ACTA: Eine Stunde "Transparenzdiskussion"

Seit gestern nehmen die Verhandlungen um das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) wieder Fahrt auf. Diesmal trifft man sich in Guadalajara, Mexiko. Auf dem Programmplan findet sich auch ein bisher vernachlässigter Punkt: Transparenz.

Was beinhaltet das ACTA Abkommen? Wer wird betroffen sein? Wie weit reichen die Maßnahmen? Fragen über Fragen. Antworten gibt es seit dem Verhandlungsbeginn im Jahr 2007 keine. Jeder Verhandlungspartner hat eine Schweigeerklärung unterzeichnet. Man kann nur Mutmaßungen anstellen oder die wenigen durchgesickerten Informationen analysieren. Dass insbesondere Letztere eher besorgniserregend als beruhigend sind, stört die Verhandlungsteilnehmer nicht.

Diese tagen seit gestern in Mexiko. Bis Freitag laufen die Gespräche. Wichtige Punkte stehen auf dem Plan, der tatsächlich öffentlich ist. Was sich aber hinter diesen verbirgt, lässt sich nur erahnen. Wie wichtig man die Transparenz nimmt, lässt sich dem Plan jedoch glücklicherweise entnehmen. Am letzten Tag der Verhandlungen hat sich genau dieser Punkt eingeschlichen. Kurz bevor die Veranstaltung endet und alle Teilnehmer wieder nach Hause fliegen.

Nach Angaben des Planes will man sich eine volle Stunde lang mit der Transparenz-Problematik beschäftigen. Unnötig zu erwähnen, dass dies nicht einfach nur viel zu wenig ist. An den Gesprächen werden auch nur Regierungs- und Contentindustrievertreter teilnehmen. Dass diesen plötzlich an mehr Transparenz bei den Verhandlungen gelegen wäre, erscheint wohl eher absurd. Grundsätzlich wolle man das Vertragswerk ja offenlegen. Aber erst nach dessen Fertigstellung. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Einflussnahme von außen jedoch kaum noch möglich.

Vielleicht ist dies aber gerade der Trick an der Sache. So lange über Transparenz sprechen, bis sie nicht mehr notwendig ist. Die ACTA-Verhandlungen laufen schließlich seit rund 3 Jahren. Langsam aber sicher sollte man sich doch dem Ende zuneigen.

(via arstechnica, thx!)
(Bild via florian-pankerl, thx!)

Klaus Müller am Mittwoch, 27.01.2010 22:49 Uhr

tags Tags: acta

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4 Reaktionen zu dieser Nachricht

M17 am 28.01.2010 09:04:45

Transparenz heißt in diesen Kreisen: "Wie mache ich dem Bürger klar, das die Maßnahmen notwendig, wichtig und richtig sind, auch wenn diese gegen das Grundgesetz verstoßen sollten!"Ganz einfach: Wiederholungen, viele wohlklingende Fremdwörter benutzen, beschwic ...
Sempralon am 28.01.2010 02:41:22

Transparenz heißt in diesen Kreisen: "Wie mache ich dem Bürger klar, das die Maßnahmen notwendig, wichtig und richtig sind, auch wenn diese gegen das Grundgesetz verstoßen sollten!" Es sind halt nur Verkaufsgespräche, Verkaufsgespräche ... welche Ware? Welchen Wert haben unsere Rechte? Welch ...
schlussjetzt am 28.01.2010 00:25:40

sie erhoffen sich eine günstige position. z.b. um ihre rechte rechte der künstler einklagen zu dürfen. z.b. erleichterte einsicht in netzwerkvorgänge. (weitere) aushöhlung des datenschutzes. etc. ...
exd am 27.01.2010 23:50:07

was erhoffen die sich davon wegen so n scheiss werde ich nicht plötzlich madonna/rihanna/lady gaga usw. kaufen bzw keinen "MusikerIn" der/die mehr wert aufs image als auf die musik legt. und als schüler werd ich auch nicht plötzlich zigtausend euronen mehr in der tasche haben die ich für musik a ...
Firebird77 am 27.01.2010 22:49:38

Seit gestern nehmen die Verhandlungen um das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) wieder Fahrt auf. Diesmal trifft man sich in Guadalajara, Mexiko. Auf dem Programmplan findet sich auch ein bisher vernachlässigter Punkt: Transparenz. [url=http://www.gulli.com/news/acta-eine-stunde-transparenzdi ...

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