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Kurz notiert:

GEZ: Steakhauskette sollte Gebühren für Kassen zahlen

Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Fall, bei dem darüber entschieden wurde, ob für elektronische Kassen GEZ-Gebühren erhoben werden dürfen. Die Steakhauskette Maredo hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt.

Zumindest kann man der Gebühreneinzugszentrale keine mangelnde Fantasie vorwerfen. Dass GEZ-Gebühren für internetfähige PCs oder Smartphones erhoben werden, ist an sich nichts Neues. Jetzt ging Maredo vor Gericht, weil sie für deren computergesteuerte Kassen zur Kasse gebeten werden sollten. Das Argument lautete, deren elektronischen Kassensysteme würden rein theoretisch den Empfang von Radio- und TV-Programmen ermöglichen. Deswegen sollten die Betreiber der Kette für alle 57 Niederlassungen bezahlen. Pro aufgestellter Kasse wären monatlich fünf Euro fällig. Auf alle Restaurants umgerechnet käme so auf Dauer ein ansehnlicher Betrag zusammen.

Maredo ging es um's Prinzip. Der Leiter der IT-Abteilung erläuterte dem Portal Der Westen, man hätte diesbezüglich jeglichen Internetzugang gesperrt. Von daher wäre in den Restaurants grundsätzlich kein Empfang möglich. Diese Ansicht vertrat gestern auch das Gericht, weswegen die Rundfunkanstalt die Gebührenbescheide zurücknehmen soll. Die Rechtsanwältin des WDR wollte dem nicht unbehaltlos zustimmen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles müsse sie zunächst Rücksprache nehmen, ob man das Urteil anfechten will. Nach zehn Tagen wird dieses ansonsten rechtskräftig.

Lars Sobiraj am Donnerstag, 18.03.2010 10:44 Uhr

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97 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • musv am 26.03.2010 08:41:38

    http://www.rippenspreizer.de/4images/data/media/272/GEZ.jpg (Quelle: http://www.rippenspreizer.de/4images/details.php?image_id=2777) ...

  • Chummer am 24.03.2010 01:19:13

    Gegen die Verschwendungssucht der ÖR lässt sich schlecht argumentieren. Nicht weil sie teure Filme einkaufen oder Sendungen selbst produzieren.. aber die Menge der Sender muss einfach nicht sein. Vielleicht war es früher so, dass man die "Dritten" tatsächlich nur am jeweiligen Hauptsendegebiet ...

  • ANTARCTICA am 23.03.2010 19:29:49

    Grundsätzlich hätte ich nichts gegen Rundfunkgebühren. Aber was soll dieser Overkill an Grundversorgung? 1. und 2. und für die meisten Länder noch ein eigenes Vollprogramme, dazu zahlreiche Spartenkanäle. Warum braucht ein Funkhaus für mehrere Sender mehrere Nachrichtenredaktionen/Sprecher ...

  • Chummer am 23.03.2010 15:07:52

    Ja... Lobbyarbeit nennt man das. Die Gebühren steigen und steigen.. Unsinn. Die Gebühren sind innerhalb der letzten 10 Jahre sogar GESUNKEN. Allerdings merkt das nur, wer auch die allgemeine Inflationsrate beachtet anstatt sich von Endpreisen täuschen zu lassen und zu glauben, Geld ...

  • Hasron am 23.03.2010 10:12:03

    Nein, Handys mit Radio sollten nicht mit der Gebühr belegt werden. Warum? Weil ich seit gut 3 Jahren kein Handy mehr gesehen habe das kein Radio integriert hat. Jedes Handy das nen Player hat ist im Normalfall mit einem Radio bestückt. Worauf ich hinaus will? Ich werde dann für einen technologis ...

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