Polizeivertreter: VDS-Urteil ist ein Sicherheitsrisiko

Viele Polizeibeamte und konservative Politiker befürchten nach der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ausgleich sollen nun 3000 zusätzliche "Internet-Streifen" schaffen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

"Ohne den sechsmonatigen Rückgriff auf Rechner-Adressen kann die Polizei im Internet nur noch etwas ausrichten, wenn ihre Netz-Präsenz massiv ausgebaut wird," erklärte DPolG-Chef Rainer Wendt in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Aus diesem Grund fordert Wendt "3000 speziell ausgebildete Cyber-Cops, die verdachtsunabhängige Internet-Streifen fahren, um Kriminelle effektiver aufzuspüren.".

Wendt betonte, die Vorratsdatenspeicherung sei ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung insbesondere von Terrorismus, Kinderpornographie und organisiertem Verbrechen gewesen. Dieses stehe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom gestrigen Dienstag (gulli:News berichtete) nicht mehr zur Verfügung. Deswegen, so Wendt, müssten Bund und Länder "aufrüsten, um die Sicherheitslücke zu kompensieren". Wendt forderte sogar die die Ausarbeitung einer kompletten "Internet-Agenda 2010".

Ähnlich äußerte sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen, erklärte BDK-Chef Klaus Jansen. Entsprechend düster sehe es ohne die Vorratsdatenspeicherung aus. Jansen will aber einen anderen Weg gehen als Wendt: statt alternativer Kontrollmaßnahmen fordert er eine möglichst schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben der Verfassungsrichter. "Karlsruhe hat eine Blaupause vorgelegt, mit der sich innerhalb von 14 Tagen ein Gesetzentwurf schreiben lässt", betonte er. Bei gutem Willen der Bundesjustizministerin könne ein neues Speichergesetz bis zum Sommer in Kraft sein. "Wer jetzt einen politischen Streit anfängt, spielt den Kriminellen in die Karten und versündigt sich an den Bürgern", warnte Jansen.

Annika Kremer am Mittwoch, 03.03.2010 23:48 Uhr

tags Tags: vorratsdatenspeicherung

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40 Reaktionen zu dieser Nachricht

crt0mega am 06.03.2010 13:18:23

"Wer jetzt einen politischen Streit anfängt, spielt den Kriminellen in die Karten und versündigt sich an den Bürgern"klingt ja nicht sehr demokratisch. was soll ich mir eigentlich unter diesen cyber-cops und den online-streifen vorstellen? klicken die sich durch's internet und zei ...
titus_shg am 04.03.2010 21:46:10

In dem Sinne, dass der ISP nach wie vor nicht speichern muss(te), mit wem du eine Verbindung aufgebaut hast, ledigilich, welche IP du wann besitzt. Ach so, das ist ja bekannt. Da weiter oben in den entsprechenden Beiträgen aber von "Briefinhalt" usw. die Rede w ...
LoL-O_Mat am 04.03.2010 20:42:47

Inwiefern? In dem Sinne, dass der ISP nach wie vor nicht speichern muss(te), mit wem du eine Verbindung aufgebaut hast, ledigilich, welche IP du wann besitzt. Der von dir zitierte Absatz bezieht sich, wie unschwer zu erkennen ist, auf Mailprovider. Man hat also zw ...
titus_shg am 04.03.2010 20:30:39

Blödsinn. Inwiefern? Anbieter von Diensten der elektronischen Post (E-Mail) speichern 1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs ...
LoL-O_Mat am 04.03.2010 20:20:03

Ja natürlich speichert er genau das. Wann wohin welche Anfragen gegangen sind. Es wird nur der Briefinhalt nicht gespeichert. Blödsinn. ...

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