Schwarz-Gelb: Löschen statt Sperren auf dem Plan

Kommt die plötzliche Kehrtwendung? Informationen, die dem SPIEGEL aktuell vorliegen, deuten darauf hin, dass sich die Bundesregierung von den Netzsperren abwenden will. Stattdessen will man jetzt die Initiative für ein "Löschgesetz" voranbringen.

Heiße Luft oder späte Erkenntnis? Diese Frage wird man nicht klären können. Doch am Ende würde sowieso nur das Ergebnis zählen. Laut Informationen vom SpOn hat sich die Bundesregierung jüngst von den Netzsperren distanziert. Zumindest in einem Schreiben, welches dem Bundespräsidenten Horst Köhler vorgelegt werden soll. In dem Schreiben erklärt man stattdessen, dass man neue Initiativen ergreifen wolle - für ein Löschgesetz.

Das brisante Dokument wartet nun auf Köhlers Schreibtisch. Ob es diesen überraschen wird? Auch wenn das Gesetz munter durch Bundestag und Bundesrat marschieren konnte. Einer setzte bisher seinen Namen nicht darunter: der Bundespräsident selbst. Ohne seine Unterschrift, kein Gesetz und somit auch keine Netzsperren. Es folgten die Bundestagswahlen. Das Gesetz war plötzlich zum Problem geworden. Die Einigung der schwarz-gelben Koalition schien absurd: Ein Jahr lang wollte die Regierung das Gesetz nicht anwenden.

Dem Bundespräsidialamt war dies zu heikel. Das Gesetz war formuliert worden. Es musste etwas geschehen. Im November 2009 wandte man sich deshalb mit deutlichen Worten an die Bundesregierung. Man wollte endlich eine klare Ansage haben. Werde man weiter für das Gesetz kämpfen, oder wolle man es doch nicht? Die Antwort auf diese Frage befindet sich nun auf Köhlers Schreibtisch. Dabei wird jedoch nicht nur von Netzsperren zurückgerudert. Man will neue Ziele anpeilen, wie aus dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, hervorgeht. "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet."

Wie man das neue Vorhaben zukünftig umsetzen will, werden wir vermutlich zeitnah erfahren. Offen bleibt lediglich die Frage, ob man selbst zur Vernunft gekommen ist, oder durch den massiven Widerstand dazu "gedrängt" wurde. Politikwissenschaftler Ralf Bendrath kommt bei seiner Analyse zu einem ganz anderen Ergebnis. Er erkennt bei netzpolitik.org, dass die Politiker zwar die Unterschrift von Bundespräsident Köhler unter ihrem Papier haben möchten. Allerdings verknüpft mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Sperren geben würde. "Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch." Ralf Bendrath glaubt, man könnte dann später nach einer "Überprüfung" festellten, dass man einige Seiten nicht erfolgreich löschen kann, weswegen dann doch die virtuellen Stoppschilder aufgestellt werden "müssen". Also würde quasi das alte Vorhaben durch die Hintertür realisiert werden, sollte Herr Köhler das Spiel nicht durchschauen. Ist die Frage, ob ein solches Vorgehen trotz des Beifalls von SpOn als glaubwürdig erachtet werden kann. Bei aller Löscheuphorie verliert man hoffentlich nicht aus dem Auge, vor allem die Täter zu fassen. Ohne die wäre keine Löschung von Inhalten und auch kein krampfhaftes Festhalten an den virtuellen Stoppschildern im Netz nötig.

(Bild via blogspan, thx!)

Klaus Müller am Dienstag, 09.02.2010 11:12 Uhr

tags Tags: zugangserschwerungsgesetz zensur netzsperre

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35 Reaktionen zu dieser Nachricht

Killigan am 10.02.2010 19:53:35

By the Way. Ich persönlich vermute dahinter ganz andere Absichten. Das ist kein nationales Phänomen, sondern ein globales. Entweder machen die Verwertungsindustrien globalen (Lobby) Druck auf die Politik, oder die Politik hat schiss vor dem Internet, da sie es im Momen ...
eliveo am 10.02.2010 19:29:23

Bin mal gespannt, ob da auch 2-D-Seiten davon betroffen sind. Es gibt ja auch "Parodien" von Mangas, Anime oder Cartoons, in denen auch Personen unter 18/21 Jahren vorkommen. Werden diese Seiten dann auch in Deutschland vom Netz genommen? Ggf. sogar DeviantArt, weil man da so was reinstellen kann? A ...
Chronoton am 10.02.2010 12:23:25

Unsere Zensursula hat doch neue Unmündige gefunden, die sie bevormunden kann ... die Arbeitslosen und insbesondere die Rechtlosen Hartz IV Empfänger! och, zensuschi wird sich da was tolles im kampf gegen arbeistlosigkeit einfallen lassen. einfach ein stoppschild vor den arge zweig ...
Sempralon am 10.02.2010 09:12:35

Unsere Zensursula hat doch neue Unmündige gefunden, die sie bevormunden kann ... die Arbeitslosen und insbesondere die Rechtlosen Hartz IV Empfänger! Nun zum Thema ... das Ganze Gedöhns mit der KiPo ist im Strafrecht hinterlegt und gesellschaftlich Geächtet! Ergo, Kipo war schon immer strafrech ...
Stifmaster80 am 10.02.2010 01:57:50

(ironie: on)Wer kennt es nicht, dass man beim Surfen auf so eine Schmuddelseite landet...(ironie: off) Jetzt mal im Ernst, mein Bekannter ist bei der Polizei. Das Zeug wird entweder per Post (Inland = keine Kontrolle) oder Handys getauscht. Ein Brief/Paket, ist immer noch sicherer als eine E-Mail.. ...

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