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US-Geheimdienste wollten Wikileaks zerstören

US-Geheimdienste planten offenbar die Zerstörung der Whistleblowing-Website Wikileaks - unter Anderem, weil auch Insider von US-Behörden kompromittierende Stories auf Wikileaks leakten. Entsprechende Dokumente wurden heute auf Wikileaks veröffentlicht.

Die Website Wikileaks versteht sich als Plattform für Whistleblower. Dort können Menschen, die in den Besitz geheimer und für die Öffentlichkeit relevanter Informationen gelangen, diese anonym veröffentlichen. Das Ziel der Plattform ist Transparenz: Fehlverhalten von Unternehmen und Staaten soll aufgedeckt, die Öffentlichkeit informiert werden. In den drei Jahren seines Bestehens hat Wikileaks mit dieser Strategie viele Bewunderer gewonnen und konnte zahlreiche brisante Dokumente - beispielsweise über Korruption, die Misshandlung Gefangener durch die CIA oder den deutschen Bombenangriff in Kundus - veröffentlichen. Einigen Regierungen allerdings ist Wikileaks ein Dorn im Auge. Dabei bildete offenbar auch die US-Regierung keine Ausnahme: Das Verteidigungsministerium stufte Wikileaks in einem Bericht aus dem Jahr 2008 ganz eindeutig als Bedrohung ein und gab sogar Tipps zur Zerstörung der Seite.

Das 32 Seiten starke Dokument ist als "geheim" und "NOFORN" (also "Not for release to foreign nationals", das heißt keine Weitergabe an Ausländer) eingestuft. Überschrieben ist es mit der provokanten Fragestellung "Wikileaks.org - Ein Online-Nachschlagewerk für ausländische Geheimdienste, Aufständische oder Terrorgruppen?" Es ist also von Anfang an klar: die Verantwortlichen vom "Army Counterintelligence Center" halten Wikileaks für eine Bedrohung. Entsprechend steht unter "Zweck": "Dieser Sonderbericht bewertet die Bedrohung, die Wikileaks für die Spionageabwehr der US Army darstellt."

Wikileaks, so die Militär-Experten, gefährde unter anderem den effektiven Schutz von US-amerikanischem Militär-Personal ("force protection"), die Spionageabwehr, die Sicherheit von Geheimdienst-Operationen ("OPSEC") und die Daten- und Informationssicherheit des Verteidigungsministerium und seiner untergeordneten Organisationen. "Das absichtliche oder versehentliche Leaken oder Veröffentlichen von sensiblen oder geheimen Informationen auf Wikileaks.org könnte eine erhöhte Bedrohung für Personen, Ausrüstung, Gebäude oder Anlagen des Verteidigungsministeriums verursachen," war man überzeugt. Wikileaks rücke die "Insider-Bedrohung" in den Fokus, also die Bedrohung durch "eine oder mehrere Personen, die durch eine bestimmte Sache oder ein bestimmtes Anliegen motiviert werden, wissentlich einheimischen oder ausländischen Personen Informationen zukommen zu lassen mit dem Ziel, der Veröffentlichung in den Medien oder im Internet". Von diesen Informationen, so die Befürchtung, könnten "ausländische Geheim- und Sicherheitsdienste, ausländisches Militär, ausländische Aufständische oder ausländische Terrorgruppen" profitieren, um Angriffe gegen US-Truppen zu planen.

Die Möglichkeit, dass sensible Informationen durch die eigenen Leute weitergegeben wären, bereitete den Analysten offenbar erhebliches Kopfzerbrechen. "Die Möglichkeit, dass ein derzeitiger Angestellter oder Maulwurf im Verteidigungsministerium oder woanders in der US-Regierung sensible oder geheime Informationen an Wikileaks.org weitergibt, kann nicht ausgeschlossen werden," urteilten die Analysten. Zudem gingen sie davon aus, dass Wikileaks neben den bereits erfolgten Leaks - von denen auf einige in dem Dokument näher eingegangen wird - noch über weitere Dokumente verfügt und diese im Laufe der Zeit veröffentlichen wird. Bezüglich der Informanten wird angemerkt, dass Wikileaks selbst behauptet habe, frühere Angestellte des Verteidigungsministeriums hätten Informationen weitergegeben. Was von diesen Informationen zu halten ist, wussten die Analysten aber nicht so genau - handelt es sich um den Versuch einer Desinformationskampagne, oder um die Wahrheit?

An einigen Stellen war man offenbar fehlinformiert. So ist das Ziel von Wikileaks in dem Dokument mit "dem Aufdecken unethischer Praktiken, illegalen Verhaltens und Fehlverhaltens in korrupten Unternehmen und Unterdrückungs-Regimes in Asien, dem früheren Ostblock, dem sub-saharischen Afrika und dem Mittleren Osten" angegeben. Das widerspricht dem Selbstverständnis von Wikileaks: die Seite will global wirken und hat dies auch stets so kommuniziert. So sagte Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Schmitt in einem gulli:News-Interview, sein Ideal sei eine Welt, in der "alle alles angeht". Dem widerspricht die vom US-Verteidigungsministerium angenommene - im Internet-Zeitalter zudem nicht mehr zeitgemäße - Beschränkung auf bestimmte Länder. Bloßer Irrtum oder Wunschdenken? Schwer zu sagen, jedenfalls machte man auch an anderen Stellen Fehler. So wird irrtümlicherweise behauptet, Wikileaks betreibe keine redaktionelle Prüfung geleakter Inhalte. Daraus wird dann die Befürchtung abgeleitet, Wikileaks könne für Propaganda und Desinformationskampagnen instrumentalisiert werden.

In dem Dokument wird erklärt, Rechtsexperten seien sich uneinig über die Bedeutung von Wikileaks. Sei es eine Seite, die freie Meinungsäußerung betreibe mit positiven Effekten, die eventuelle Gesetzesbrüche rechtfertigten und ausglichen? Oder handle es sich beim Handeln von Wikileaks schlicht um kriminelle Aktivitäten, die früher oder später rechtliche Folgen haben müssten?

Bemerkenswert ist auch eine weitere Textstelle. Dort wird behauptet, viele andere Länder (beispielsweise China, Israel und Russland) würden den Zugriff auf Wikileaks blockieren und davon ausgehen, sie hätten das Recht, gegen Wikileaks und dessen Informanten zu ermitteln und diese zu verklagen. Auch hätten sie vielfach auf der Löschung bestimmter Dokumente bestanden - und hätten die Mittel, diese Forderungen notfalls auch durchzusetzen. Diese Äußerungen bewertet Wikileaks-Editor Julian Assange als Rechtfertigungsversuch: sie sollen ein eventuelles Vorgehen der US-Regierung gegen Wikileaks relativieren.

Wie könnte dieses Vorgehen aussehen? Folgendes Zitat verschafft einem eine Ahnung: "Wikileaks benutzt Vertrauen als zentrales Konzept, indem Insidern, Informanten und Whistleblowern versichert wird, dass sie anonym bleiben werden. Die Identifizierung, Bloßstellung, Entlassung oder Strafverfolgung von derzeitigen oder früheren Insidern, Informanten oder Whistleblowern könnte dieses zentrale Konzept beschädigen oder zerstören und Andere davon abhalten, Wikileaks.org zum Veröffentlichen solcher Informationen zu benutzen."

Es besteht kein Zweifel: Wikileaks machte einige Personen im US-Verteidigungsministerium nervös und tut dies womöglich noch heute. Eine Seite, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, auch und gerade unbequeme Informationen über die Mächtigen zu veröffentlichen, könnte dies durchaus auch als Kompliment auffassen. Bedroht jedenfalls fühlt man sich offenbar nicht: Wikileaks-Editor Julian Assange erklärt in seinem Editorial zum Dokument, da seit dem Verfassen dieses Berichts zwei Jahre vergangen seien und seitdem kein Wikileaks-Informant enttarnt worden sei, seien entsprechende Pläne wohl ineffektiv gewesen. Es scheint, als wäre Wikileaks wieder einmal nicht zu fassen - zum Ärger der US-Behörden, aber zur Freude derer, die in den geleakten Dokumenten eine wichtige Informationsquelle sehen. 

Annika Kremer am Montag, 15.03.2010 21:52 Uhr

tagsTags: wikileaks

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50 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • unpolitisch am 30.03.2010 05:17:21

    Wikileaks will 37.000 E-Mails der NPD veröffentlichen http://www.imagebanana.com/img/4yri8ny/affe300x224.jpg ...

  • Prom_Killer am 25.03.2010 14:51:26

    Es geht hier nicht um eure Nachbarn, sondern um WikiLeaks, is das so schwer? stimmt, es geht nicht um irgendwelche nachbarn, sondern ums prinzip. ...

  • Annika_Kremer am 25.03.2010 12:48:29

    Könntet ihr bitte beim Thema bleiben? Es geht hier nicht um eure Nachbarn, sondern um WikiLeaks, is das so schwer? ...

  • Prom_Killer am 25.03.2010 08:56:53

    Das schaukelte sich in der Nachbarschaft immens hoch! ... er zog nach einem halben Jahr um ja ok... ich wäre eher nicht umgezogen, nur weil irgendwelche leute über mich reden. :confused: Entweder allen erzählen, dass die geschichte nicht stimmt oder (was ich ...

  • beeze am 25.03.2010 08:31:02

    Naja, beeze ... zerstören klingt nach mechanischer Überbeanspruchung ... es müsste heißen zu diskreditieren und "Rufmord" zu begehen ... So wie es mal einem Bekannten von mir gegangen ist ... da hat sich ein Nachbar Anonym bei der Polizei gemeldet, er hätte gerade lau ...

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