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Internetprovider werden mit der Gesetzesnovelle dazu verpflichtet, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Die französische Verwaltung erstellt dazu eine Liste, ohne dass eine richterliche Kontrolle stattfindet. Wie genau die Sperren technisch umgesetzt werden sollen, ist nicht vorgesehen.
Im Vorfeld hatte es einige Änderungsanträge gegeben. Allerdings wurde nicht nur die Forderung, den Artikel komplett zu streichen, verworfen. Die konservative Mehrheit der Nationalversammlung stimmte auch gegen die Einführung einer richterlichen Kontrolle. Auch eine zeitliche Beschränkung mit anschließender Evaluation, die eine Ineffektivität der Maßnahme beweisen könnte, wurde abgelehnt.
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net befürchtet, nun könnten die Internetfilter auf andere Bereiche ausgedehnt werden. So habe es Präsident Sarkozy der Unterhaltungsindustrie versprochen. In einer Rede hatte der Konservative - offenbar mit Blick auf das "Three Strikes"-Gesetz "HADOPI" - gesagt:
"Je mehr wir die Netzwerke und Server von allen Quellen der Piraterie säubern können, desto weniger wird es nötig sein, Maßnahmen gegen die Endnutzer zu ergreifen. [...] Wir müssen daher sofort Filtermethoden austesten."
"Die Kinderpornographie ist ein Trojanisches Pferd für alles, was Angst macht", sagt Benjamin Bayart, Präsident des French Data Network. Wie in Deutschland musste auch in Frankreich das Wohl der Kinder als vordergründiges Argument herhalten, um die Internetsperren durchzusetzen, kritisiert der Sprecher von La Quadrature, Jérémie Zimmermann:
"Der Schutz der Kindheit wir von Nicolas Sarkozy schamlos ausgebeutet, um eine Maßnahme einzuführen, die kollateraler Zensur und sehr gefährlichen Entwicklungen führen wird. Nach HADOPI kommt LOPPSI: Die sicherheitsideologische Maschinerie der Regierung wird genutzt, um das Internet auf Kosten der Freiheit zu kontrollieren."
In der Tat ist die heute verabschiedete Gesetzesnovelle Teil eines Paketes namens "LOPPSI 2", das in diesen Tagen in der französischen Nationalversammlung behandelt wird. Darin sind neben den Netzsperren auch eine Verdreifachung der staatlichen Videoüberwachung, Befugnisse zur Onlinedurchsuchung und die Schaffung neuer Straftatbestände vorgesehen.
Bild: Nicolas Sarkozy unter CC BY-SA von Aleph
Simon Jonas Hadlich am Donnerstag, 11.02.2010 19:27 Uhr
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frankreich
loppsi 2
China ist kommunistisch, da hat niemand Mitspracherecht. Und wer zuviel sagt/frei denkt, der wird "beiseite geschafft" (Arbeiterlager/Google Spontanhinrichtung o. weiter Kommunismus bzgl. China v. Menschenrechtsorganisationen). Du würdest dich wundern was da abgeht, vergleich das also bitte nicht. ...
Warum war ich nicht überrascht? Erst China, nun Frankreich und möglicherweise noch Australien (korrigiert mich, fall das schon der Fall sein sollte)... Mal ehrlich, wer hat nicht damit gerechnet? ...
Da sind dann auch die in Australischen Seiten aufgeführt, mit dieeeeeeeeeeee Frauen, die zu kleine Brüste haben! Ob da Sarkozys Kleine und ihre Kolleginnen auch darunter fallen? Ja ja ... die Seuche hat die Insel verlassen! ... haben die Briten auch schon sowas? ...
Okay, wo ist denn die KiPo-approved-Liste? Von den höchsten Beamten Frankreichs persönlich zertifiziert als genuine KiPo-Seite mit garantiert hochwertigstem Inhalt, quasi der Gourmet-Reiseführer durch das Internet. Gute Idee, ihr Idioten! ...
Ich bin mit meinem Latein am Ende. Alles was ich noch sagen kann ist: Danke an alle die die ePetition unterzeichnet haben, die trotz der akuten Gefährdung durch Polizisten (scnr) auf die Straße gingen und demonstriert haben, danke an die Piraten die dem Parlament ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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