AK Zensur fordert Aufhebungsgesetz zu Netzsperren

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur fordert pünktlich zur Anhörung der Netzsperren-ePetition vor dem Petitionsausschuss am heutigen Montag eine "parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes".

Bundespräsident Horst Köhler hatte das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz, das Sperrungen kinderpornographischer Seiten vorsieht, in der vergangenen Woche unterzeichnet (gulli:News berichtete). Köhler war zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dem Gesetz "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" bestünden. Die aktuelle Regierungskoalition allerdings hatte sich zuvor bereits darauf geeinigt, das Gesetz nicht umzusetzen. Stattdessen will man, wie von Anfang an von Aktivisten gefordert, den Ansatz "Löschen statt Sperren" verfolgen. Am gestrigen Sonntag wurde bekannt, dass das Innenministerium bereits einen entsprechenden Erlass herausgab (gulli:News berichtete). Darin heißt es, das BKA solle "bis auf weiteres" keine Listen zu sperrender Seiten an die Provider übermitteln.

Am Nachmittag des heutigen Montags findet die Verhandlung der von Franziska Heine ins Leben gerufenen - und von über 134.000 Menschen unterzeichneten - ePetition gegen das Zugangserschwerungsgetz vor dem Petitionsausschuss des Bundestages statt. Zu diesem Anlass veröffentlichte der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) eine Pressemitteilung, in der die Aktivisten die sofortige Aufhebung des Gesetzes fordern.

"Netzsperren sind ein untaugliches Mittel bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur kann und darf keine 'ultima ratio' bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte sein", meint Alvar Freude vom AK Zensur. Nachdem die Bundesregierung bereits angekündigt habe, das Gesetz nicht anwenden zu wollen, sei es notwendig, das Gesetz sofort abzuschaffen, so die Zensurgegner.

"Das beste wäre es, wenn sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf einen Gesetzesentwurf über die Fraktionsgrenzen hinweg einigen würden," führt Freude aus und ergänzt: "Es gibt inzwischen einen breiten Konsens gegen Netzsperren. Das darf im Parteienstreit zwischen Regierung und Opposition nicht vergessen werden. […] Es wäre eine weitere Blamage für die Politik in Deutschland, wenn die inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg gewandelte Auffassung zum Zugangserschwerungsgesetz nicht auch eine rechtstaatlich vernünftige Lösung finden würde - nämlich in Form eines Aufhebungsgesetzes."

Die Aktivisten können der Netzsperren-Diskussion auch positive Seiten abgewinnen. So habe die Debatte um Netzsperren bewiesen, dass die Nutzer mit Ihrer Kompetenz einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung leisten können. "Es ist zukünftig wichtiger denn je, dass sich die Politik diese Kompetenz zunutze macht", meint Freude mit einem Seitenblick auf die geplanten Änderungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

(Bild via blogspan, thx!)

Annika Kremer am Montag, 22.02.2010 19:33 Uhr

tags Tags: ak zensur netzsperre kinderporno

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4 Reaktionen zu dieser Nachricht

u-x am 23.02.2010 10:25:45

so beratungsresistent wie deutsche Politiker sind, friert wohl eher die Hölle zu als das die "den Bürger" um Rat und Hilfe bitten...bzw. ihre Einstellung zur Sache selbst ändern. hab ich immer gesagt - die frage ist nur ob "beratungsresistent" das richtige wort ist - ich würde eh ...
MrDraco am 22.02.2010 20:56:52

hossa - sind wir mal gespannt ob was bei rumkommt Was wohl. Das: so beratungsresistent wie deutsche Politiker sind, friert wohl eher die Hölle zu als das die "den Bürger" um Rat und Hilfe bitten...bzw. ihre Einstellung zur Sache selbst ändern ...
soricsoon am 22.02.2010 20:33:30

"Es ist zukünftig wichtiger denn je, dass sich die Politik diese Kompetenz zunutze macht" Fromme Wünsche...so beratungsresistent wie deutsche Politiker sind, friert wohl eher die Hölle zu als das die "den Bürger" um Rat und Hilfe bitten...bzw. ihre Einstellung zur Sache selbst än ...
u-x am 22.02.2010 19:51:42

hossa - sind wir mal gespannt ob was bei rumkommt ...
Annika_Kremer am 22.02.2010 19:33:18

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur fordert pünktlich zur Anhörung der Netzsperren-ePetition vor dem Petitionsausschuss am heutigen Montag eine "parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes". [url=http://www.gulli.com/news/ak-zensur-fordert-aufhe ...

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