Niedersachsens Polizei muss keine Namensschilder tragen

CDU und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnen die Forderung der Fraktion "Die LINKE" kategorisch ab, alle Polizisten des Landes bei ihren Einsätzen zu kennzeichnen. Dies sei das völlig falsche Signal, so CDU-Fraktionschef David McAllister.

Mit einem Entschließungsantrag wendete sich die Fraktion "Die LINKE" letzte Woche an den Landtag in Hannover. Sie forderten von allen Mitarbeitern der Polizei das obligatorische Tragen von Namensschildern während der Ausübung ihres Dienstes. Diese Forderung wurde vom Vorsitzenden der DPolG Niedersachsen, Thomas Kliewer, rundweg abgelehnt. Gerade in Zeiten einer spürbar ansteigenden Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte sei dies nicht hinzunehmen. Mit der namentlichen Kennzeichnung würden die Kollegen ihren privaten Schutzraum verlieren, glaubt Herr Kliewer. Die Bürgerinnen und Bürger würden den Polizisten ungebrochen stark vertrauen, derartige Markierungen hält er für unnötig. Er befürchtet stattdessen eine Gefährdung aller Mitarbeiter. Wenn sie es für erforderlich halten, könnten sie sich mit einem Namensschild ausstatten. Da die Ermittlungsarbeit dadurch nicht erleichtert werden würde, wäre dies Unsinn. Er hält die jetzigen Regelungen für völlig ausreichend. Die Einsätze seien immer gut dokumentiert und stets gut nachvollziehbar.

Der Wegfall der Anonymisierung würde allerdings die Ermittlungen gegen Beamte erleichtern, die sich in Ausübung ihres Dienstes illegal verhalten haben. So wäre neben einer Kennzeichnung mit dem Familiennamen auch das Anbringen einer individuellen Nummer möglich. In diesem Fall wäre der Täter eindeutig zuzuordnen, sein Name würde für Außensehende aber dennoch geheim bleiben. Die Mauer des Schweigens, also die Teilamnesie mancher Kolleginnen und Kollegen, sind unter anderem die Gründe, weswegen der Kritische Polizist Thomas Wüppesahl seit rund 30 Jahren die Kennzeichnung aller Polizisten fordert.

„(Das ist) gewissermaßen (ein) bandenmäßiges Auftreten oder organisiertes Vorgehen, so jedenfalls würde es in Polizeiberichten stehen, wenn die Täterinnen nicht Kolleginnen gewesen wären! Selbst die videografierenden Beamten drehten die Kameras weg, statt auf das Geschehen zu lenken - wie es ihr Auftrag wäre. (...) Polizistinnen sollen alles kontrollieren können und wollen unkontrolliert bleiben?! Wer kontrolliert die Kontrolleure?!" Herr Wüppesahl warf im Rahmen unseres Interviews auch in den Raum, dass die Empörung bei Übergriffen gegen Beamte - auch im politischen Raum - nicht groß genug sein kann. Er hinterfragt: „Sind Nichtpolizeibeamte Bürger zweiter Klasse?“

Das komplette Interview aus Januar 2010 kann hier nachgelesen werden.

(via Cop2Cop, thx!)
(Bildausschnitt von bildarchiv-hamburg.de, thx!)

Lars Sobiraj am Montag, 15.03.2010 10:22 Uhr

tags Tags: polizei kennzeichnungspflicht polizeigewalt wüppesahl

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52 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 24.03.2010 11:42:34

Also das meinte ich ja. Die bewussten Taten der Polizei. Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn im Gegenzug dann auch Demonstrations-Teilnehmer die Angabe ihrer Personalien aus "demonstrations-taktischen Gründen" verweigern dürften. :D MfG Andy ...
Basti090 am 24.03.2010 11:30:34

Was ich hingegen viel schlimmer finde: ... Klar, dass solche keine Kennzeichnungen wollen....:mad: MfG Andy Also das meinte ich ja. Die bewussten Taten der Polizei. ...
titus_shg am 24.03.2010 11:24:32

http://www.bo-alternativ.de/2010/03/22/5000-protestieren-gegen-sozialabbau-polizist-traegt-gefaehrliche-quarzsand-handschuhe Hier mal ein neueres Beispiel aus Essen, was Straftaten von Polizisten anbelangen. Na ja, nur weil die Presse irgendwo schreibt, ...
Basti090 am 24.03.2010 10:47:41

http://www.bo-alternativ.de/2010/03/22/5000-protestieren-gegen-sozialabbau-polizist-traegt-gefaehrliche-quarzsand-handschuhe Hier mal ein neueres Beispiel aus Essen, was Straftaten von Polizisten anbelangen. ...
titus_shg am 18.03.2010 12:09:36

Habe ich geschrieben das ich mich gegen die Kennzeichnung ausspreche? Solltest mal vorsichtig sein mit dem was du so dummdreist anderen vorwirfst. Ich habe nichts vorgeworfen, ich habe nachgefragt. Wie viele Polizisten (von allen die de ...

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