Jetzt Online-Petition gegen ELENA mitzeichnen!

Dies ist der finale Aufruf an alle, die kurz vor Toreschluss noch etwas gegen ELENA unternehmen möchten. Noch bis morgen, den zweiten März kann die Online-Petition gegen ELENA unterzeichnet werden.

Der Text der Petition an den Deutschen Bundestag lautet: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§ 95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird."

Durch die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) zum 1. Januar dieses Jahres sind alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich Entgelt- und andere Daten ihrer ArbeitnehmerInnen an die Deutsche Rentenversicherung elektronisch zu übermitteln. Diese werden in einer zentralen Datenbank auf Vorrat bis zu fünf Jahre gespeichert für den Fall, dass jemand Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Wohngeld beantragt.

Neben den Daten über den Verdienst, die abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, Name, Adresse, Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Angaben zum Arbeitgeber und zur Tätigkeit werden auch Art und Umfang von Fehlzeiten, Abmahnungen und Gründe für Kündigungen und Entlassungen erfasst und gespeichert - Letztere sogar als Freitext. Dadurch entsteht eine gigantische Sammlung sensibler Daten aller 36 Millionen ArbeitnehmerInnen, ohne dass sicher wäre, dass diese jemals benötigt werden. Bislang wurden diese Daten dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber in Papierform bescheinigt, wenn er sie für einen Antrag auf Sozialleistungen verlangt hat. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden die Daten direkt mit Zustimmung des Antragstellers mittels einer Signaturkarte aus der Datenbank abrufen können.

Eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung und zentrale Speicherung der Daten ist nicht vorgesehen. Auch gibt es für die BürgerInnen keine Möglichkeit, bis 2012 Auskunft über ihre gespeicherten Daten zu erhalten. Welche Gefahren in derartigen Datensammlungen liegen, zeigen die Skandale der letzten Zeit. Außerdem werden Begehrlichkeiten anderer Behörden geweckt, auf diese Daten zuzugreifen. Dieses ist zwar bislang per Gesetz ausgeschlossen, eine Gesetzesänderung bei entsprechenden Mehrheiten bleibt jedoch möglich.

Die Online-Petition kann hier unter dieser Adresse unterzeichnet werden. Dazu ist zunächst eine einmalige Registrierung notwendig, die hier durchgeführt werden kann.

Eine weitere Petition zur Modifizierung des ELENA-Verfahrens kann hier unterzeichnet werden.

Lars Sobiraj am Montag, 01.03.2010 17:56 Uhr

tags Tags: elena

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23 Reaktionen zu dieser Nachricht

Dieter85 am 02.03.2010 05:19:10

SaTic: werden auch nicht (Streiks etc.). Zum "oohh ich darf bis 2012 meine Daten nicht sehen", der Datenschutz ist Schuld (Argh diese Ironie :p): Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Öffnung des Verfahrens gegenüber Dritten ohne die Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stel ...
StaTiC am 02.03.2010 05:00:22

Leute, washabt ihr gegen den Bürokratieabbau? ich persönlich bin für den bürokratieabbau, aber fehlzeiten, abmahnungen, streiks etc werden für entgeld-, arbeitslosengeld-, wohngeldberechnungen etc nicht benötigt und sollten demnach auch nicht gespeichert werd ...
Dieter85 am 02.03.2010 04:58:45

Hey, kostenloses Infos für alle: Das Bundesministerium für Arbeit hat hierzu am 5. Januar 2010 mitgeteilt, dass das Verfahren dahingehend geändert worden sei, dass Streikzeiten nicht mehr als solche zu erfassen seien. Ferner sollten durch den ELENA-Beirat im Januar 2010 noch einmal alle z ...
hackint0sh am 02.03.2010 04:42:51

. Der Staat sind wir, Da musste ich dann doch noch schmunzeln. Wenn du glaubst, etwas ändern zu können, dann mach es bitte. Aber beeile dich! ...
Zeddicius am 02.03.2010 02:09:24

Kein Wunder das da niemand unterzeichnet, dies ELENA kennt ja niemand. Habe ich gerade hier das erstemal davon gelesen. Kann ich mir nix drunter vorstellen. *räusper* Kannst dich hier ja mal ein we ...

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