Europäischer Datenschutztag: Wer hat's nötig?

Der 28. Januar 2010 markierte den 4. Europäischen Datenschutztag. Einst ins Leben gerufen, um die Bürger zu mehr Datensparsamkeit anzuhalten, sollte der Tag heute eher der Politik als mahnender Finger dienen. Ein Kommentar.

So jedenfalls sieht das Kai Biermann im Kulturkampf-Blog der Zeit. Dort schreibt er, "Mir scheint, es braucht diesen Jahrestag nicht mehr. Das Bewusstsein bei der Bevölkerung ist da, es müsste nur noch von der Politik und der Wirtschaft beachtet werden."

Die Erfahrungen der letzten Jahre scheinen Biermann Recht zu geben. Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Flugpassagierdaten-Austausch: Die europäische Politik - und die deutsche im besonderen - hat in den letzten Jahren häufig genug gezeigt, dass der Schutz von Bürgerdaten geringen Stellenwert genießt. Das hat im Übrigen nichts mit der angenommenen Internet-Ferne der Entscheidungsträger zu tun. Hier geht es um eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, die zeitlos ist.

Aber die immer weiter zunehmenden Bemühungen der Bürger, dem Datenschutz auf der politischen Bühne mehr Bedeutung zu verschaffen, sind nicht verhallt. Im Gegenteil: Das Europaparlament steht kurz davor, das SWIFT-Abkommen zu kippen. Unter anderem, weil es massive Bedenken beim Datenschutz gibt.

Viele Anzeichen sprechen für ein Veto der Abgeordneten. Selbst konservative Parlamentarier sprechen sich mittlerweile offen dafür aus, den Austausch von Finanztransaktionsdaten mit den USA abzulehnen.

Trotzdem sieht man in vielen Kommentarspalten Stimmen, die nicht an eine Datenschutz-freundliche Entscheidung glauben. Ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Politik scheint manchem den Blick für die Möglichkeiten vernebelt zu haben. Ich möchte diesen Stimmen sagen: Ja, die Politik - und das betrifft alle Parteien - hat in den letzten Jahren viel Scheiße gebaut. Aber wir sollten diesen Europäischen Datenschutztag zum Anlass nehmen uns daran zu erinnern, dass es um ein Thema geht. Ein Thema, dass zu wichtig ist, um sich in Fundamentalopposition zu verkriechen.

Ich war heute an der Berliner Charité zu einer Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte und Datenschutz im Medizinwesen im Allgemeinen. Zu den Diskutanten gehörten unter anderem Felix "Fefe" von Leitner und der Datenschützer Thilo Weichert. Wer Weichert kennt weiß, dass er zu den schärfsten Kritikern der Politik in Sachen Datenschutz gehört. Trotzdem sprach er sich aus Transparenzgründen für die elektronische Gesundheitskarte aus.

Fefe dagegen stellte sich gegen das Projekt, ohne seine Kritik an einem Punkt festmachen zu können. Stattdessen sprach er von der unkontrollierbaren Komplexität der Systeme. Damit steht er symptomatisch für viele, die in den letzten Jahren gegen Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und Netzsperren gekämpft haben: Jeder Schritt der Politik, moderne Technik zu nutzen, wird ihr als Angriff angelastet.

Wir - die um den Datenschutz besorgten Bürger - vergessen, zwischen Risiken und Chancen abzuwägen. Aber mit dieser Haltung verlieren wir jede Möglichkeit, Politik mitzugestalten. Denn die, wie der Verbraucherschützer Falk Lüke kürzlich schrieb, will derzeit zuhören. In diesem Sinne: "Lasst die Keule mal zuhause".

(Bild: CC BY von redvers, thx!)

Simon Jonas Hadlich am Donnerstag, 28.01.2010 23:46 Uhr

tags Tags: fefe swift thilo weichert

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht

Farzi am 30.01.2010 04:08:46

Das ist Blödsinn. Mit diesem Argument muss jegliche Nutzung moderner Technik abgelehnt werden. Nein. Es wird nur verlangt, dass man es möglichst einfach und unkompliziert umsetzt. Nicht umsonst wird gerade in der Softwareentwicklung davon ausgegangen, dass di ...
Simon_Columbus am 29.01.2010 13:24:38

"Fefe dagegen stellte sich gegen das Projekt, ohne seine Kritik an einem Punkt festmachen zu können." Der Autor lügt hier ganz offensichtlich, wie bereits im nächsten Satz deutlich wird. "Stattdessen sprach er von der unkontrollierbaren Komplexität der Systeme." Fefe hat ...
MrDraco am 29.01.2010 08:56:50

Warum drehen wirs nicht einfach um? Wer hat den Tag den NICHT nötig? ...
TRON2 am 29.01.2010 01:55:49

achja wie gerne hätte ich in der vergangenheit gelebt die schien ja wirklich toll zu sein Ja Zeiten ohne vernetzte Datenbanken, Vorratsdatenspeicherung, Großraum Videoüberwachung, Bankdatenzugriff, Handyortung, Bundeswanze, RFID Pass und Perso, Krankenkarte, Elena, ...
Farzi am 29.01.2010 01:43:01

"Fefe dagegen stellte sich gegen das Projekt, ohne seine Kritik an einem Punkt festmachen zu können." Der Autor lügt hier ganz offensichtlich, wie bereits im nächsten Satz deutlich wird. "Stattdessen sprach er von der unkontrollierbaren Komplexität der Systeme." Fefe hat also sehr wohl seine ...

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