BGH verhandelt heute über ungesicherte WLANs (Update)

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt seit heute früh 9 Uhr darüber, ob Anschlussinhaber eines lokalen Funknetzes bei einer unbefugten Nutzung durch Dritte haftbar gemacht werden können. Im vorliegenden Fall war das Funknetz unzureichend abgesichert worden.

Bei der vorliegenden Revision klagt die von dem Musiker Moses Pelham gegründete Frankfurter Plattenfirma 3p gegen einen Anschlussinhaber. Das Label hat die Rechte am Song „Sommer unseres Lebens“ von Sebastian Hämer inne, der nachweislich über die IP-Adresse dieses WLAN-Anschlusses zum Download angeboten wurde. Der Betroffene war zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich in Urlaub und konnte die Tat demnach nicht selbst begangen haben. Die Plattenfirma plädiert darauf, der Betreiber hätte sein Funknetz ausreichend absichern müssen, um unkontrollierte Urheberrechtsverletzungen von Dritten zu verhindern. Sie bestehen auf der Zahlung des Schadensersatzes und der entsprechenden Rechtsanwaltskosten der Abmahnung.

In erster Instanz hatte die Klage von 3p vor dem Landgericht Frankfurt am Main Erfolg. Bei der Berufung wurde sie vom Oberlandesgericht Frankfurt abgewiesen. Da der Anschlussinhaber abwesend war, hat er die Tat wahrscheinlich nicht selber begangen. Zudem müsste er nach Ansicht des Gerichts nicht prüfen, ob der WLAN-Anschluss ausreichend gegen Missbrauch abgesichert sei.

Seit heute früh wird die Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt. Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Dieses dürfte weit reichende Folgen für zahlreiche ähnlich liegende Fälle haben.

Update:

Das ursprünglich für heute erwartete Urteil wurde verschoben. Es sei erst am 12. Mai (09.00) mit einem Urteil zu rechnen, kündigte der Zivilsenat am Donnerstagabend in Karlsruhe mit.

Quelle: dpa

Lars Sobiraj am Donnerstag, 18.03.2010 21:41 Uhr

tags Tags: bertelsmann bundesgerichtshof moses pelham

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58 Reaktionen zu dieser Nachricht

eliveo am 12.04.2010 12:42:18

Also unser W-Lan ist gesichert. Und ich finde, das sollte jeder tun. Wobei aber ein Gesetz dafür ein wenig zu hart ist. Denn nicht immer geht die Schuld vom User aus, wenn er Viren oder Trojaner auf seinem Rechner hat. Habe ich das HIER, auf gulli.com betont? Ich glaube schon. Aber ru ...
am 10.04.2010 12:49:13

Is ja bis dato eh bedenklich, da man ja nur in Internetcafé zu gehen braucht und da saugen kann was man will, aber Leute mit einem Anschluss sind die Dumen und zahlen tausende für n Paar mp3 Schätzungsweise gibt es im Raum Hamburg etwa 1000 WLANknoten die völlig fr ...
Grazer57 am 22.03.2010 15:02:14

Einfach mal voten .... Umfrage: Haftung des Betreibers eines offenen WLANs? ...
1989 am 20.03.2010 12:26:04

Und der nächste Schritt wäre dann, dass mann im Internetcafé imma n Ausweis dabei haben muss ... :eek: und die Kneipen usw welche wlan für die Kunden anbieten machen dann Ausweiskontrolle oda was? Is ja bis dato eh bedenklich, da man ja nur in Internetcafé zu gehen braucht und da saugen kann w ...
gandalf-x am 20.03.2010 06:44:03

Etwas Off Topic aber ging mir gerade so durch den Kopf: Wenn ich die Autobahnauffahrt in meinem Nachbarort benutze, auf der Autobahn einen Geldtransporter stoppe und ausraube, dann ist doch der Bürgermeister des Ortes Schuld, richtig? Schließlich hat der doch seine Auffahrt nicht richtig gesicher ...

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