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Durch diese Maßnahme sollen die Journalisten im Sinne des Informantenschutzes vor Ermittlungsmaßnahmen geschützt werden. Aktuell sind Ermittlungen gegen Journalisten möglich, "wenn das Strafverfolgungsinteresse gegenüber dem Informantenschutz überwiegt", wie der Presserat mitteilt. Die vertrauliche Kommunikation zwischen Journalist und Informant, ein unabdingbarer Teil von verantwortungsvollem Journalismus, ist dadurch gefährdet.
"Das Gesetz muss in Zukunft eine klare Linie vorgeben", meint Presserat-Geschäftsführer Lutz Tillmanns. Informanten und Quellen von Journalisten müssten besser geschützt werden. Seit einigen Jahren sei der Personenkreis der geschützten Berufsgeheimnisträger in zwei Klassen geteilt. Darin finden sich etwa Abgeordnete, Priester, Verteidiger, Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten. Während bei Priestern und Verteidigern beispielsweise Beschlagnahmungen unzulässig sind, fallen Rechtsanwälte und Journalisten in eine untere Klasse, in der Ermittlungsmaßnahmen in Verhältnismäßigkeiten gestellt werden. Bei Rechtsanwälten soll sich dies demnächst ändern - bei Journalisten ist das allerdings nicht geplant.
Der Presserat will diesen Schutz auch auf Journalisten ausgeweitet sehen. Es reiche nicht aus, im Rahmen ihres Zeugnisverweigerungsrechts zu verbieten, die Wohnräume von Journalisten zu überwachen oder deren Papiere zu beschlagnahmen, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Kommunikation möglich blieben. Auch die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung soll zwar für andere Berufsgeheimnisträger, nicht aber für Journalisten gelten.
Dem Presserat zufolge kann der Informantenschutz aktuell nicht gewährleistet werden. Dies sei eine Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft. Beim letzten World Press Freedom Survey der Organisation Reporter ohne Grenzen erreichte Deutschland weltweit den 18. Platz (gulli:News berichtete). Deutschland musste sich damals heftige Kritik, unter anderem aufgrund der Gesetzgebung, die eine Überwachung von Journalisten ermöglicht, gefallen lassen.
(via Pressetext, thx!)
(Bild via xxsalacious @ DeviantArt, thx!)
Annika Kremer am Samstag, 06.03.2010 00:17 Uhr
Keine Ursache Annika, Gerne doch. ...
Freut mich, welche Solidarität wir hier bekommen. :T ...
Diese kaste bekommt was sie verdient.... damit ist alles gesagt! ...
Einfach mal früh genug die Bevölkerung über die Überwachungsmassnahmen aufklären und diese Verhindern, statt maul zu halten und anschliessend mal wieder angekrochen kommen, man möge doch bitte auch von diesen Massnahmen ausgenommen werden. Dann erübrigt sich das. ...
Nettes Theater. Wer die von oben vorgegebene Propaganda artig veröffentlicht, hat nicht wirklich Probleme mit den Behörden, und die Journalisten, die wirklich vor den Behörden geschützt werden müssten, unterstehen nicht dem Presserat. :rolleyes: ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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