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Mitglieder der Netz-Organisationen Act Up-Paris und La Quadrature du Net fanden sich am heutigen Vormittag zu einem Treffen der Interessengruppen zum Thema ACTA bei der Europäischen Kommission ein. Laut der aktuellen Pressemitteilung von La Quadrature du Net sollen Fragen der kritischen Interessengemeinschaften mit Herablassung und Geringschätzung abgetan worden sein. Hingegen seien Luc Devignes Antworten wenig überzeugend gewesen. Im Gegenteil wurden die Bedenken der Kritikerorganisationen bestärkt, ACTA könnte den Zugang zu Medikamenten und Freier Software sowie die Ausdrucksfreiheit im Netz gefährden und dabei demokratische Prozesse umgehen.
Der Vertreter der EU-Handelskommission, Luc Devigne, der die im Namen der EU die ACTA-Verhandlungen führt, habe sich größte Mühe gegeben, die kritischen Fragen der gemeinnützigen Organisationen nicht zu beantworten, heißt es in der Pressemitteilung. Viel wichtiger sei La Quadrature du Net zufolge daher, was Devigne in seinen Ausführungen nicht gesagt habe. Seiner Ansicht nach seien alle Analysen, die darauf hinweisen, dass sich das ACTA-Abkommen gefährlich auf grundlegende Freiheiten im Netz, den Zugang zu medizinischer Hilfe in der Dritten Welt und die Entwicklung Freier Software auswirken könnte, lediglich "Gerüchte", die es zu verwerfen gelte.
La Quadrature du Net ist nach wie vor vom Gegenteil überzeugt und sieht diese Meinung durch die vor Kurzem durchgesickerten ACTA-Entwürfe und die darauf basierenden Analysen als bestätigt an. Die gemeinnützige Organisation unterstreicht in ihrer Pressemitteilung die Bestürzung darüber, dass durch die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen demokratische Prozesse und Strukturen gezielt umgangen würden.
La Quadrature du Net nennt vier Punkte, die für die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) als besonders besorgniserregend gelten:
1. Devigne habe sich geweigert, den Unterschied zwischen gefälschten Medikamenten und unlizensierten Generika zu klären.
2. Seiner Aussage nach könnten Behördenvertreter bereits auf Verdacht und ohne richterliche Anordnung handeln, etwa bei der Beschlagnahmung medizinischer Güter an Landesgrenzen. Die NGO argumentiert, dies stelle jedoch einen klaren Verstoß gegen das Recht auf einen fairen Prozess dar und würde sich katastrophal auf den Zugang zu medizinischer Hilfe auswirken.
3. Devigne vertrete die Forderung, den Begriff des "kommerziellen Ausmaßes" nicht zu definieren. Stattdessen solle dies im Ermessen des Richters liegen. Dieser Begriff soll jedoch regeln, welche Tauschaktivitäten von ACTA berührt werden dürfen und welche nicht. Das würde vor allem Filesharing via Peer-to-Peer betreffen. La Quadrature du Net kritisiert, dies verursache eine erhebliche rechtliche Unsicherheit und sei gleichzeitig eine Bedrohung von Einzelpersonen.
4. Ebenso habe der EU-Vertreter nicht eindeutig erklären wollen, ob Internetanbieter den Netzzugang vertragsrechtlich beschränken sollten. Dies hätte zur Konsequenz, das die gesetzliche Haftpflicht von Providern durch die ACTA-Bestimmungen ausgeweitet würde. Diese erhöhte Haltbarkeit könnte Netzsperren im Namen des Schutzes von geistigem Eigentum erheblichen Vorschub leisten.
Daher fordert La Quadrature du Net gemeinsam mit weiteren NGOs und Konsumentenschutzorganisationen, ACTA so lange zu verweigern, bis der Schutz der Grundfreiheiten, der Nutzung und Entwicklung Freier Software und des Zugangs zu Medikamenten gewährleistet sei.
Bild: olleolleolle unter CC-BY-SA, thx!)
Julia Klein am Montag, 22.03.2010 19:45 Uhr
Tags:
europäische kommission
acta
la quadrature du net
Kann meinen Vorpostern nur zustimmen. ACTA ist eine Schande für vernünftig denkenden, demokratischen Bürger. Allein die Tatsache, dass geheim verhandelt wird, verstößt mMn gegen geltendes Recht. Und dass Leute wie La Quadrature du Net so behandelt werden ist eine Frechheit. Zumal ein blinder m ...
Das schlimmste ist, daß viele NGOs wirklich gute Analysen schreiben (wie z.B. La Quadrature du Net oder die FSFE) und sich dann so ein Verhalten gefallen lassen müssen. Das zeigt meiner Meinung nach am stärksten, wie sehr gerade bei ACTA demokratische Prozesse umgangen und blockiert werden sollen ...
Ich muss gestehen, dass meine Skepsis gegenüber ACTA noch viel zu naiv gestaltet war. Ich bin erschüttert, in was für Bereiche dieser unsägliche Vetrag vorstößt... :mad: Ich halte es weiterhin für falsch, sich zurückzulehnen und mal wieder auf den Deus Ex Machina in Form unseres BVG zu hof ...
Ein paar der ACTA-Dokumente sind bereits öffentlich bzw. wurden schon wieder gelöscht. Wichtig für die meisten hier dürften die Vorschläge zum Internet sein. Hier mal ein Link zu einem 44-Seiten-Papier der EU ...
Im Zweifel muss halt wieder das Bundesverfassungsgericht ran. Wäre ja nicht das erste mal... Übrigens könnte das Interessant sein: "Politiker zu mieten" oder vielleicht "[URL="http://www.spiegel.de/polit ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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