Dresden: Auflagen für rechte Demo

Der von Rechtsextremen organisierte "Gedenkmarsch" am 13. Februar in Dresden sorgt bereits im Vorfeld für hitzige Diskussionen. Nun griffen die Behörden ein und beschlossen, dass kein Aufzug, sondern lediglich eine stationäre Kundgebung stattfinden darf.

Der Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden wird von den Rechten traditionell genutzt, um eine Gedenkveranstaltung für die Opfer durchzuführen. Kritiker allerdings sehen im Vorgehen der Rechten eine Relativierung des Holocaust, zumal diese die Kundgebung stets zur Zurschaustellung ihrer politischen Ideologie nutzen. Aus diesem Grund wurde in den vergangenen Jahren zu umfangreichen Gegendemonstrationen bürgerlicher, aber auch linksradikaler Organisationen aufgerufen.

Auch dieses Jahr plant das Bündnis "Dresden Nazifrei" wieder umfangreiche Gegendemonstrationen und Blockaden. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen dies zum Anlass, mit der Begründung, man befürchte gewalttätige Ausschreitungen, Durchsuchungen bei den Aktivisten durchzuführen und deren Website vom Provider sperren zu lassen, was heftige Kritik hervorrief (gulli:News berichtete).

Dieselbe Begründung, nämlich die Befürchtung, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, wurde nun auch für den jüngsten Auflagenbescheid gegen die Rechtsextremen herangezogen. Dieser besagt, dass man lediglich in Form einer stationären Kundgebung von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch machen darf. Zur Begründung heißt es, es sei aufgrund des "sehr hohen Mobilisierungsgrades im rechts- und linksextremistischen Lager mit gewaltsamen Ausschreitungen zu rechnen". Zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Versammlungsteilnehmern, Polizeibeamten und Unbeteiligten sowie zum Schutz hochwertiger Sachgüter sah sich die Landeshauptstadt Dresden deshalb zu dieser Einschränkung des Versammlungsrechtes veranlasst. Auch weitere Auflagen, beispielsweise bezüglich Transparenten, Ordnern und Bekleidung, wurden festgelegt.

Die für die Kundgebung verantwortliche Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) kündigte bereits an, dass sie vorhat, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Zudem berichten Beobachter, dass in den einschlägigen Foren auch erwogen wird, sich am Tag der Kundgebung über die Auflagen hinwegzusetzen.

(via NPD-Blog, thx!)

(Bild: Public Domain via Wikimedia Commons, thx!)

Annika Kremer am Freitag, 29.01.2010 00:50 Uhr

tags Tags: dresden rechtsradikal rechtsextremismus

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166 Reaktionen zu dieser Nachricht

Annika_Kremer am 16.02.2010 15:24:44

Echt nicht? Ich finde den ziemlich lustig ehrlich gesagt. Aber ich denke mal, darum ging es dem Vorposter nicht. Er wollte sich wohl eher über die verbreiteten Verschwörungstheorien zu wahlweise "jüdischen" oder "zionistischen" Weltherrschafts-Bestrebungen lustig machen. ...
flo8464 am 16.02.2010 15:09:16

ohh jaa...die Pöse Linke Presse! Aber richtig schlimm ist erst die ganze getarnte jüdische presse! :confused: Welche jüdische Presse? Ich lese nicht so viele religiöse Magazine, die Zeugen Jehovas haben mir zwar öfters ihren Wachturm in die Hand gedrückt, gele ...
Dracul_X am 15.02.2010 21:16:23

Die linke Presse möchte es dramatisieren. ohh jaa...die Pöse Linke Presse! Aber richtig schlimm ist erst die ganze getarnte jüdische presse! :confused: ...
Throatslit am 15.02.2010 19:04:56

@Optimus Und wie willst du das schon wieder schwurbeln? http://www.youtube.com/watch?v=yCrb2sTsTU4 ca 300 "neonazis" treffen auf keine ahnung wieviel linke, gefühlte 10% der 300 rennen auf die Linken zu, wie war das nochmal mit dem Generalverdacht der Mordlust und Gewaltbereitschaf ...
flo8464 am 14.02.2010 23:27:04

Wieso spricht man bei Rechten von "Aufmarsch", wenn sie die Straße entlanggehen, Plakate hochhalten und Parolen rufen? Bei jeder anderen Gruppierung nennt man das "Demonstration". Die linke Presse möchte es dramatisieren. ...

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