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Das Urteil zur Eindämmung der Vorratsdatenspeicherung scheint vielen Menschen Mut gemacht zu haben. Nach nur 48 Stunden haben sich bereits über 10.000 Personen an der Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA beteiligt. ELENA steht für den "ELektronische EntgeltNAchweis". Das heißt, dass seit Anfang Januar 2010 jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Viele dieser detaillierten Angaben sind inhaltlich hochsensibel. Beispielsweise beim Kündigungsgrund ist fraglich, was die Behörden mit diesen Daten anfangen wollen. Thomas Wüppesahl, der Vorsitzende der Kritischen Polizisten kritisierte, dass über 90% aller bei ELENA gesammelten Daten nicht benötigt werden. Ähnlich wie bei der geplanten Volkszählung im Jahr 1983 handelt es sich hier um eine verbotene Vorratsdatenspeicherung, "mit der unglaublich viele und unterschiedliche Persönlichkeitsprofile generiert werden können. Und "nicht benötigt" heißt ja nicht, dass die Daten ruhen. Die Daten werden nicht "mal so" gespeichert. (...) Mit ELENA wird vielmehr bei den Finanzämtern, den Polizeien, den Krankenkassen, anderen privaten Stellen (Banken, Versicherungen, Schufa usw.) eine eminent hohe Motivation bestehen, sie verwenden zu können. Und zumindestens bei den klassischen polizeilichen Büchsenöffnern gegenüber Bürgerrechten, also in den Fällen von Organisierter Kriminalität, Sexualdelikten, Rauschgift, Staatsschutzdelikten, Terrorismus sowieso ist doch jetzt schon absehbar, was von der heute noch versicherten Zweckbindungsklausel - mithin der Datensicherheit - dieser Mega-Zentral-Datei übrig bleiben wird." In Bezug auf den späteren Missbrauch führt Wüppesahl im Rahmen unseres Interviews die verfremdete Benutzung der Maut-Kontrollstellen an, da sich diese auch für die Verbrechensbekämpfung einsetzen lassen. Bis jetzt ist nicht absehbar, wofür die bei ELENA gesammelten Daten alles verwendet werden könnten. Keiner weiß, was sich die Beamten, Polizisten oder Politiker später noch alles einfallen lassen.
Alle Betroffenen (also alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) können noch bis zum 25. März 29.03.2010 Vollmachten unterzeichnen, um sich an der Verfassungsbeschwerde gegen diese gigantische Datensammlung zu beteiligen. Die Teilnahme ist kostenfrei, zur Refinanzierung wird um Spenden gebeten.
Der FoeBuD e. V. wird am 31. März 2010 beim Bundesverfassungsgericht mithilfe der Rechtsanwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker alle Schreiben einreichen. Die Zeit drängt. Das Gesetz trat bereits am 1. April 2009 in Kraft, für Verfassungsbeschwerden gilt lediglich eine Jahresfrist. Je mehr Menschen sich jetzt daran beteiligen und je schneller sie dies tun, umso besser!
Update: In Bielefeld gingen bisher über 19 Kisten randvoll mit Post ein. Nach nur einer Woche beteiligen sich bereits über 20.000 Menschen an der Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA, die FoeBuD zusammen mit weiteren Datenschutzorganisationen ins Leben gerufen hat.
Freiwillige Helferinnen und Helfer kommen kommen spontan vorbei, einige Personen reisen extra aus anderen Städten an, um beim Verarbeiten der Post zu helfen. Und auch Unternehmen wollen etwas gegen ELENA tun: Eine Bielefelder Firma hat eine Maschine zum Öffnen der Briefe zur Verfügung gestellt, eine andere einen superschnellen Barcode-Scanner.
Alle relevanten Informationen für die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde finden sich hier.
Lars Sobiraj am Donnerstag, 25.03.2010 20:10 Uhr
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elena
Wenn das so weitergeht werden das mehr Unterschriften als bei der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. So langsam scheinen die Leute einen Sinn für Datenschutz zu entwickeln. Liegt zum einen aber daran, das sich gewisse schmierblätter nun endlich trauen ...
Es müsste nichts auf Vorrat oder zentral gespeichert werden. Die Bescheinigungen hält der Arbeitnehmer dezentral und gibt sie nur dann an das Amt, wenn er auch Leistungen in Anspruch nehmen will. Dann stünde auf diesem Zettel immer noch mehr als das Amt benötigt. D ...
Wenn das so weitergeht werden das mehr Unterschriften als bei der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. So langsam scheinen die Leute einen Sinn für Datenschutz zu entwickeln. ...
Ich darf als Studentin auch nicht mitmachen. Denke mal die Beteiligung würde sich locker verdoppeln wenn 'zukünftig Betroffene' teilnehmen dürften. Ein berechtigtes Interesse ist doch vorhanden, oder nicht? Zumindest studiere ich doch mit dem Ziel zu arbeiten und werde sogar fertig sein wenn die ...
Hallo, die von meiner Frau ist gerade in den Postkasten gewandert. Leider bin ich "nicht betroffen", denn ich bin einer dieser Leute, die die Datenkrake mit Info´s füttern muss, obwohl wir als AG nicht schon genug Daten eingeben dürfen, wie z.B. Berufsgenossenschaft, Elster, SV-Net usw.. Zum Ar ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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