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Kurz notiert:

US-Regierung will Internet stärker kontrollieren

Die US-Regierung will offenbar ihre Internet-Politik grundlegend umstellen. Mit dem bisher propagierten - wenn auch nicht immer befolgten - Grundsatz "lasst das Internet in Ruhe" soll ein für alle Mal Schluss sein.

Laut dem stellvertretenden Finanzminister Larry Strickling wird es zukünftig eine "Internet Policy 3.0" geben. Um diese zu definieren, soll es Diskussionen zwischen der US-Regierung, ausländischen Regierungen und wichtigen Vertretern des Internets geben. Dabei soll es um Themen wie Privatsphäre, Kinder- und Jugendschutz, IT-Sicherheit, Urheberrechtsschutz und die Steuerung des Internets ("Internet governance") gehen. Die Verantwortlichen erklärten, das Resultat dieser Verhandlungen sei "flexibel", würden aber wahrscheinlich in Empfehlungen für zukünftige Gesetzgebung resultieren.

Früher hatte die US-Regierung verhältnismäßig wenig in das Wachstum des Internet eingegriffen - eine Tatsache, die, so sagen viele Experten, das immense Wachstum des zunächst für akademische Zwecke konzipierten Netzes sehr gefördert hat. Nun aber, so die US-Politiker, gebe es im Internet zahlreiche Probleme, die ein stärkeres Eingreifen der Regierung nötig machten. Strickling erklärte, da das Internet mittlerweile auch viel für soziale und geschäftliche Zwecke genutzt werde, müsse man "Regeln ernster nehmen". 

Experten weisen darauf hin, dass die Tendenz, die Internet-Nutzung der Menschen stärker zu kontrollieren und zu reglementieren, Teil eines globalen Trends ist. Auch in Europa wird vielfach eine derartige Strategie verfolgt. 

(via The Register, thx!)

(Bild via Fushi-Chou @ DeviantArt, thx!)

Annika Kremer am Sonntag, 28.02.2010 16:57 Uhr

tagsTags: netzpolitik usa

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23 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Bigsyke am 01.03.2010 15:48:17

    so wie hier im forum müssen halt auch regeln und gesetze im ganzen internet eingehalten werden. verstehe nicht was es da immer zu jaulen gibt. alleine dieses forum wird durch zich freiwillige kontrolliert und bewacht,habe gehört hier werden so gar manchmal beiträge gelöscht. ...

  • exd am 01.03.2010 15:39:33

    "und wichtigen Vertretern des Internets geben" 4chan? :D oder mich? hey g:b du darfst auch erscheinen XD "Nun aber, so die US-Politiker, gebe es im Internet zahlreiche Probleme, die ein stärkeres Eingreifen der Regierung nötig machten." So? Welche denn? Ahh stimmt das internet ist zu demokrat ...

  • Annika_Kremer am 01.03.2010 15:39:01

    Anfangs vor allem für den Austausch über wissenschaftliche und technische Themen, falls das eine ernstgemeinte Frage war. Also Erwerb und Verbreitung von Wissen. Sollten wir heute auch mal wieder mehr dran tun. ...

  • Friedensreich am 01.03.2010 15:27:24

    Für was außer "soziale und geschäftliche Zwecke" wurde das Internet eigentlich noch so genutzt? :D ...

  • Nomisis am 01.03.2010 10:56:26

    ... Ja, momentan sind Waffen nicht nötig. Aber vielleicht morgen oder übermorgen. Man weiss nie was der Staat macht und ob er auf einmal von gut zu böse Wechselt. ... Wie bist du denn unterwegs? Mal davon abgesehen, dass eine Revolution auch ohne Waffen gelingen ...

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