Nicht mehr Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht in seiner aktuellen Pressemitteilung Zahlen und Fakten, die gegen die von Politik und Polizei befürchteten Sicherheitslücken sprechen sollen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung macht sich in seiner aktuellen Pressemitteilung gegen Innenpolitiker und Polizeifunktionäre stark, die ohne Vorratsdatenspeicherung die deutsche Sicherheit gefährdet sehen. Daher veröffentlicht der Arbeitskreis nun eine Reihe von Zahlen und Fakten, die zeigen sollen, dass auch ohne wahllose Datenspeicherung keine Sicherheitslücken entstehen.

Dazu äußert Werner Hülsmann von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz:

"Wie unsere Nachbarländer Österreich und Belgien zeigen, ist die Sicherheit auch ohne Vorratsdatenspeicherung gewährleistet - oder wollen die Befürworter behaupten, Österreich sei ein Hort des Terrorismus? Die Angstmache und Drohung mit einer 'Sicherheitslücke' oder einem 'Rückzugsgebiet für Kriminelle' ist hanebüchen. Laut Kriminalstatistik konnte in Deutschland auch ohne Vorratsdatenspeicherung fast 80% der Internetkriminalität aufgeklärt werden. Dass sich diese Aufklärungsquote nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung erhöht hätte, ist nicht ersichtlich. Umgekehrt gefährdet die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit, weil sie die Polizei mit Ermittlungen wegen Internetbetrügereien und Tauschbörsennutzung verstopft und dadurch Ressourcen von der gezielten Aufklärung schwerer Straftaten abzieht."

Patrick Breyer vom Arbeitskreis bemängelt, hätten Politiker und Polizisten Interesse, die Sicherheit zu stärken, sollten sie gezielt Projekte zur Kriminalitätsprävention auf kommunaler und Landesebene unterstützen: "Unsere Innenpolitiker tun das Gegenteil: Sie investieren Millionen von Euro in die Vorratsspeicherung der Daten Unschuldiger, in Überwachungstechnik, in biometrische Pässe, in Videoüberwachung - und kürzen gleichzeitig seit Jahren die Mittel für gezielte Präventionsarbeit, und es gibt immer weniger Polizisten - das ist doch keine Sicherheitspolitik!"

Die EU-Innenkommissarin will die Direktive bis zum Jahresende evaluieren lassen. Dabei sollen sowohl Angemessenheit und Effizienz der Richtlinie als auch die Kosten ihrer Umsetzung betrachtet werden. Außerdem sei dabei auch zu prüfen, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist. An dieser Stelle möchte der AK für eine Abschaffung der "Totaldatenspeicherung" - wie sie in der Pressemitteilung genannt wird - eintreten. Daher fordert Florian Altherr vom AK die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Richtlinie zurückgenommen werde: "Es gibt keinen europäischen Konsens mehr für eine pauschale, anlasslose Überwachung aller 500 Millionen EU-Bürger. Die Verfassungsgerichte mehrerer Länder haben nun deutliche Signale an die Politik gesendet, dass die Grenzen der Freiheitseinschränkungen überschritten sind. Die Bundesregierung muss sich innerhalb der EU nun für eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik stark machen. Von einer erneuten Einführung einer Vorratsdatenspeicherung muss nach dem Paukenschlag von Karlsruhe dringend abgesehen werden."

Im Zuge dieser Forderung nennt der AK in 12 Punkten Fakten und Zahlen, die aus seiner Sicht gegen die massenhafte Datenspeicherung sprechen. Wie fundiert die Argumentation insgesamt und die Einzelargumente sind, sei dahingestellt. Einen genaueren Einblick gibt die online-Ausgabe der Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung.

(Via AK Vorratsdatenspeicherung ,thx! Bild: AK Vorratsdatenspeicherung, thx!)

Julia Klein am Freitag, 05.03.2010 12:19 Uhr

tags Tags: ak vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung

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15 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 06.03.2010 20:21:45

Denket doch an die Raubmordkopieropfer! Ja, von denen waren gerade neulich noch welche im TV zu sehen, bei einer ergreifenden Reportage über Armut(*) in Deutschland. Da standen die an der Suppenküche, in völlig abgerissener Kleidung und habe ...
MrDraco am 06.03.2010 20:06:44

Wozu braucht man denn noch öde Statistiken, wenn man so fähige Leute wie "wer-denkt-an-die-Opfer?"-Bosbach, "das-kostet-Menschenleben"-Herrmann hat? Denket doch an die Kinder TodesopferOpferRaubmordkopier ...
titus_shg am 06.03.2010 15:57:24

Erzähl mir doch mal warum die Politik/Polizei keine Statistiken vorlegen, wenn doch die VDS so eine gutes Instrument sein soll. Wozu braucht man denn noch öde Statistiken, wenn man so fähige Leute wie "wer-denkt-an-die-Opfer?"-Bosbach, "das-kostet-Menschen ...
jabbersock am 06.03.2010 14:14:51

Hahaha.... :D Das fängt ja gut an. Kannte ich nicht. Zur meiner Verteidigung: Richtig befasst hatte ich mich mit dem Thema noch nicht bzw. nur oberflächlich. @Simondeluxe Da stimme ich dir zu, aber trotzdem ist es bedingt nett anzuschauen. ...
MrDraco am 06.03.2010 14:11:08

Leider sind diese "Zahlen und Fakten" des AK auch eher... oberflächlich bis zweifelhaft. Schade, daß eine prinzipiell gute Initiative sich selbst durch Unstrukturiertheit und nicht ausreichend durchdachte Argumentationen selbst so im Weg steht. Dieser AK könnte so viel me ...

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