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Teile der Demokraten hatten versucht, eine Reform des Patriot Act durchzusetzen, bei der einige der besonders umstrittenen Maßnahmen überarbeitet werden sollten. Dafür bekam man jedoch nicht die nötigen Stimmen zusammen. Daraufhin entschlossen sich die Demokraten, ihre Bemühungen aufzugeben und für eine Verlängerung der bestehenden Regelungen zu stimmen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die Verlängerung vom US-Senat verabschiedet. Nun muss noch das Repräsentantenhaus der Verlängerung zustimmen. Ohne die Verlängerung würde der Patriot Act am kommenden Sonntag ablaufen.
Auch besonders umstrittene Maßnahmen (gulli:News berichtete) sollen den Ermittlungsbehörden also weiterhin zur Verfügung stehen. Bürgerrechtler sahen den Patriot Act stets als massive und unverhältnismäßige Einschränkung individueller Freiheiten.
Befürworter einer Reform zeigten sich enttäuscht, dass keiner der ausgearbeiteten zusätzlichen Kontrollmechanismen umgesetzt werden soll. Die Republikaner hatten argumentiert, ein derartiges Vorgehen würde "den Antiterror-Kampf schwächen". Dem hatten die Demokraten offenbar nicht genug entgegenzusetzen. Die Republikaner versuchen sich offenbar weiterhin als die Partei zu positionieren, die die Sicherheit der Bürger besser garantieren kann. Aus Angst, als unpatriotisch oder als Verhinderer polizeilicher Arbeit dargestellt zu werden, ließen die Demokraten am Mittwoch keine Debatte zu, sondern stimmten direkt einer Abstimmung über die unveränderte Verlängerung des Patriot Act zu.
(via Raw Story, thx!)
(Bild via meepthegreat @ DeviantArt, thx!)
Update:
Wie die EFF berichtet, stimmte mittlerweile auch das Repräsentantenhaus mit "überwältigender Mehrheit" der Verlängerung des Patriot Act zu. Die Bürgerrechts-Aktivisten erklärten, sie seien "enttäuscht" über diese Entwicklung. Allerdings geben sie sich kämpferisch: bereits in einem Jahr laufe der Patriot Act erneut ab. Bis dahin wolle man weiter um eine Reform kämpfen und diese dann hoffentlich durchsetzen.
Annika Kremer am Freitag, 26.02.2010 22:11 Uhr
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patriot act
In den USA ist es da ähnlich wie bei uns: Wenn bei Uns die eine Partei im Bundesrat, die andere im Bundestag die Vormachtstellung hat, dann schaffen sie auch nur sich darauf zu einigen die Demokratie ab zu schaffen. Das nennen sie dann Föderalismus-Reform und nennen das dann einen Großen Erfolg, ...
Ich dachte, mit dem heiligen Obama wird alles besser??? Nun war gerade er es, der die Empfehlung dazu gab, diesen Patriot Akt zum überwachen Terrorverdächtigen (also ALLE) weiterzuführen.;) ...
Da waren unsere Faschisten aber ehrlicher ... ...
oh Mann, da stellen die Demokraten schon den Präsidenten und bekommen weder die Gesundheitreform hin noch können sie den Patriot Act kippen... sehr enttäuschend ...
Ich dachte, mit dem heiligen Obama wird alles besser??? doch wieder nur scheinheilig? naja, lassen wir das auf sich beruhen, wir wissen ja, dass amerikanische Präsideten sowieso nur marionetten der Wirtschaft sind... ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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