Die FDP und der ePerso: Aufgeschoben, nicht aufgehoben!

Wegen der zu erwartenden Kostenentwicklung sprachen sich verschiedene Politiker der FDP dafür aus, die Einführung des elektronischen Personalausweises aufzuschieben. Eigentlich sollte dieser allen Bundesbürgern ab November 2010 obligatorisch ausgestellt werden.

Die FPD-Politiker Gisela Piltz und Christian Ahrend plädieren dafür, den Start des ePersos um zehn Jahre zu verlegen. Obwohl dieser immer teurer zu werden droht, wurde in der Vergangenheit häufiger der Sinn von Experten angezweifelt. Man kritisiert dabei die geplanten sieben Millionen Euro, die für die Werbung des geplanten ePerso ausgegeben werden sollten. Im Anbetracht der angespannten Haushaltslage sei eine solche Ausgabe zweifelhaft. Auf dem Chip des elektronischen Personalausweises sollen bekanntlich persönliche Daten und ein digitales Foto des Inhabers gespeichert werden. Damit soll bei Behördengängen, Überweisungen und Geschäften im Internet die Identität des ePerso-Inhabers sichergestellt werden.

Jan Korte von der Linkspartei findet, die sieben Millionen Euro sollten lieber dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zur Verfügung gestellt werden. Grünen-Politiker Malte Spitz sagte taz.de, der ePerso gehöre schnell eingestampft. Er brächte nicht mehr Sicherheit, "sondern mehr Datenunsicherheit".

Der ehemalige Polizist Thomas Wüppesahl hatte letzte Woche im Rahmen unseres Interviews eine bessere Ausstattung des Datenschutzbeauftragen gefordert: "Was sehr erfreulich ist und was ich schon vor 20 Jahren im Bundestag Jahr für Jahr vergeblich forderte: Der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz (BfD) soll eine verbesserte Ausstattung in personeller wie sächlicher Hinsicht erhalten. Hoffentlich erhält er sie auch. Wenn man sich bloß ansieht, wie viel Hunderte (!) mehr Personalstellen dem Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten 25 Jahren bewilligt wurden und wie schwach der BfD gehalten wird, dann muss schon naiv sein, wer an Zufall glaubt." Thomas Wüppesahl wies auch darauf hin, dass man die Rechtskontrolle ausschalten oder zumindestens erheblich schwächen kann, indem man die Kontrollinstanzen mit zu geringen Ressourcen ausstattet, "um sich dann ganz doll und plötzlich zu wundern, wenn ein Datenskandal nach dem anderen bekannt wird."

In diesem Zusammenhang dürften zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Idee von Jan Kort e wohlwollend beurteilen. Ob man aber in Berlin diese Ansicht teilen wird?

Lars Sobiraj am Montag, 01.02.2010 15:50 Uhr

tags Tags: jan korte piltz eperso ahrend

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht

dealertomasheck am 01.02.2010 20:24:03

@Mr.Harmlos: So sieht es leider aus. Schließlich will die FDP die Wahlen in NRW gewinnen, da muß das asoziale, korrupte Gesicht etwas schön geschminkt werden, wie man auch in folgendem Artikel sehen kann: Kehrtwende FDP-Vize wütet gegen Hotel-Steuergeschenke Verbissen verteidigte ...
Mr.Harmlos am 01.02.2010 19:12:48

Alles neu macht der Mai ... dann sind die Wahlen durch ... und dann wird der reine Essig eingeschenkt. ...
Romanow23 am 01.02.2010 18:50:14

Solang man nicht sein eigenes Geld ausgeben muss ist man sehr groszügig! Siehe Elektronische Gesundheitskarte über 1 Mrd für den Lokus, ePerso wird sicher auch nicht günstiger. ...
Opis_Wahn am 01.02.2010 18:12:19

Im Prinzip eigentlich schade... Ich habe gehofft, endlich die olle Pappkarte loswerden zu können. Ich meine - inzwischen ist doch alles in dem Kartenformat. Die Bahncard, EC Karte, Führerschein, Krankenkassen Karte... Warum nicht auch noch der Perso? :dozey: ...
Simondeluxe am 01.02.2010 17:14:04

Zumindest mal erfreulich, die Hoffnung bleibt das man in x Jahren Einsicht zeigt. Btw: Linkspartei ist toll toller am tollsten, deswegen muss Gulli davon berichten...... ;) ...

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