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Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte unter dem Freedom of Information Act rund 800 Seiten Berichte über Geheimdienst-Aktivitäten. Der Inspector General - Generalinspekteur - erklärte, es gebe "Grund zu der Annahme, dass [viele dieser Aktivitäten] unrechtmäßig sind". Veröffentlicht wurden die Berichte aufgrund einer von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) im Juli 2009 eingereichten Klage.
Bei dem Material handelt es sich um Berichte, die zwischen 2001 und 2008 dem Intelligence Oversight Board (IOB) vorgelegt wurden. Beim IOB handelt es sich um ein Gremium, das überwacht, ob die verschiedenen Geheimdienste bei ihrer Arbeit die Verfassung und sonstiges geltendes Recht einhalten. Besteht der Verdacht rechtswidriger Aktivitäten, wird der Fall an den Justizminister weitergegeben. Die betreffenden Berichte gelangen selten an die Öffentlichkeit.
Ein Großteil der in den Berichten erwähnten möglicherweise rechtswidrigen Aktivitäten besteht aus fragwürdigen Überwachungsaktionen gegen US-Bürger. So wurden die Organisation "Planned Parenthood", eine rassistische "White Supremacist"-Gruppierung und eine Gruppe von Aktivisten, die gegen die Rekrutierung von Soldaten eintritt, abgehört - obwohl die dem Verteidigungsministerium unterstellten Dienste US-Bürger nur bei Spionage-Verdacht abhören dürfen. Ein Bericht eines Armee-Reserveoffiziers von 2007 ergibt, dass dieser Offizier routinemäßig Daten über US-Bürger sammelte, die von ihrem Recht zur freien Meinungsäußerung Gebrauch machten.
Auch andere Vorfälle kommen ans Licht. So sollen im Jahr 2008 Offiziere der "Army Cyber Counterintelligence" undercover zur Hackerkonferenz Black Hat gereist sein. Im Jahr 2003 gab es zudem eine Untersuchung wegen der mutmaßlichen Misshandlung Gefangener in Abu Ghraib und anderen irakischen Einrichtungen, die eingestellt wurde.
Diese und weitere Vorfälle könnten aber nur die Spitze des Eisbergs sein. Die EFF kündigt an, dass sie im Laufe des Monats weitere Dokumente der CIA, NSA und anderer Behörden erhalten wird.
Einen kleinen Dämpfer gibt es bei den Dokumenten allerdings: Diese sind vor der Veröffentlichung stark überarbeitet worden. Es läßt sich also nur mutmaßen, welche möglicherweise brisanten Informationen von den Behörden vorab entfernt wurden.
(via EFF, thx!)
(Bild: Public Domain via Wikimedia Commons, thx!)
Annika Kremer am Freitag, 26.02.2010 17:08 Uhr
Ein neues Highlight von den Machern von Tor. Und genau deshalb braucht man Bürgerrechtsvereine. Die können klagen, wo sich ein einzelner Bürger nicht zu klagen trauen würde. ...
Diesmal habe ich wohl das Sarkasmuszeichen vergessen.:rolleyes: Jeder sollte ein Bürgerrechtler sein und die alternative zur grenzenlosen Überwachung ist die der eingeschränkten Überwachung. Leider ist es ja so, das Vernunft, immer noch durch Angst ersetzt wird. Ich kann dir da jetzt keine b ...
Und welche Alternativen würdest du vorschlagen? ...
Bürgerrechts-Aktivisten sind empört. Die stehen doch immer vor dem Vorhang und wenn er aufgeht dann quieken die immer so unangenehm laut. Vorher stehen die immer nur so in der Gegend rum. Wie für den Geheimdienst gemacht. ...
Die einzige Frage, die sich mir bei solchen News stellt ist, wenn man Vertrauen in Form von Integerwerten speichern könnte, kann die Variable, die das Vertrauen in einen Staat enthält auch negative Werte annehmen? Ich weis es nicht :confused: ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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