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Ein US-Berufungsgericht befasst sich seit dem gestrigen Freitag mit der Frage, ob die Polizei künftig das Recht haben soll, die Mobiltelefone Verdächtiger auch ohne Richterbeschluss zu "tracken", also deren Standortdaten abzurufen. Einige Rechtsexperten glauben, das Verfahren könne sich zu "einem der wichtigsten Kämpfe um die Privatsphäre in der modernen Ära" entwickeln.
Die Obama-Regierung hatte den Antrag gestellt, dass Telekommunikationsunternehmen zukünftig auch ohne Richterbeschluss verpflichtet sein sollen, Standortdaten auf Anforderung der Ermittlungsbehörden auszuhändigen. Diese Pläne hatte auch schon die Vorgängerregierung unter George Bush erwogen, allerdings niemals in die Tat umgesetzt. Das zuständige Gericht hatte damals gegen die Wünsche der Regierung entschieden und festgelegt, dass erst ausreichende Verdachtsmomente vorgelegt und die Abhörmaßnahmen vom Richter abgesegnet werden müssen.
Amerikanische Bürgerrechts-Organisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) sehen in den Plänen eine unverhältnismäßige Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen. Zudem, so die Aktivisten, widersprechen diese Pläne der US-Verfassung, die Schutz vor "illegaler Durchsuchung und Beschlagnahmung" garantiert. ACLU-Sprecherin Catherine Crump sagte, grundsätzlich sei das "Tracking" von Mobiltelefonen zwar eine notwendige und akzeptable Methode der Verbrechensbekämpfung. "Die Frage ist, ob die Regierung erst verpflichtet sein sollte, zu zeigen, dass sie gute Gründe hat, zu glauben, dass das Tracking Beweise für eine Straftat aufdecken wird," erklärte Crump, "Wir glauben, das sollte sie. In diesem Gerichtsverfahren geht es nicht um den Schutz Krimineller. Es geht darum, unschuldige Menschen vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihre Privatsphäre zu schützen."
Die Stellungnahmen der EFF und der Regierung zum Thema sind auch im Internet erhältlich.
(via Raw Story/AFP, thx!)
(Bild via Noir531 @ DeviantArt, thx!)
Annika Kremer am Samstag, 13.02.2010 22:42 Uhr
Tja mit Menschenrechte und Demokratie haben die Amerikaner schon seit sie Millionen Indianer abgeschlachtet haben, ihre Schwierigkeiten gehabt. Das es dafür auch noch Friedensnobelpreise gibt, ist da fast schon so lächerlich, als wenn man mit Nanotermiet Hochhäuser sprengt, damit nicht noch meh ...
Handy aus und gut ist. ;) gibt auch genug handys die ortbar sind nachdem sie ausgeschaltet wurden...akku raus ist das einzig sichere :D ...
Es gibt auch Software die man auf dem Handy installiert und wenn man geortet wird wird man gefragt ob man seinen Standort preisgeben will oder nicht. ...
Handy aus und gut ist. ;) ...
Ohje und die haben ja nur dieses dämliche 2Parteiensystem Da ist es ja inzwischen egal wenn man wählt Obama macht doch dort weiter wo Bush angefangen hat:confused: Und der nächste Krieg ist doch auch schon in Planung ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
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