zu nehmen und "auf die Wähler zu hören". In Deutschland könnten insbesondere die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen diese Auswirkung haben. Auch die politischen Nachwirkungen des Luftschlags in Kundus werden als Faktor für eine eventuell kritischere Betrachtung des Afghanistan-Einsatzes und einen größeren Druck auf die Politik, keine neuen Truppen zu schicken, genannt.

Allerdings ist man überzeugt, für diese Probleme eine Lösung oder zumindest eine Möglichkeit zur Schadensbegrenzung zu kennen. So sollte den Menschen durch ein "strategisches Kommunikationsprogramm" deutlicher gemacht werden, in wie weit der Afghanistan-Einsatz ihren eigenen Interessen dient. In Deutschland sei die Mehrheit insbesondere besorgt, dass der Krieg in Afghanistan "eine Verschwendung von Ressourcen, kein deutsches Problem und vom Prinzip her fragwürdig" sei.  Daher, so die CIA, sollte bei der Darstellung in den Medien betont werden, welche Fortschritte am Boden gemacht würden, welche negativen Konsequenzen eine Niederlage für Deutschland hätte und dass Deutschland "ein geschätzter Partner in einer notwendigen NATO-Mission" sei. So seien beispielsweise "Botschaften, die die Konsequenzen einer Niederlage der NATO für deutsche Interessen dramatisieren" erwünscht. Zudem schlagen die Analysten vor, den internationalen und humanitären Aspekt der Mission zu betonen. So könnten Menschen, die prinzipiell das Führen von Kriegen ablehnen, eine positivere Einstellung gegenüber dem Kampfeinsatz in Afghanistan gewinnen. US-Präsident Barack Obama genieße das Vertrauen der Deutschen und Franzosen, weshalb die Analysten vorschlagen, dass er persönlich noch einmal die Wichtigkeit der Mission betonen solle. 

Man darf gespannt sein, ob die genannten Strategien trotz ihrer nun erfolgten Veröffentlichung noch angewendet werden. Wer dieses Memo gelesen hat, dürfte jedenfalls Medien-Berichte zum Thema Afghanistan mit anderen Augen betrachten. Zudem wirft diese detaillierte Beschreibung von Strategien zur Manipulation der öffentlichen Meinung eine besorgniserregende Frage auf: wo und wie finden solche Manipulationen sonst noch statt? Diese Frage dürfte nur sehr schwer zu beantworten sein. Umso wichtiger ist jeder Schritt in diese Richtung.

Annika Kremer am Samstag, 27.03.2010 03:17 Uhr

Tags: afghanistan propaganda wikileaks