Brandanschläge: Handys linker Aktivisten überwachen

Die Berliner Polizei steht einer Serie vermeintlich politisch motivierter Brandanschläge auf Autos scheinbar machtlos gegenüber. Aus der SPD kommt deshalb der Vorschlag, in Zukunft die Handys von Aktivisten aus der linken Szene zu überwachen.

Die Serie dauert schon seit längerer Zeit an. Nachdem diese Woche wieder mehrfach Autos, unter anderem vor dem Haus des CDU-Politikers Robbin Juhnke, angezündet worden sind, fordert dessen Partei eine harte Reaktion von der rot-roten Regierung der Stadt. "Es ist ein Klima der Ermutigung geschaffen worden", meint Juhnke und kritisiert, die Regierung von Klaus Wowereit sei auf "auf dem linken Auge blind": "Der Staat ist nicht willens, entschlossen zu handeln."

Sekundiert wird er dabei von der Gewerkschaft der Polizei, die sich über die Folgen der Sparpolitik der Regierung von SPD und Linke beschwert. Ihr Vorsitzender Bodo Pfalzgraf meint, "Die Polizei arbeite derzeit ohne Reserve."

Ein Lösungsansatz kommt ausgerechnet von SPD-Verfassungsschutzexperten Tom Schreiber. Der schlägt vor, in Zukunft die Handys von Aktivisten aus der linken Szene zu überwachen. Dabei geschieht das bereits heute - wie etwa in dem Fall des Wissenschaftlers Andrej Holm. Dessen Lebensgefährtin Anne Roth hat mit ihrer Dokumentation des kontinuierlichen Einbruches in die Privatsphäre ihrer Familie deutlich gezeigt, was Überwachung für die Betroffenen bedeutet.

Tom Schreiber schwebt nun anscheinend noch eine Ausweitung dieser Maßnahmen vor. Offensichtlich will er auch Personen überwachen lassen, bei denen kein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt (eine Anfrage von gulli:news zur genauen Gestalt seiner Pläne läuft).

Dabei hatte bereits im vergangenen Jahr der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisiert: "Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen."

Anne Roth reagierte bezeichnend auf die Forderung von Tom Schreiber: "omg". Mehr bleibt eigentlich nicht hinzuzufügen.

(Simon Columbus)

(via Berliner Morgenpost, danke!)

(Grafik via PerfectoFMM @ deviantArt, thx!)

News Redaktion am Freitag, 19.06.2009 16:55 Uhr

tags Tags: polizei handy andrej holm anne roth brandanschläge mg tom schreiber berlin überwachung annalist

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57 Reaktionen zu dieser Nachricht

FoobarGT am 27.06.2009 08:08:28

Falls du mit der DDR auf die Enteignungen von Personen, die in den Westen gegangen sind, anspielst, Nein, da es nicht nur Leute traf die in den Westen geflüchtet sind. Glaub mir, wir sind nicht flitzen gegangen und das Haus gehörte trotzdem plötzlich Vater Staat. ;-) Ich u ...
Schattenspieler am 26.06.2009 23:50:44

Interessant, dass du dich persönlich für das Eigentum anderer verantwortlich fühlst - das tun wenige. Ich unterstütze das durchaus, aber im Rahmen: dem Sparer sein Häuschen besetzen, fällt einfach mal aus; aber wenn irgendwelche Spekulanten damit nur Geld verdienen wollen, kann ich darin auße ...
FoobarGT am 24.06.2009 07:58:10

Außerdem ist Diebstahl an einem Haus nicht möglich, da Es heißt bloß anders. Beim Auto besteht nur die Schwierigkeit es im Falle von Diebstahl zu finden. Ein Haus wird schnell gefunden. Das Problem da ist, das ich dann erstmal sauber machen muss in dem ich die nächst beste Hunde ...
gandalf-x am 24.06.2009 07:40:51

ich persönlich kann nicht verstehen, daß gegenwärtig für einige die gewalt die lösung scheint, etwas an diesem staat verändern zu können. Ich akzeptiere deine Meinung, da ich "eigentlich" selbst Gewalt verabscheue. Aber... kannst du Alternativen aufzeigen um als Bür ...
poolstar am 24.06.2009 07:25:52

Auf solche hirnspinstigen Ideen können auch nur die linksextremisten kommen. meinen sie erreichen etwas, wenn sie randalieren.. tz tz tz... PRO! ...

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