Viviane Reding: EU soll VDS-Richtlinie überprüfen

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll - voraussichtlich noch in diesem Jahr - überprüft werden. Das kündigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding an. Ziel ist ein besseres Gleichgewicht zwischen Verbrechensbekämpfung und Datenschutz.

Wie der ORF unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, kündigte Reding an, man wolle die Richtlinie "grundlegend überprüfen". Damit wolle sich die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission "für das richtige Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen".

Momentan schreibt die EU ihren Mitgliedsstaaten vor, eine mindestens sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten durchzuführen. Einige Länder, wie beispielsweise Österreich, arbeiten derzeit noch an einer Umsetzung. Deutschland führte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2008 ein. Dies löste jedoch eine Massen-Verfassungsbeschwerde aus, die in Kürze vom Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Es wird ein Grundsatzurteil erwartet, das auch auf die Diskussion in Europa Auswirkungen haben dürfte (gulli:News berichtete).

Reding erklärte gegenüber dem Spiegel, womöglich sei die Vorratsdatenspeicherung eine unangemessene Einschränkung der Privatsphäre aller EU-Bürger. Daher müsse überprüft werden, ob die Richtlinie mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta vereinbar sei.

Reding scheint auch zu erwägen, womöglich eine "entschärfte" Version der Datensammlung einzuführen. So sei zu fragen, ob alle gespeicherten Daten wirklich benötigt würden. Konkret werde sie untersuchen, inwiefern die Speicherung verschiedenster Datensätze notwendig ist, ob die Speicherzeit für Daten angemessen ist und ob nicht weniger aufdringliche Maßnahmen dem gleichen Ziel dienen könnten.

(Bild: CC-BY 3.0 Unported via Wikimedia Commons, thx!)

Annika Kremer am Samstag, 27.02.2010 15:50 Uhr

tags Tags: europa reding viviane reding vorratsdatenspeicherung

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4 Reaktionen zu dieser Nachricht

GanjaLatte am 28.02.2010 14:43:19

War es nicht vor ein paar Jährchen noch so, dass man Gesetzesvorlagen zuerst auf ihre Verfassungskonformität überprüft und erst danach verabschiedet hat? ...
Soulvation am 27.02.2010 21:19:55

Egal, VDS ist so oder so nur für die Mafia und den Staat, also gehört der ganze Schrott in die Müllpresse. Aber mal etwas grundsätzliches: Darf ein Staat eigentlich Daten speichern von Menschen die es nicht wollen? Zum Bleistift e-Perso, Pass, IP ect. ect.? Meines Erachtens muß der Staat den ja ...
l_uft am 27.02.2010 16:50:52

besser spät als nie. bin jez aber erstmal wie ein kleinkind vor weihnachten auf das BVerfG-Urteil am Dienstag gespannt... vllt haben sie sich ja sogar dazu durchgerungen, quickfreeze als deutlich grundrechtsfreundlichere alternative vozuschreiben *träum* ...
Chronoton am 27.02.2010 16:02:15

Reding erklärte gegenüber dem Spiegel, womöglich sei die Vorratsdatenspeicherung eine unangemessene Einschränkung der Privatsphäre aller EU-Bürger. Daher müsse überprüft werden, ob die Richtlinie mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta vereinbar sei. uiiihh ...
Annika_Kremer am 27.02.2010 15:50:30

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll - voraussichtlich noch in diesem Jahr - überprüft werden. Das kündigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding an. Ziel ist ein besseres Gleichgewicht zwischen Verbrechensbekämpfung und Datenschutz. [url=http://www.gulli.com/news/viviane-reding-eu- ...

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