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Mit über drei Stunden Verspätung begann die letzte Debatte um das sogenannte "Zugangserschwerungs-Gesetz", welches kinderpornografische Seiten im Internet sperren soll. 535 Bundestagsabgeordnete waren anwesend, 389 stimmten für Ja, 128 für Nein, 18 Enthaltungen gab es. Damit ist das Gesetz, welches eine Zensur für Internetseiten einrichtet, offiziell verabschiedet.
Die Befürworter des Gesetzes brachten neben den üblichen Argumenten vor allem ins Spiel, dass die Festlegung im Gesetzestext auf ausschließlich kinderpornographische Inhalte, davor schützen soll, dass es einen "Dammbruch" gibt, und weitere unliebsame Inhalte auf der Sperrliste landen. Auch die Befristung des Gesetzes auf drei Jahre soll das Gesetz vor Missbrauch schützen, womit sich insbesondere die SPD brüstet, dass sie diese Hürde aufgebaut habt. Soweit die Befürworter.
Von der Opposition ergriff als erstes Max Stadler von der FDP das Wort. Er erklärte, dass die Kinderpornografie durch dieses Gesetz um keinen Deut zurückgedrängt werde. Eine Ausweitung des Gesetzes sei sicher. Jörn Wunderlich von den Linken bezeichnete das Gesetz als "Placebo-Gesetz" und sieht vor allem Bedenken an der rechtstaatlichen Kontrolle der Sperrlisten. Nicht Polizeibeamte hätten darüber zu entscheiden, was gesperrt werden soll, und was nicht. Vor allem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit würde unter diesem Gesetz leiden. Wolfgang Wieland von den Grünen beklagte, dass durch das Gesetz vor allem ein "Vorhang für Verbrechen" aufgezogen werde und in der Sache selbst, gegen den Missbrauch von Kindern vorzugehen, nicht helfe.
Die Befürworter des Gesetzes haben die Petition der Gegner kaum noch erwähnt. Offenbar war man der Auffassung, mit den letzten Änderungen an dem Gesetz, die Kritik und den Protest hinreichend beachtet zu haben.
Die Familienministerin Ursula von der Leyen war bei dieser Sitzung im Übrigen nicht anwesend. Nach der Abstimmung durfte Jörg Tauss (SPD) noch einige Worte zu seiner Ablehnung des Gesetzes sprechen. Er wies darauf hin, dass laut seiner Ansicht nun im "freien Teil Deutschlands" seit 1949 eine Überwachungsstruktur eingerichtet wurde. Außerdem kritisiert er, dass man sich vor allem über die Meinung von Experten und Sachverständigen hinweggesetzt hat.
Indes scheint der Protest gegen das Gesetz noch lange nicht zu Ende zu sein. So scheinen sich momentan Tendenzen zu verdichten, nun auch juristisch gegen das Gesetz vor gehen zu wollen. Darüber hinaus wird es am Samstag Protestmärsche in ganz Deutschland geben, die unter dem Motto "Löschen statt Sperren" stehen.
Update: Es gab einige Unklarheiten, über welche Version des Gesetzes denn nun abgestimmt wurde. Denn formell wurde über die Fassung vom 5.5.2009 (also der alten, nicht nachgebesserten Version) entschieden. Dieses vor allem, um das Verfahren zu beschleuningen. Die Änderungen, also die Nachbesserungen, sind dennoch in der Abstimmung enthalten gewesen. Mehr Informationen zum Beispiel hier. (020200)
News Redaktion am Freitag, 19.06.2009 16:29 Uhr
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@titus_shg: Ich zitiere an dieser Stelle einmal Benjamin Franklin. Erschreckend, wie diese 250-300 Jahre alte Aussage zu unserer heutigen Situation passt: Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin @Enormo: Die F ...
Dazu passt ein WELT-Interview mit Brigitte Zypriess auch sehr gut: ......WELT ONLINE: Wie sieht das Netz in fünf Jahren aus? Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen ...
Die von der Leyen versteht ihr Handwerk! Ihr neuer Fauxpas ...
Je mehr ich hier lese, desto mehr verspüre ich hier eine Abneigung zu einer Gruppe von Menschen, die im Grundegenommen nichts gegen ihre Neigungen machen "kann". Chronoton, ich weiß ... man könnte es Eindämmen ... Aber das meine ich nicht, diese Leute gilt es nicht zu isolieren, denn dann versc ...
du hast die dritte möglichkeit vergessen. abstinenz. mit einer verhaltens und empapthietherapie können viele straffrei leben. medikamente können auch eingesetzt werden. Ich hab' kein medizinisches Wissen, kann derartige Verfahren also nicht beurteilen. Ich könnte mir ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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