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Nachdem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, fordern die konservativen Parteien vehement die Wiedereinführung. Dies stößt auf heftige Kritik der Datenschützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Mit der Kampagne "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!" sollen die Bundesbürger dazu aufgerufen werden, Bundestagsabgeordnete durch Telefonanrufe und offene Briefe davon zu überzeugen, diese Wiederaufnahme zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur Datensammlung einzusetzen.
Auf der Kampagnenseite gibt es diverse Hilfsmittel für das Verfassen solcher offenen Briefe wie etwa Argumente gegen das massive Sammeln von Daten sowie Kontaktdaten zum Arbeitskreis. Die sogenannte "Meinungsmaschine" bietet dem Seitenbesucher die Möglichkeit, einen offenen Brief direkt online zu verfassen und "an alle 332 Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP versenden" zu lassen. Die bislang im Rahmen der aktuellen Kampagne an Politiker versendeten Anfragen finden sich ebenfalls auf der Seite. Außerdem gibt es innerhalb des Forums die Möglichkeit, etwaige Antworten der Empfänger solcher Briefe zu veröffentlichen. Bislang enthält dieser Bereich natürlich noch keine Einträge.
Ob diese neue Kampagne etwas ausrichten kann und mehr Politiker davon überzeugt, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wird sich noch zeigen. Fakt ist, dass der Arbeitskreis gegen diesen tiefen Eingriff in die Privatsphäre von Bundesbürgern die bislang größte Verfassungsbeschwerde der BRD initiiert hat, an der sich mehr als 34.000 Bürger beteiligten. Wie die Implementierung der EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung nach dem BVerfG-Urteil verfassungskonform bewerkstelligt werden kann, ist noch nicht klar.
(Via vorratsdatenspeicherung.de, thx! Bild: Sizz Lorr unter CC-BY-SA, thx!)
Julia Klein am Dienstag, 09.03.2010 14:32 Uhr
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bundesverfassungsgericht
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vorratsdatenspeicherung
Ich versteh das langsam nimmer, interessiert es unsere Politiker eig überhaupt was das BVG sagt Nö OK, blöde Frage Richtig Da bringen die ein Gesetz auf den Weg und unser oberstes Gericht sagt nein, vergesst es. Was machen die Pfeifen i ...
Ein Großteil der Menschen hat aber die Schäuble "Ich hab doch eh nix zu verbergen" Mentalität, die scharf gefährlich ist. Das stimmt leider. In einem anderen Forum, in dem ich schon sehr lange (unter anderem Nick) aktiv bin, bin ich bspw. heute erst über fo ...
Einen Grossteil der Bevölkerung interessieren doch die Rechte und Freiheiten, die im Grundgesetz verankert sind, überhaupt nicht. Ein Großteil der Menschen hat aber die Schäuble "Ich hab doch eh nix zu verbergen" Mentalität, die scharf gefährlich ist. Ich ha ...
Da fragt sich doch, was der Bevölkerung das eigene Grundgesetz wert ist. Das ist erschreckend. Einen Grossteil der Bevölkerung interessieren doch die Rechte und Freiheiten, die im Grundgesetz verankert sind, überhaupt nicht. Die sind froh und glücklich, dass i ...
Fraktionen, die wiederholt Gesetze erlassen die ihnen vom Verfassungsgericht um die Ohren gehauen werden sind Grundgesetzfeindliche Organisationen. Da gilt es anzusetzen, das Thema VDS erledigt sich dann wie von selbst. Ich hätte es in der News selbst natürli ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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