Großbritannien: Antiterrorgesetze missbraucht

In Großbritannien werden Befugnisse der Polizei, Menschen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zu durchsuchen, offenbar missbräuchlich eingesetzt.

Lord Carlile, der "terror law watchdog", also damit beauftragt, die Umsetzung der Antiterrorgesetze zu überwachen, schreibt in seinem kürzlich erschienenen jährlichen Bericht, dass die Befugnisse oft "schlecht oder unnötigerweise" eingesetzt werden. Er habe von zahlreichen Fällen gehört, in denen Polizisten Menschen durchsuchten, die nichts mit Terrorismus zu tun hatten.

Zudem warnte Carlile, es gäbe "wenig oder gar keine Beweise", dass die Befugnisse der Section 44 of the Terrorism Act 2000 überhaupt dazu geeignet seien, Terrorismus zu verhindern oder zu bekämpfen. Die entsprechenden Regelungen erlauben es Polizeibeamten, Menschen verdachtsunabhängig anzuhalten und zu durchsuchen. Dies gilt allerdings nur in bestimmten Bereichen auf Anordnung ranghoher Polizeibeamter. Nachträglich muss die Anordnung vom Innenminister oder der Innenministerin anerkannt werden.

Die Anwendung von Section 44 war offenbar im Jahr 2008 weit verbreitet. Die Metropolitan Police soll entsprechende Befugnisse im Laufe des Jahres rund 170.000 Mal genutzt haben. Keiner dieser Fälle führte zu einer Verurteilung, was Carlile dazu bringt, das Verhalten der Polizei zu kritisieren. Die Durchsuchungen hätten negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, wenn sie inflationär durchgeführt würden, so Carlile. Und diese missbräuchliche Anwendung sieht er ohne jeden Zweifel gegeben: "Ich habe Beweise, dass in einigen Fällen Personen angehalten wurden, die so offensichtlich weit von jedem bekannten Terrorismus-Profil entfernt sind, dass realistischerweise nicht die geringste Möglichkeit besteht, dass er/sie ein Terrorist ist, und es auch sonst nichts gibt, dass die Durchsuchung rechtfertigt." Er vermutet, dass teilweise willkürlich Personen angehalten werden, um bestimmte Quoten, beispielsweise in Bezug auf die Ethnizität der angehaltenen Personen, zu erfüllen. So wolle die Polizei möglicherweise den Vorwurf der Diskriminierung vermeiden. Diese offensichtlich ungerechtfertigten Ressourcen allerdings seien sowohl eine Verschwendung von Ressourcen als auch ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte der Betroffenen, betont Carlile.

Die Gesetzgebung selbst sieht Carlile trotz allem als sinnvoll und notwendig an und betont auch, sie sei in der Vergangenheit effektiv genutzt worden. Die momentane Anwendung durch die Polizei allerdings sieht er als massiven Anlass zur Kritik. Die Polizei führt diesbezüglich momentan auch interne Untersuchungen durch, um festzustellen, wie diese Befugnisse angewendet werden und wo Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.

(Annika Kremer)

(via BBC, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 18.06.2009 09:54 Uhr

tags Tags: lord carlile terror law watchdog

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

alexurus am 19.06.2009 14:14:48

Hmm... eigendlich nichts Besonderes. Ich wurde auch schonmal kontrolliert als vor'm Bahnhof stand 'ne Chinapfanne gegessen habe und auf den Anschlusszug gewartet habe(sie haben wirklich "alles" kontrolliert). Also eigendlich auch ohne Grund. Also ich wurde a ...
MrDraco am 19.06.2009 11:53:03

Huch, wie überraschend... Das war auch meine Reaktion: NAIN, im Ernst/Ernestine? Ich erinnere nur mal an die Anti-Terror-Gesetze gegen die IRA und wie schön die eingesetzt wurden. Und auch hier würde ich auch gern von nur einem einzigen Erfolg hören. (Und mir beweise ...
Muu am 19.06.2009 01:12:17

Aus diesem Grund hab ich immer ein GG und jede Menge Zeit im Gepäck, wenn ich mich nach München wage... :dozey: Ein deutsches Grundgesetz mitführen? Das zählt doch längst zu den verdächtigen Gegenständen! Das sind nicht mehr abzuleugnende Indizien! Du phözer Ge ...
Metal_Warrior am 18.06.2009 20:18:37

Also ich wurde auch vor ein paar Wochen ganz ohne Grund am Berliner Hauptbahnhof kontrolliert... Aus diesem Grund hab ich immer ein GG und jede Menge Zeit im Gepäck, wenn ich mich nach München wage... :dozey: ...
yellow_sheep am 18.06.2009 19:12:32

Also ich wurde auch vor ein paar Wochen ganz ohne Grund am Berliner Hauptbahnhof kontrolliert. Zwei Polizeibeamte kamen auf mich zu und verlangten nach meinem Personalausweis. Sie gaben erst meine Daten per Funk durch und anschließend musste ich alle meine Tachen entleeren. Ich musste sogar die Gel ...

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