Jetzt ist es offiziell: Vorerst keine Netzsperren

In der Diskussion über DNS-Sperren in Deutschland ließ das Bundesinnenministerium Taten folgen: Man ordnete per Erlass an, vorerst keine Sperrlisten zu erstellen. Stattdessen sollen nach dem Motto "Löschen statt Sperren" entsprechende Seiten entfernt werden.

Das Zugangserschwerungsgesetz, das die Einrichtung von Netzsperren zur Bekämpfung kinderpornographischer Seiten vorsieht, war in der vergangenen Woche durch Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden (gulli:News). Am kommenden Dienstag wird es in Kraft treten. Allerdings hatte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition bereits zuvor darauf geeinigt, die noch von der Vorgängerregierung beschlossenen Sperren nicht umzusetzen. Stattdessen soll die Devise, wie von Gegnern der Sperren von Anfang an gefordert, "Löschen statt Sperren" lauten.

Durch den Erlass des Innenministeriums scheint nun zunächst gesichert, dass es keine Netzsperren geben wird. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll "bis auf Weiteres" keine Sperrlisten für die Provider erstellen. Im Erlass des Innenministeriums heißt es nun eindeutig, es seien "weder Sperrlisten zu erstellen noch Sperrlisten an die Internetserviceprovider zu übermitteln". Gleiches gilt für die bereits im vergangenen Jahr geschlossenen Sperrverträge zwischen der Bundesregierung und einigen namhaften Internet-Providern. Diese sollen nicht umgesetzt, sondern aufgekündigt werden.

Stattdessen soll sich das BKA verstärkt um die Löschung beanstandeter Seiten bemühen. Über den Erfolg dieser Bemühungen soll zudem monatlich Bericht erstattet werden.

(via taz, thx!)

(Bild via blogspan, thx!)

Annika Kremer am Sonntag, 21.02.2010 20:59 Uhr

tags Tags: netzsperre kinderporno

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39 Reaktionen zu dieser Nachricht

tec43 am 24.02.2010 02:27:41

zu den DNS-Sperren nochmals. Wenn ich einen anderen DNS eintrage, dann kann mir doch keiner nachsagen dass ich damit vorsätzlich eine Sperre umgehe. Der Einsatz eines anderen DNS kann auch völlig andere Gründe haben. Meine weitere Frage (ich hoffe sie ist noch nicht gestellt worden). Macht sic ...
soricsoon am 22.02.2010 18:38:37

Richtig. Darum hat man in Bundestag fast nur hochqualifizierte Juristen gewählt. Aber immerhin: Die Netzsperren sind vom Tisch, schließlich können ja die Richter damit keinen mehr verfolgen, der zufällig auf einer Kinderporno-Seite gelandet ist. Nö ...
eliveo am 22.02.2010 13:55:07

Richtig. Darum hat man in Bundestag fast nur hochqualifizierte Juristen gewählt. Aber immerhin: Die Netzsperren sind vom Tisch, schließlich können ja die Richter damit keinen mehr verfolgen, der zufällig auf einer Kinderporno-Seite gelandet ist. ...

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