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Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen des heutigen Dienstag entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie bisher praktiziert wurde, verfassungswidrig ist (gulli:News berichtete). Die Richter bezogen diese Einschätzung allerdings ausdrücklich allein auf die bisherige Umsetzung der EU-Richtlinie, nicht auf die Richtlinie als solche. Deutschland sei über das vorgeschriebene Maß hinausgeschossen und habe zudem bei der Datensicherheit nicht sorgfältig gearbeitet, so die Richter. Ein neues, verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist also denkbar. Dieses müsste unter anderem eine Verschlüsselung der gesammelten Daten und eine bessere Transparenz erfolgter Zugriffe vorschreiben. Zudem soll der Zugriff auf die Daten stärker eingeschränkt werden, so dass der Zugriff nur noch bei schweren Straftaten - die Menschenleben, die Gesundheit von Menschen oder den Staat gefährden - erfolgen darf. Geheimdienste sollen gar nicht mehr auf die Vorratsdaten zugreifen dürfen.
Politisch gesehen ist das Urteil ein Symbol hin zu mehr Datenschutz. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache fordern die Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer aktuellen Presseerklärung nun eine komplette Aufhebung der EU-Richtlinie. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern."
Einer heute veröffentlichten infas-Umfrage zufolge wird die Vorratsdatenspeicherung von 69,3% der Bevölkerung abgelehnt - kein anderes Sicherheitsgesetz stößt auf so starke Ablehnung . "Die Mehrheit der Bevölkerung steht mit uns für eine Gesellschaft ohne flächendeckende Überwachung. Die Politik muss das endlich begreifen", sagte der Datenschutzaktivist padeluun vom Bielefelder Verein FoeBuD.
Patrick Breyer vom Arbeitskreis ergänzt: "Auch nach der heutigen Entscheidung werden wir den juristischen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung fortsetzen. Es wäre untragbar, wenn wir in Deutschland nun vorläufig auf der sicheren Seite sind, während andere Länder weiterhin anlasslos Kommunikationsdaten speichern. Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden. In bereits anhängigen Verfahren in Irland und Ungarn könnte die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung schon bald dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden."
Vier Forderungen stellen die Aktivisten an die deutschen Politiker:
- Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlamente müssen sich jetzt gemeinsam mit anderen kritischen Staaten für eine Abschaffung der unnötigen und schädlichen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aussprechen und einsetzen.
- Die Bundesregierung darf weiteren Informationssammlungen über vollkommen unverdächtige Bürger nicht zustimmen, insbesondere nicht der geplanten EU-Flugreisendenakte. In der Vergangenheit beschlossene Vorratsdatensammlungen müssen aufgehoben werden, etwa die Surfprotokollierung durch das BSI und das Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA.
- Gegen grundrechtswidriges EU-Recht muss mittelfristig jeder Europäer direkte Verfassungsbeschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof einlegen können.
- Alle bestehenden Überwachungsbefugnisse müssen von unabhängiger Seite im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, auf ihre Wirksamkeit, ihre Kosten, ihre schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen überprüft werden.
EU-Justizkomissarin Viviane Reding kündigte bereits im Vorfeld an, dass die EU die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen wird (gulli:News berichtete). Dies könnte auch auf die anderen EU-Staaten - sowie auf den Beitrittskandidaten Island, der derzeit an einem innovativen neuen Presserecht arbeitet - maßgeblich beeinflussen. Es sieht also so aus, als würden die Datenschutz-Aktivisten auch in Zukunft noch genug zu tun haben mit dem Versuch, im Rahmen der EU Überzeugungsarbeit zu leisten.
Annika Kremer am Dienstag, 02.03.2010 13:23 Uhr
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vorratsdatenspeicherung
Um ehrlich zu sein denke ich das man auf der EU-Ebene höhere Chancen hat ein Gesetzt zu erwarten, das nicht gegen alles und jeden ist, zumindest im Vergleich zu unserer Regierung in den letzten Jahren :rolleyes: Deutschland hat auf Eu-Ebene leider viel zu viel zu ...
Ich warte nur darauf das unsere Politiker die Verfassung ändern damit die VDS dann Verfassungskonform ist. :dozey: Um ehrlich zu sein denke ich das man auf der EU-Ebene höhere Chancen hat ein Gesetzt zu erwarten, das nicht gegen alles und jeden ist, zumindest im Vergleich zu unserer Regierung in ...
Wo kann ich Spenden um die Datenschützer zu unterstützen? Ausnahmsweise mal ein Doppelposting: Es existiert seit heute ein Spendenkonto bei der Humanistischen Union. ...
Verstehe, dann war ich nicht auf dem neuesten Stand. Danke für die Info. ...
Der AK Vorrat hat soweit ich weiß ein Spendenkonto beim FoebuD. Nicht mehr. Das Problem war, dass der FoebuD das irgendwie wohl nicht mehr mit seiner Satzung vereinbaren konnte. Derzeit arbeitet der AKV an einer Lösung des Problems, welches eventuell in einer ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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