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Selbst CDU-Ministerpräsident Christian Wulff soll seinen Parteikollegen gebeten haben, auf die seit 2003 zwei- bis fünfmal im Jahr durchgeführten Polizeiaktionen zu verzichten. Er wolle das Verhältnis zur muslimischen Gemeinde nicht unnötig erschweren, hieß es aus der Staatskanzlei.
Auch die FDP als Koalitionspartner der Christdemokraten ist für ein Ende der diskriminierenden Praxis. Die Liberalen fordern, "dass Innenministerium und Polizei sich verfassungskonform verhalten und verdachtslose Kontrollen im Umfeld von Moscheen bleiben lassen".
Am Mittwoch erklärten Fachjuristen des niedersächsischen Landtags, die Kontrollen seien rechtlich nicht zulässig. Bereits zuvor hatten namhafte Verfassungsrechtler Kritik am Vorgehen der Polizei geübt. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Gottfried Mahrenholz, bezeichnete die verdachtslose Überprüfung von Moscheebesuchern auf Grundlage des niedersächsischen Polizeigesetzes als Verstoß gegen die Religionsfreiheit.
Schünemann allerdings beharrt darauf, die Kontrollen seien "angesichts der Drohung durch den internationalen Terrorismus und angesichts der Bedrohung durch den Islamismus", so ein Sprecher, "lageabhängig eine Notwendigkeit" - auch wenn man bisher niemanden festgenommen habe.
Zugleich behauptet Schünemann, die Religionsfreiheit sei durch Personenkontrollen vor Moscheen nicht berührt, weil es sich um "ganz normalen öffentlichen Raum" handelt. Innenminister und Ministerpräsident seien sich einig, dass jeder Anschein von Generalverdacht vermieden werden müsse, so der Sprecher weiter. "Es kann jede Moschee frei betreten werden."
Jan-Christoph Oetjen von der FDP sieht das anders: "Menschen, die zum Gottesdienst gehen wollen und damit rechnen müssen, kontrolliert zu werden, könnten von dem Besuch Abstand nehmen."
Darin erinnern die Kontrollen an die Vorratsdatenspeicherung, bei der Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger aufgezeichnet werden. Kritiker sehen sich einem Generalverdacht ausgesetzt und als Kriminelle behandelt, aber die verantwortlichen Politiker wollen davon nichts wissen. Das Menschen von der Ausübung ihres Glaubens oder dem Zugang zu wichtigen Informationen abgeschreckt werden, nehmen Sicherheitspolitiker wie Schünemann und Schäuble im vermeintlichen "Kampf gegen den Terror" mutwillig in Kauf.
Via taz
Simon Jonas Hadlich am Samstag, 30.01.2010 23:58 Uhr
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uwe schünemann
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Finde ich richtig, denn die meisten Moscheen fungieren auch zweitrangig als Schwarzmarkt! Bei uns in der Stadt ist in der Moschee ein Friseur, der den anderen Friseuren die Kunden wegnimmt. Informationen von einem offiziellen legalem türkischem Friseur. :T ...
Also bitte vorsicht.... Vor Menschenaffen, Delphinen, Hausschweinen etc. habe ich mehr Respekt als vor den meisten christlich-konservativen Politikern und ihren Wählern.... Stümmt ... aber was soll man da vergleichen? Einzeller? Da Politiker in der Mehrzahl auftr ...
Cool. Alles auf einmal!? Wenn das der Schäuble noch als Innenminister erlebt hätte Der hätte dich vom SEK mit nem Hubschrauber holen lassen, mit verbundenen Augen, gehörschutz usw. ...
Damit bestimmte Politiker etwas haben, vor bzw. neben das sie sich stellen können, um (einmal mehr) im Fernsehen zu erscheinen und medienwirksam kluge Reden vom Blatt abzulesen, damit der öffentliche Eindruck entsteht, man hätte aus der Vergangenheit irgendwas zum Woh ...
Man sollte "Zeitgeist" ernsthaft verbieten. Ja und total hirnverbrannte Verschwörungstheoretiker auch. Oh nein das ist ja unerhört, Simondeluxe will uns verbieten nur weil blah blah zum heulen. ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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