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Freiheit statt Angst 2009 - noch mehr Polizeigewalt

Die "Freiheit statt Angst"-Demo von 2009 wirkt offenbar noch immer nach. Einer Touristen-Familie, die sich über damals angewendete Polizeigewalt beschwerte, wurden Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Menschenrechtler sind verärgert.

Walter und Ramona Roos machten im September 2009 zusammen mit ihren beiden Kindern - einer 14-jährigen Tochter und einem siebenjährigen Sohn - eine Städtereise nach Berlin. Dabei kamen sie beim Stadtbummel zufällig in die Nähe der gerade stattfindenden "Freiheit statt Angst"-Datenschutzdemonstration. An der Ebertstraße wurde der Familie der Durchgang von einem Polizisten verwehrt. Während Walter Roos den Beamten fragte, weshalb er – als jemand, der offensichtlich nicht zur Demonstration gehört – nicht durchgehen dürfe, bückte sich seine Frau und durchstieg das Gitter. Sicher eine unkluge Handlung - das Verhalten des Polizisten allerdings wirkt mehr als unverhältnismäßig. "Der Polizist hielt sie dann im Hals- und Schulterbereich fest und drückte sie mit dem Knie auf den Boden", erinnert sich Walter Roos. Die Brille seiner Frau wurde verbogen, ihr Rücken schmerzte. Als Ramona Roos fragte, ob sie wieder aufstehen könne, habe der Polizist nicht reagiert. Als es Ramona Roos gelang, sich zu befreien, wurde sie zudem gezwungen, auf ihrer Seite der Absperrung - getrennt von ihrer Famile - zu bleiben. Später stellte der Hausarzt, zu dem Ramona Roos wegen starker Schmerzen ging, eine Distorsion der Halswirbelsäule sowie multiple Prellungen der Lendenwirbelsäule, an Ellenbogen und Oberarm fest. Walter Roos fragte mehrfach nach der Dienstnummer des Beamten. Seine Frage wurde allerdings konsequent ignoriert; eine Antwort erhielt er nicht. 

Die Familie schickte nach den Geschehnissen einen Beschwerdebrief an den Berliner Innensenator, in dem sie die Vorkommnisse schilderte. Kurz darauf kam die Antwort - allerdings in anderer Form als erwartet. Familie Roos erhielt Post von der Staatsanwaltschaft mit der Nachricht, dass ihre Anzeige eingestellt wurde. Eine Anzeige allerdings hatten sie gar nicht gestellt. Offenbar hatte die Innenverwaltung, wie in derartigen Fällen üblich, von Amts wegen ein Verfahren gegen den Polizisten eingeleitet. Womöglich ließ sich der Täter nicht identifizieren - nach Insider-Berichten decken sich Polizisten häufig sogar gegenseitig, um eine Strafverfolgung zu verhindern (gulli:News berichtete). Familie Roos war enttäuscht über diesen Ausgang, hielt die Angelegenheit damit aber für erledigt.

Das sollte sich als Irrtum herausstellen. Ärger geben sollte es nämlich durchaus noch - allerdings nicht für den verantwortlichen Polizisten. Zwei Monate später nämlich wurde Familie Roos eine Anzeige zugeschickt. Angeblich hätten sie den Beamten beleidigt, Ramona Roos habe "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" geleistet.

Ramona Roos selbst bezeichnet diese Vorwürfe als "absurd". "Hätten wir diese Taten wirklich begangen, warum haben die Polizisten dann nicht unsere Personalien aufgenommen?", fragt sie. Beide Ehepartner gingen davon aus, dass sich ihre Unschuld bald herausstellen würde. In der festen Überzeugung, dass sich die Vorwürfe als haltlos herausstellen würden, fuhr Walter Roos im Februar zu seinem Prozess. Wegen des zähen Verkehrs kam er zehn Minuten zu spät. Daraufhin wurde er in Abwesenheit schuldig gesprochen: 600 Euro Strafe und 1200 Euro Gerichtskosten.

Mittlerweile kümmert sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International um den Fall. Deren Mitarbeiter sind über die Geschehnisse nicht überrascht. "Wir beobachten oft, dass es eine Gegenanzeige gibt, wenn jemand einen Polizisten beschuldigt", erklärt Amnesty-Sprecherin Katharina Spieß. Oftmals werde die ursprüngliche Anzeige eingestellt, die Gegen-Anzeige des Polizisten jedoch nicht. Einige Menschen würden sich aus Angst vor dieser Art von "Rache" schon gar nicht mehr trauen, in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten Anzeige zu erstatten.

Die betreffende Datenschutz-Demonstration war schon einmal wegen des Fehlverhaltens einiger Polizeibeamter in die Schlagzeilen geraten. Kurz nach der Veranstaltung tauchten im Internet Videos auf, die gewalttätiges Verhalten mehrerer Beamter dokumentierten (gulli:News berichtete). Dies sorgte für große mediale Aufmerksamkeit und heizte die Diskussion um eine verpflichtende Kennzeichnung aller Polizisten erneut an. 

(via Tagesspiegel, thx!)

(Bild: Polizeibeamte in Berlin bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration 2008, Foto von Annika Kremer)

Annika Kremer am Mittwoch, 03.03.2010 21:56 Uhr

tagsTags: polizeigewalt freiheit statt angst berlin

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52 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Pubes am 10.03.2010 12:54:06

    Ich kann mir ganz einfach nicht vorstellen das die Frau so starken widerstand geleistet hat, das so ein hartes und demütigendes Vorgehen gerechtfertigt wäre. Eine kleine Vorwarnung kann man da schon erwarten. z.B "Das ist abgesperrtes Gebiet! Kehren sie sofort um oder ich muss sie festnehmen!" Der ...

  • AzEEm am 10.03.2010 10:42:04

    Entschuldige, hier geht es um EINE MUTTER MIT ZWEI KINDERN, welche vor deren und den Augen des Ehemannes nach deinen Worten "provoziert oder gerechtfertigt"... Es ist total egal, ob es nur ne Frau ist, oder ne Mutter mit 10 Kindern, die alle zugesehen haben, sie ha ...

  • titus_shg am 10.03.2010 10:24:53

    Erstmal geht es der Polizei,wie anderen Organisaationen , welche dem Bürger helfen , um Eigenschutz. Wer dem Bürger hilft bzw. geholfen hat, geriet bisher wohl kaum in den Fokus der Kritik. Oder von wem redest Du? :D MfG Andy ...

  • Paktice am 10.03.2010 08:30:22

    Passt ja auch irgendwie zum Thema, der Link hier. ...

  • Jauchebruder am 09.03.2010 14:51:58

    Hier geht es nicht um die gute/böse Polizei, es geht um handfestes Unrecht welches von jemand begangen wird, welcher das Gewaltmonopol in seiner Hand hat um DEN BÜRGER ZU SCHÜTZEN. Dies muss unbedingt geahndet werden, es sei denn man möchte einen Polizeistaat mit all se ...

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