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Egal ob in einem Forum, einer Webseite, Blog, sozialen Netzwerk wie Facebook oder Microblog wie Twitter. Jeder der glaubt, die anstehende Wahl kritisch kommentieren zu wollen, muss zwangsweise seinen Namen und seinen Wohnort preisgeben. Das Gesetz wurde letztes Jahr nach einigen vorangegangenen Änderungen verabschiedet. Webseitenbetreiber müssen die Angaben wie Name und Adresse für sechs Monate speichern, um diese bei Bedarf an die Behörden herausgeben zu können. Sollten sie ihre Informationen nicht übergeben können, droht ihnen eine Strafe von fünftausend Dollar. Es kann sich also kein Webmaster damit rausreden, er hätte die Daten nicht gespeichert.
Einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung kann oder will die Regierung darin nicht erkennen. Generalstaatsanwalt Michael Atkinson hatte sich in der Vergangenheit schon grenzüberschreitend mit einem anderen Fauxpas einen Namen gemacht. Er setzte sich in Südaustralien für ein Verbot aller Computerspiele ein, die nicht für Anwender ab 15 Jahren (in Australien die höchste Einstufung) erlaubt sind. Aktuell wendete er sich speziell an die Betreiber des Portals AdelaideNow. Dort waren nach Bekanntwerden des Zensurvorhabens über 1.000 Kommentare in kürzester Zeit eingegangen. Die Macher hatten wegen des Ansturms einige technische Probleme, die sie lösen mussten. "Die Webseite von The AdelaideNow ist nicht nur eine Schleuse krimineller Verleumdungen, es ist ein Siel des Identitätsdiebstahls und des Betrugs", so Michael Atkinson über seine Kritiker. Er glaubt, die Meinungsfreiheit in seinem Land wäre durch das Gesetz nicht eingeschränkt worden. Ein Redakteur von "The Advertiser" erkennt in dem Vorhaben nichts anderes als pure Zensur. Es geht auf die Wahl zu, viele Einwohner Südaustraliens würden während der Wahlperiode ihrer Rechte beraubt. Das Schlimme daran sei, dass sogar die Opposition diesen Schritt unterstützt hätte. "Keine der Parteien repräsentiert die Menschen, die sie zum Regieren gewählt haben", so Melvin Mansell vom Advertiser. Die Sprecherin einer Oppositionspartei gab bekannt, dass sie das Gesetzesvorhaben zum Zeitpunkt der Abstimmung anders eingeschätzt hätte. Sie glaubt nicht, dass die Vorgabe auch für Facebook oder Twitter gelten würde.
(via news.com.au, the inquisitr, thx!)
Lars Sobiraj am Dienstag, 02.02.2010 18:56 Uhr
Tags:
australien
atkinson
mansell
adelaidenow
He Leute, ich wohne in Südaustralien. Na und? Hier gibt es mehr Formulare als in D, hier steckt der Staat längst schon seine Nase in alle Dinge und keine Sau interessiert sich dafür. Die Gesetze sind viel strenger, aber im Gegensatz zu D kümmert das die Leute nicht. Die tun weiterhin was Sie wol ...
Das könnte richtig lustig sein, wenn man dann z.B. mal seine Nachbarn richtig reinreiten möchte. Was für ein schwachsinniges Gesetz! ...
Und ich dacht immer das haben nur Faschisten und Kommunisten ansich ... Wenn schon die Nazikeule schwingen dann bitte objektiv bleiben dabei :T Weil es auch in Australien mehr als genug Ja-Sager gibt, denen das am Arsch vorbei geht, ...
Ein Update wäre jetzt ganz passend: ATTORNEY-GENERAL Michael Atkinson will move immediately to repeal controversial laws which sparked an outcry over censorship of the internet. http://www.adelaidenow.com.au/victory-atkinson-loosens-gag/story-e6frea6u-1225826104175 ...
Politiker können nicht denken. Deshalb sind sie ja auch Politiker. Sie können nur vor- oder nachsabbeln, was das Wahlklientel möchte. Jetzt haben wir mit schwarz-gelb ein Wespennest und die Hansels in Südaustralien haben es auch. So fängts immer an. Wir entwickeln und zurück und kloppen uns ba ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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