Leutheusser-Schnarrenberger: ACTA öffentlich verhandeln

Im Rahmen eines Interviews im boersenblatt betonte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dass man die Verhandlungen des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA öffentlich durchführen soll. Internetsperren seien der falsche Weg, Unschuldige wären häufig mitbetroffen.

Bei dem gestrigen Interview im boersenblatt sprach sie sich für die ACTA-Verhandlungen für mehr Transparenz und Offenheit aus. Nur so könne man unbegründete Befürchtungen und Fehlinformationen vorbeugen. "Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden." Es sei auch die Überzeugung der gesamten Bundesregierung, dass Internetsperren der falsche Weg seien, um dieses Problem zu lösen. Man würde deswegen kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren beinhaltet. Man müsse das Problem vielmehr auf internationaler Ebene lösen, weil sich das Internet nicht an Landesgrenzen hält. "Ob am Ende dieser Entwicklung ein international verbindliches Regelwerk für das Internet steht, weiß heute noch keiner."

Die Bundesjustizministerin setzt sich darüber hinaus für eine Stärkung der Urheberrechte im Web ein. "Das Netz soll ein Forum grenzenloser Kommunikation sein, kein Forum grenzenloser Rechtsverstöße." Sie ist davon überzeugt, dass es ausgewogene Regelungen geben wird, die eine Welle der Kriminalisierung ausschließt. Three-Strikes Regelungen hält sie für wenig sinnvoll. "Wer bei Rechtsverstößen den kompletten Internetanschluss abschaltet, verhindert nicht nur Rechtsverstöße, sondern auch jede legale Information und Kommunikation. Unschuldige wären häufig mitbetroffen, sei es aus der Familie oder aus der Wohngemeinschaft. Darum haben wir ganz klar vereinbart: Mit uns gibt es keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen."

Das Urteil des BGH in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung bezeichnet sie als einen Sieg für die Grundrechte und einen Meilenstein für den Datenschutz. Frau Leutheusser-Schnarrenberger findet, Deutschland muss sich auch außerhalb der Landesgrenzen für die Bürgerrechte engagieren, so etwa bei der Speicherung von Fluggastdaten. Mit dem "Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze" sollte man aufhören. "Sicherheit darf nicht einseitig auf Kosten der Freiheit gehen".

Das komplette Interview ist seit gestern online verfügbar. Dort kommt auch das Google Book Settlement ausführlich zur Sprache.

Bild: Wikimedia Commons unter CC-BY-SA 3.0 Unported.

Lars Sobiraj am Freitag, 19.03.2010 10:02 Uhr

tags Tags: leutheusser-schnarrenberger bundesjustizministerium boersenblatt

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6 Reaktionen zu dieser Nachricht

itsnotforme am 20.03.2010 10:42:17

gut zu wissen^^ ich kannte sie nämlich bisher noch nicht... hoffen wir, dass sie noch einfluss hat, ihre (in diesem Fall auch unsere Meinung) Meinung durchzusetzen^^ Nicht die Klage wegen VDS vor dem BverfG verfolgt? Fr. Schnarrenberger saß mit auf der Klägerb ...
am 19.03.2010 14:05:08

dem stimme ich ausdrücklich zu. Dann sollte sie aber die Rechte der Verbraucher stärker berücksichtigen und nicht noch durch weitere Verschärfungen des Urheberrechtes die Rechte der Urheber stärken. Das ist doch der Punkt. Frau Schnarrenberger kann sich als gro ...
Grazer57 am 19.03.2010 12:00:38

Internetsperren seien der falsche Weg, Unschuldige wären häufig mitbetroffen. dem stimme ich ausdrücklich zu. Dann sollte sie aber die Rechte der Verbraucher stärker berücksichtigen und nicht noch durch weitere Verschärfungen des Urheberrechtes die Rechte der Urheber stärken. ...
LordWord am 19.03.2010 10:34:38

gut zu wissen^^ ich kannte sie nämlich bisher noch nicht... hoffen wir, dass sie noch einfluss hat, ihre (in diesem Fall auch unsere Meinung) Meinung durchzusetzen^^ ...
Grailknight am 19.03.2010 10:32:14

die frau hat ja unter kohl schon bewiesen, dass sie hinter ihren prinzipen steht. also wird sie sich wohl kaum selbst verraten. imo ist das eine unserer besten politikerInnen ...

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