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Zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler erklärt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur): "Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden."
Die Bundestagsabgeordneten werden parteiübergreifend aufgefordert, sich für die Aufhebung des Gesetzes einzusetzen. Die nächste Gelegenheit dafür wäre der 25. Februar. An diesem Tag werden im Bundestag die Aufhebungsanträge der Grünen, der Linken und der SPD in erster Lesung behandelt. Mit dem nun in Kraft tretenden Gesetz werden alle Internet-Provider (ISPs) dazu verpflichtet, Techniken zur allgemeinen Internet-Zensur bereitzuhalten, wie sie derzeit in Ländern wie Saudi-Arabien oder China eingesetzt werden. Die Gründe für eine Blockade können dabei sehr vielfältig sein. Das Internet bietet zahlreiche Bereiche, die Politiker dazu verleiten könnten, aktiv zu werden. Sei es zum Zwecke des Jugendschutzes, um politisch als extrem eingestufte Webseiten zu sperren, die Pressefreiheit einzuschränken, um das Urheberrecht zu schützen, Spielkasinos das Geschäft unmöglich zu machen und so weiter.
Parallel zur geforderten Aufhebungsinitiative im Bundestag bereiten die im AK Zensur mitwirkenden Juristen eine Verfassungsbeschwerde vor. Die Juristen beurteilen das heutige Zugangserschwerungsgesetz als verfassungswidrig. Man möchte damit dem Aufbau einer Internet-Zensur-Infrastruktur entgegenwirken und die volle Informations- und Meinungsfreiheit wieder herstellen.
(Grafikausschnitt: oshelpdesk.org, thx!)
Lars Sobiraj am Mittwoch, 17.02.2010 20:03 Uhr
Tags:
zugangserschwerungsgesetz
horst köhler
Aber warten wirs ab - vieleicht hast du ja recht und er war nur für den Satz "Ich halte das für bedenklich, aber das Gesetz zwingt mich zum unterschreiben" zu feige. Ich halte das nicht für Feigheit, sondern auch für ein taktisches Manöver. Während der Spruch ein ...
@Metal_Warrior: Bleibt zu hoffen, dass du recht hast. Ausschlaggebend für meine Meinung war die Meldung "Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten". Das liest sich wie die Politikerversion von "Ist doch ganz okay das Ding - z ...
Deal! ...
Warte doch einfach mal den 2 März ab, da entscheidet Karlsruhe über die VDS, wollen wir wetten wer recht behalten wird? Ich halte dagegen - die VDS wird gekippt werden... ...
Warte doch einfach mal den 2 März ab, da entscheidet Karlsruhe über die VDS, wollen wir wetten wer recht behalten wird? ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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