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Am vergangenen Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherige deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und das entsprechende Gesetz für nichtig (gulli:News berichtete). Nicht nur das: die Richter ordneten auch an, dass sämtliche bisher gespeicherten Daten von den Providern unverzüglich zu löschen seien. Einige Provider wie Arcor und die Deutsche Telekom begannen nach eigenen Angaben noch am selben Tag mit der massenhaften Datenvernichtung.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will nun Gewissheit. Kommen die Provider ihren Verpflichtungen auch nach; werden die Verbindungsdaten wirklich wie vorgesehen gelöscht? Das soll nun überprüft werden. Zwar seien "flächendeckende Kontrollen bei sämtlichen Unternehmen" unmöglich, erklärte Schaar am heutigen Freitag in Berlin. Dazu gebe es schlicht zu viele Telekommunikationsunternehmen - über tausend seien es in ganz Deutschland. Man wolle sich aber immerhin "bei den Anbietern stichprobenartig von der Löschung überzeugen".
"Durch das Urteil ist der Rechtsgrund für die Vorratsdatenspeicherung weggefallen. Die von den Unternehmen auf Vorrat gespeicherten Daten sind deshalb unverzüglich zu löschen, auch soweit sie noch nicht an die Behörden übermittelt wurden," betonte Schaar noch einmal. Ob dies von den Providern auch beherzigt wird, wird sich womöglich bald zeigen.
(via futurezone, thx!)
(Bild: CC-BY-SA 3.0 Unported via Wikimedia Commons, thx!)
Annika Kremer am Freitag, 05.03.2010 19:39 Uhr
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vorratsdatenspeicherung
Aber BTT, ich bin mal in meinem laufendem verfahren gespannt ob die VDS logs vor Gericht noch als Beweise gelten oder nicht :cool: Welcher Deliktsbereich? MfG Andy ...
Schade ich hab mich schon gefreut. Aber BTT, ich bin mal in meinem laufendem verfahren gespannt ob die VDS logs vor Gericht noch als Beweise gelten oder nicht :cool: ...
Das war ja auch kein Moderatoren-Kommentar... zum Inhalt des Artikels habe ich immer in schwarz geschrieben. ...
Yeah Annika schreibt nicht mehr BLAU juhu! ...
Ach so... so langsam kommen wir der Sache auf den Grund. Du bist der Ansicht, ich hätte ein Foto wählen sollen, dass die Polizeigewalt am Rande der 2009er Demo zeigt? Gut, das ist ein legitimer Vorschlag. Anschließen möchte ich mich dem nicht, da das von der Message her gar nicht passt. Der Arti ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
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