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CDU/CSU: Verzicht auf Netzsperren "verantwortungslos"

Die CDU/CSU will die Netzsperren offenbar noch nicht ganz ad acta legen. In einer aktuellen Pressemitteilung gibt man sich bezüglich des nun beschlossenen "Löschen statt Sperren"-Ansatzes skeptisch.

In der Pressemitteilung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB, für ihre Fraktion habe "die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie herausragende Bedeutung". Entsprechende Angebote müssten daher "mit aller Kraft" bekämpft werden. "Die dauerhaft wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich", sind Baumann und Feist überzeugt.

Was genau man bei der Union unter einem konsequenten Vorgehen gegen Kinderpornographie versteht? Unter Umständen auch Netzsperren, so läßt die Pressemitteilung vermuten. Dort heißt es nämlich: "Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre." 

Zwar bekennt man sich vorerst zum aktuell gültigen Grundsatz "Löschen statt Sperren". Die Bundesregierung müsse den vorhandenen Handlungsbedarf ausfüllen; im Sinne der Petition wird das Bundeskriminalamt keine Sperrlisten führen, heißt es. 

Auf Dauer jedoch ist man offenbar auch für andere Vorgehensweisen offen. "Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen", betont man.

Netzsperren sind in Deutschland also offenbar nach wie vor denkbar. Trotz des momentanen Verzichts auf die von Gegnern als Eingriff in die Informationsfreiheit kritisierte Maßnahme ist es offensichtlich, dass einige politische Akteure nach wie vor Netzsperren befürworten. Es ist durchaus möglich, dass diese in nicht allzu ferner Zukunft erneut auf den Verhandlungstisch kommen. 

(Bild via blogspan, thx!)

Annika Kremer am Dienstag, 23.02.2010 23:54 Uhr

Tags: netzsperre