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Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) drängte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Eile. Er möchte von der Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf möglichst noch vor der Sommerpause erstellt haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kürzlich gekippt, ohne die fragliche EU-Richtlinie infrage zu stellen.
MdB Volker Beck sagte, die beste Vorratsdatenspeicherung sei diejenige, auf die man komplett verzichtet. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kann nicht verstehen, warum die CDU glaubt, dass man mit dem Karlsruher Urteil die Strafverfolgung an die Wand gefahren habe. Malte Spitz versucht in seinem Blogeintrag einige Aussagen der Regierung gerade zu rücken. Obwohl es in Schweden oder Österreich keine VDS gibt, hat sich die Internetkriminalität nicht in diese Länder verlagert. Online-Delikte wie Betrug, Beleidigung und ähnliches hätte man auch vor Einführung der VDS effektiv verfolgen können.
Der grüne Jurist Konstantin von Notz glaubt, dass es der schwarz-gelben Koalition derzeit an durchdachten und tragenden Konzepten für den Datenschutz fehlen würde. Er kritisiert auch das eingeschlagene Tempo. "Dabei ist Eile nicht nur ein schlechter Ratgeber, sondern hier auch völlig fehl am Platze. Das Argument, Deutschland würde nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Rückzugsort für Netzstraftaten, entbehrt jeder Grundlage - sind es doch in der EU sechs Länder, die die europäische Richtlinie bewusst nicht umgesetzt haben.
Längst hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigt, die EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Man wolle sich in Ruhe ansehen, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung effektiv, angemessen und mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar sei. Anstatt übereilt ein neues, unausgegorenes Gesetz vorzulegen und den bisher verfolgten Weg gesetzgeberischer Schnellschüsse fortzusetzen, wäre die Bundesregierung gut beraten, zunächst die Entwicklungen auf europäischer Ebene abzuwarten. Die zunehmende Vielstimmigkeit von CDU/CSU und FDP im Bereich der Innenpolitik nimmt mehr und mehr die Hoffnung auf einen speziell für die Netzpolitik so wichtigen Neuanfang beim Datenschutz."
Bundesinnenminister De Maizière zeigte sich mit seinen heutigen Forderungen nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen als Sicherheitspolitiker des alten Schlages. Bleibt abzuwarten, wer sich im Frühjahr beziehungsweise Sommer in Berlin durchsetzen wird. Vielleicht wird aber ein derartiger Schlagabtausch im Rahmen der Prüfung der EU-Richtlinie nicht mehr nötig sein.
(Bild vom Rollmops im Kanzlerbunker, thx!)
Lars Sobiraj am Sonntag, 07.03.2010 19:54 Uhr
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malte spitz
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vorratsdatenspeicherung
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Also die Abmahnkanzleien haben sich immer schon der IP-Speicherung bedient, wie sie zu Abrechnungszecken nötig ist. Ganz ohne VDS. Aber als ich das gerade mit Thomas de Maizière gelesen habe, habe ich auch erstmal gegoggelt, ob das nicht ein alter Stasi-Kader ist. Denn die Denkweise kommt eindeut ...
boah wie ich dieses rumgeheule hasse siet die vds gekippt wurde... alle beschweren sich über die angeblich so riesigen sicherheitslücken, aber da fragt man sich doch: was habt ihr getan als es die vds noch nicht gab? däumchen drehen? und solche unter realitätsverluste leidende spinner nen ...
Was machen die Abmankanzleien eigentlich jetzt Koffer packen. Gucken wie viel Kohle rein muss, bis es passt. ;) ...
Da hat wohl einer wieder n paar volle "koffer" nach hause geschleppt damit a n bissel druck macht :rolleyes: wie ichs gelesen hab können daten noch auf anfrage gespeichert werden.versteh aber auch nich wie das laufen soll. wie sollen die sagen speichert von dem und dem.we ...
Das wäre dann der 3. Innenminister, der sich unglaublich beliebt macht beim Volk. Körting hats schon richtig erkannt, alles dummes Geschwätz. Schilly, Schäuble und jetzt d(i)e Maizière(Misere). Warum machen diese Idioten den Alltag der Bürger so kompliziert und treiben die Preise so nach oben? ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
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