Steuersünder-CD: Streit geht weiter

Die Streitigkeiten zwischen Deutschland und der Schweiz um den umstrittenen Ankauf von Steuersünder-Daten eskalieren offenbar immer weiter. Nun kündigte die Schweiz an, keine Amtshilfe für die deutsche Justiz aufgrund gestohlener Daten leisten zu wollen.

Deutschland entschied sich vor einer Weile, von einer anonymen Schweizer Quelle die Daten zahlreicher Steuersünder, die ihr hinterzogenes Geld auf Schweizer Konten deponierten, zu kaufen. Mittlerweile soll sogar mindestens eine weitere CD mit entsprechenden Daten angeboten worden sein. Nicht nur Datenschützer, die dieses Vorgehen als Datenhehlerei ansehen, sind empört. Auch die Schweizer Regierung zeigt sich alles andere als begeistert - sie befürchtet eine Aushebelung ihres weltweit berühmten Bankgeheimnisses. Die Schweiz drohte bereits an, im Falle des Kaufs der Daten ein Gesetz erlassen zu wollen, das die Offenlegung sämtlicher Konten von Deutschen Politikern vorschreibt (gulli:News berichtete).

Nun ging die Schweiz einen Schritt weiter: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte in einem Interview der "NZZ am Sonntag", wenn Deutschland gestützt auf gestohlene Daten Amtshilfe verlange, werde diese ihr Land nicht leisten. "Damit wir aber überhaupt wissen können, ob ein Amtshilfegesuch auf gestohlenen Daten beruht, müssen wir den Inhalt dieser gestohlenen CDs kennen", fügte sie hinzu. Ihre Schlussfolgerung, die sie auch auf Nachfrage noch einmal bestätigte: die Schweiz wird Deutschland überhaupt keine Amtshilfe mehr leisten, bis der Streit beigelegt ist.

Wie die Bundesregierung auf diese Ankündigung reagieren wird, ist noch unklar. Offenbar will die Schweiz in dieser Frage nicht klein beigeben.

(via Handelsblatt, thx!)

(Bild via AgaSilva @ DeviantArt, thx!)

Annika Kremer am Sonntag, 21.02.2010 17:40 Uhr

tags Tags: steuer schweiz

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34 Reaktionen zu dieser Nachricht

Soulvation am 23.02.2010 16:38:12

@ ironkung: Die Schweizer haben darüber abgestimmt, und was bei rumgekommen ist sieht man ja. Zu der Thematik sollte man vielleicht ja mal sagen, das die Gewinne immer im Ausland versteuert werden, nur die Verluste werden hier abgeschrieben. Und die Deutsche Bank macht das auch, also wenn der Sta ...
Chronoton am 22.02.2010 20:48:50

Merke ich nix von, macht es doch wie die Ossis schickt uns nen zweiten Hitler und die sache hat sich bald erledigt. da drehts mir als österreicher den magen um. Ö S I, heisst es, sonst setzts was. ;) Es ist unmöglich für einen Deutschen Geld in Deutschland zu v ...
ironkung am 22.02.2010 20:42:05

Wenn das so weitergeht wundert euch nicht warum die Schweiz a) nicht zur EU gehören will und Das hat sicher ganz andere Gründe. Wenn das so weitergeht wundert euch nicht warum die Schweiz b) der Hass auf Deutsche in der Schweiz steigt.[/QUOT ...
onosw am 22.02.2010 20:11:43

Ich möchte euch einaml darauf aufmerksam machen, dass nicht nur Banken in der Schweiz offen für nicht versteuertes Geld sin. Auch bei EUCH gibt es solche zu hauf link. Mann sollte zuerst ...
dealertomasheck am 22.02.2010 15:29:02

http://s3b.directupload.net/images/100222/xschpax3.jpg Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland Wenn Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen rechtswidrige Praktiken des Staates anprangern, dann ist das nachvollzie ...

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