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gulli.com: Wie steht die Mehrheit der Beamten dazu, privat selbst Rechte wie beispielsweise das Demonstrationsrecht wahrzunehmen? Welche Auswirkungen hat das auf ihr Verhältnis zu Demonstranten?
Thomas Wüppesahl: Es hat sich ein viel stärkeres Grundverständnis über das selbstverständliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit als - wie das BverfG formulierte - "für die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik konstituierend" im Selbstverständnis der weit überwiegenden Mehrheit der PolizeibeamtInnen durch die Ausbildungsinhalte der 1970er bis 1990er Jahre statuiert. Dennoch wird der Kern Ihrer Frage manches Mal wie schizophren gelebt: Wenn eigene Interessen betroffen sind, also z.B. die Polizeigewerkschaften zu Versammlungen trommeln, um für eine bessere Bezahlung etc. pp. zu kämpfen, null Probleme. Aber wenn irgendwelche anderen Minderheiten auf die Straße gehen, dann wird so manches Mal Unverständnis geäußert und über Gegnerschaft bis hin zu offenen Feindbildern eine vollkommen andere Befindlichkeit im Dienst ausgelebt.
Und bitte komme mir niemand mit den privaten Erfahrungen von PolizeibeamtInnen, also wenn jemand einen Vertreter unseres Berufsstandes in seinem Familien- oder Freundeskreis hat, weil der so nett, cool, freundlich wäre. - Gehen Sie davon aus: Nahezu alle von ihnen machen die bereits dargestellten rechtlichen Absonderlichkeiten mit. Fragen Sie diese freundlichen Jungs und coolen Mädels doch mal: Hast Du noch nie remonstriert?! War immer alles rechtmäßig, was Du in der Bereitschaftspolizei, auf dem Streifenwagen oder bei Ermittlungen erlebt hast?!
Insgesamt hilft die eigene Wahrnehmung demokratischer Rechte, wie der Versammlungsfreiheit, aber ungemein, um Ärgerem vorzubeugen. Das sind Erfahrungen, die gewissermaßen ansonsten der polizeilichen Gegenseite vorbehalten blieben.
Wenn es jedoch zur Sache geht, ob bei Castor-Demonstrationen, gegen Autonome wie Rechte, da hülfe nur ein grundgesetz- und versammlungsfester Vorgesetzter sowie Staatsanwaltschaften und Gerichte, die auch gegen rechtswidrig handelnde PolizeibeamtInnen situativ - auch im Einsatz - bzw. retrospektiv konsequent vorgingen. Der von mir gewählte Konjunktiv ist kein Versehen! Er ist traurig stattfindende Realität.
gulli.com: Wie nehmen Polizisten die Außenwelt wahr?
Thomas Wüppesahl: Es gibt nach wie vor ein ausgeprägtes Feindbild in weiten Bereichen der 20 Polizeien die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir wissen aus einschlägigen Studien, dass sich viele Kollegen - sobald sie den "geschützten" Raum der Revierwache verlassen - wie in Feindesland wähnen. Und sich auch so verhalten! Logisch.
Man fühlt sich - die Kameradschaften aus den Armeen dieser Welt lassen grüßen - gerade auch auf den Streifenwagen in einer Gefahrengemeinschaft. In seltenen Einsatzsituationen vollkommen zurecht. Da muß man aufeinander verlassen und vertrauen können. Nur werden die KollegInnen weder angemessen auf die Gefahrensituationen und die Folgewirkungen vorbereitet noch im praktischen Dienst entsprechend begleitet. Zu den PolizeipsychologInnen habe ich ja schon einiges ausgeführt, und die unkritischen Polizeiseelsorger der Kirchen verstärken in der Regel noch diese Mechanismen.
gulli.com: Wie wurden Sie auf solche Extremsituationen vorbereitet? Wie sieht das Auswahlverfahren der Bewerber aus um zu prüfen, ob diese dem Druck auch wirklich standhalten können?
Thomas Wüppesahl: Nur zur Präzisierung: Eine Demonstration ist keine Extremsituation, sondern polizeilicher Alltag. Nicht bloß in Berlin, wo durchschnittlich pro Kalendertag im Jahr 2008 acht Versammlungen stattfinden; bei insgesamt über 2.700 Demos. - Meine Vorbereitung auf Demonstrationen fand über wenige Elemente im Rahmen der normalen Ausbildung hinaus wie folgt statt: Überhaupt nicht. - Das ist auch die Normalität. - Somit kommen Sie gerade als junger Beamter - ich kam bspw. mit gerade 19 Jahren in die Bereitschaftspolizei - ausgesprochen lenkbar in die geschlossenen Einheiten. Wenn Sie interessiert sind, hören Sie doch bitte mal unter freie-radios.net das kurze Interview. Es stammt zwar aus dem Juli 2008, aber in den vergangenen 18 Monaten hat sich nicht irgendetwas Wesentliches geändert; trotz der Beteiligung von Grünen am Hamburger Senat. Und: Es ist anderswo als in Hamburg nicht bedeutsam anders!
Meine Ausbildung zur Schutzpolizei fand 1971 bis 1974 statt. Sie umfasste regulär dreieinhalb Jahre. Sog. Leistungsträger konnten verkürzt in drei Jahren abschließen. Heute ist die reguläre Ausbildung auf zweieinhalb Jahre reduziert.
Zu meiner Ausbildungszeit wurden pointiert berufsethische Fragestellungen vermittelt und diskutiert. - Heute nicht, also mehr im Stoffplan denn im Unterricht.
Zu meiner Ausbildungszeit hallte die APO der 68er Ära gerade nach: Die Ausbildungen wurden stark verändert, ziviler gestaltet, mit Mathematik, Deutsch, Englisch, Bürokunde u.v.a.m., um die tradierte Polizei der Nachkriegszeit der 1950er und 1960er Jahre mit dem Personal aus der Nazizeit und ihrer Prägung wegzubekommen. - Heute ist vieles von diesen Inhalten gestrafft oder sogar gänzlich gestrichen. Man brauche wieder richtige Polizisten, wie es ein Politiker formulierte.
In den 1970er Jahren wollte die Politik nachdenkliche Polizeibeamte und solche, die unsere bedeutsamen gesellschaftsrelevanten Entwicklungen zu reflektieren vermochten, um ihre eigene auch politische Funktion und Rolle im Dienst zu erkennen und im vollen Bewusstsein polizeilich wie als Staatsbürger in Uniform zu handeln. - Heute. Gucken Sie sich die Riege von Innenministern an. Ob in den Ländern oder im Bund: Der Christdemokrat Manfred Kanther (von 1993 bis 1998) wusch für die hessische CDU 10,3 Millionen Gelder in der Schweiz und Liechtenstein über die infame Legende, dass es sich um jüdische Erbfinanzen handele. Otto Schily (von 1998 bis 2005) erließ nicht bloß die beiden sog. Otto-Kataloge, scheiterte mit einem Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht, weil u.a. "sein" Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit den Landesämtern, die ja unsere Verfassung schützen sollten, die Vorstände der NPD majorisierten und zog noch gleich zwei andere Verfassungsorgane (Bundestag und Bundesrat) mit in diese Blamage hinein, legte u.a. das gleichfalls verfassungswidrige Luftsicherheitsgesetz auf, führte biometrische Ausweise ein, half tatkräftig die Steuer-ID einzuführen, die uns den Orwellschen Visionen näher bringt, und stimmte, wie nach seiner Amtszeit bekannt wurde, im Jahr 2005 der Änderung einer Dienstanweisung zu, auf Grundlage derer der Verfassungsschutz verdeckte Online-Durchsuchungen auf Computern durchführen durfte und tatsächlich durchführte.
Wolfgang Schäuble (von 1998 bis 2009) war dank in der Regel Verfassungsbeschwerden (!) freidemokratischer Urgesteine wie Burkhard Hirsch, Gerhard Baum und anderen nur vom Bundesverfassungsgericht und - kaum - vom Bundestag zu halten, um nicht in Serie verfassungswidrige Gesetzesänderungen real werden zu lassen bzw. rechtskräftig gewordene verfassungswidrige Bundesgesetze wieder auf verfassungsgemäße Beine zu stellen. Er hat nach den Vorarbeiten insbesondere von Otto Schily die Sicherheitsarchitektur in unserem Lande entscheidend verändert:
Alleine das BKA ist jetzt endgültig aus seiner Rolle als Dienstleistungs- und Informationszentrum hin zu einer flächendeckend agierenden Bundespolizei gemacht worden. Und zwar mit dem größtmöglichen gesetzlich denkbaren Instrumentenkasten im präventiven wie im repressiven Spektrum. Wobei "präventiv" bei den Polizeien längst nachrichtendienstliches Handeln und weit im straffreien Vorfeld liegende Tätigkeiten mit umfasst. Nicht bloß Wolfgang Wieland (Grüner, ehemals Justizsenator in Berlin) spricht von einem Reichssicherheitshauptamt, dass sich Schäuble mithilfe der Mehrheit im Deutschen Bundestag gebastelt hat.
Oder denken Sie an den martialischen verfassungswidrigen Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen, die im Tiefflug über campierende Demonstranten 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm wegdonnerten und - so wie derzeit bei den Talibanin Afghanistan - über bundesdeutschen Demonstrationen "aufklärten". Ein toller Verfassungsminister.
Entsprechend sieht das PolizistInnenbild solcher Innenminister aus. Ersparen Sie uns jetzt die Deklinationen auf Landesebene, wie z.B. mit einem rechtsradikalen Hamburger Innensenator Ronald Barnabas Schill plus einem Roger Kusch als Justizsenator, die beide alleine das Selbstverständnis in der Innen- und Rechtspolitik erheblich nach rechtsaußen verschieben konnten.
Solche Typen von Ministern strahlen nach unten aus. Sie dokumentieren mit ihrem Persönlichkeitsprofil ggf. auch über Verfassung und Gesetze hinwegzukommandieren, was unten im Glied erwartet wird.
Deshalb: Das was ich als dienst- und lebenserfahrener Beamter im Sommer 2008 in dem vorhin genannten kurzen Telefon-Interview "zu Protokoll" gab, ist lediglich ein Flashlight auf die erschreckende Entwicklung nach den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bei den bundesdeutschen Polizeien. Das Roll Back der 1990er Jahre, und verstärkt in diesem zu Ende gegangenen Jahrzehnt, ist gravierend. Das Verständnis der Polizeien sowie deren gesetzlichen Grundlagen bei Eingriffen gegen uns Bürgern fällt teilweise hinter den Begriff des preußischen Polizeirechtes zurück. Wer diese Entwicklung noch nicht mitbekommen hat, wird es über die Jahre am eigenen Leib, seinen persönlichen Daten oder sonst wie schon merken...
Das eine (Verhalten bei Versammlungen) geht mit dem anderen (grundsätzliche Entwicklung, auch im Streifendienst) einher.
gulli.com: Wie sehr müssen Polizeibeamte politisch neutral sein? Wird dieses Thema überhaupt offiziell und offen diskutiert oder per Dienstvorschrift reglementiert? Gibt es eine strikte Trennung zwischen dem Verhalten im Amt und privat?
Thomas Wüppesahl: Selbstverständlich. Die Neutralitätspflicht ist ja sogar in den Beamtengesetzen niedergeschrieben. Für Polizeibeamte gilt sie als für den Bürger unmittelbar spürbare staatliche Eingriffsgewalt mit noch größerer Bedeutung als für beispielsweise Verwaltungsbeamte. Für das Privatleben gibt es das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot, weil jedes extreme Verhalten letztlich doch auf den Berufsstand abfärbt, dessen Ansehen schaden könnte. Das hinderte jedoch Polizeibeamte zu Dutzenden nicht daran, sich für die Republikaner oder die NPD zu engagieren.
Es muss natürlich so sein, dass jeder Polizeibeamte seine ganz eigene private politische Überzeugung hat und lebt. Das färbt selbstverständlich genauso auf die Dienstausübung ab, wie es bei der medialen Berichterstattung keine Objektivität geben kann. So wie die eigene soziale Herkunft, die prägenden persönlichen Erfahrungen jeden von uns in eine für ihn ganz allein spezifische Richtung leiten, so ist dies logischerweise auch bei den PolizeibeamtInnen so.
Auch deshalb halten wir Kritischen ja die Einhaltung des Grundgesetzes, im besonderen das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit, den liberal-demokratischen Vorbild-Charakter von MinisterInnen, PolizeipräsidentInnen usw. für so ausschlaggebend. Was dort vorgelebt wird, erlebt anschließend der Bürger und die Bürgerin beim Agieren "seiner" Polizei.
Und - bei aller Kritik, und dieses Gespräch zwischen uns soll ja vor allem die Finger auf die offenen Wunden weisen - es gibt selbstverständlich exzellente Köpfe auf allen Hierarchieebenen der Polizeien, die häufig ihr vorbildliches Verhalten sogar zurückhaltend leben müssen, weil sie ansonsten in den Polizeien nicht überleben könnten. Es gibt also doch eine kleine Minderheit von Herrn Keuners, um diese Figur aus Bertold Brechts Werken zu bemühen, in unseren Polizeien. Ich habe sie selbst und ganz persönlich erlebt. Sehr wohltuend erlebt.
gulli.com: Sind Ihnen bei Festnahmen Fälle bekannt, bei denen man Beweismittel verschwinden liess?
Thomas Wüppesahl: Ja, natürlich. Einige wenige Fälle gehen ja auch hin und wieder durch die Medien. Aber dieses Problem betrifft nicht nur die Polizeien, sondern auch die Verantwortung der Staatsanwaltschaften, die ja nach ihrem gesetzlichen Auftrag "objektiv" und als "neutrale Ermittlungsbehörde" arbeiten sollten - so steht es jedenfalls in der Strafprozessordnung. Wieder und wieder verschwinden Beweismittel gerade in Verfahren gegen Polizeibeamte. Aber auch in anderen hochsensiblen Fällen. Denken Sie an den Sohn von Franz Josef Strauß, Max. Dort verschwand - nein, so ein Pech - aus dem Gewahrsam der Staatsanwaltschaft Bayerns das objektive Beweismittel Nummer 1, die Festplatte. Aber es ging ja auch bloß um Rüstungstransfers, Schmiergelder in Millionenhöhe...
Hier liegt ein Problem der Sonderklasse für eine verbesserte polizeiliche Dienstleistung am und für die Bürger vor: Die Diskrepanz bei den Staatsanwaltschaften zwischen gesetzlichem Auftrag nach der Strafprozessordnung und ihrer tatsächlichen Arbeitsweise! - Es gibt nicht den neutralen Staatsanwalt. Das spürt man ja auch in weiten Bevölkerungsschichten bei der Ungleichbehandlung von Delikten im zum Beispiel wirtschaftlichen Bereich und den Straßendelikten. StaatsanwältInnen sind an Weisungen gebunden. Man spricht von internen (Abteilungsleitern, Hauptabteilungsleitern, ...) und externen Weisungen. Letzteres wäre der Justizminister. Und ggf. kommen auch mal "Orientierungshinweise" aus den Staatskanzeleien bzw. den Senatskanzleien (Berlin, Bremen, Hamburg). Abgesehen davon, dass jede StaatsanwältIn weiß, was gewünscht und verlangt wird. Das sind ja immerhin VolljuristInnen, also normalerweise keine Naivlinge, schon gar keine Dussel. Aber auch diesbezüglich wird sich in der Bevölkerung etwas vorgemacht, denn das Bestehen zweier Staatsexamina bringt nicht automatisch die charakterliche Eignung für solche Schlüsselämter mit sich. Dies gilt im übrigen im noch schärferen Maße für die RichterInnen! Es gibt - diese Erkenntnis tragen wir Kritischen seit Jahren vor uns her - praktisch keinen Polizeiskandal ohne gravierende Beteiligung von StaatsanwältInnen. Aber die werden in der Außenbetrachtung geschont und außen vor gelassen, obwohl die Staatsanwaltschaften einen maßgeblichen Anteil an den Missständen in den Polizeien haben. Die Hierarchien und der (Kadaver)Gehorsam dort ist noch (!) ausgeprägter als in den Polizeien.
Man kann die ganzen Detailausführungen auch abkürzen. Vollkommen zu recht beklagen die Berufsverbände von StaatsanwältInnen und RichterInnen seit rund 15 Jahren eine zunehmende Belastung durch Ressourcenabbau in den öffentlichen Haushalten für (besser: gegen) die Justiz. Also weniger Personal, schlechtere Sachausstattung etc. - Auch die richterlich beauftragten GutachterInnen bzw. RechtsanwältInnen können etliche Strophen darüber singen, wie abstrus für eine funktionierende Rechtspflege die Kostenbeamten etc. erbrachte Leistungen einfach wegstreichen. - Wenn das aber unbestrittenermaßen so ist, dass die Justiz in den Haushalten mit die größten Sparopfer erbracht hat, dann kann niemand ernsthaft die zum Teil gravierenden und substantieller Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechenden Defizite leugnen. Aber genau das tun sogar dieselben Berufsverbände im - gewissermaßen - gleich Atemzug, in dem sie mehr Ressourcen fordern. Sie behaupten allen Ernstes, dass alles im Lot wäre, die Rechtsprechung vorbildlich, der Rechtsstaat funktioniere. Auch das ist ein Idiotentest für einfache analytische Logik. Diese gleichzeitig erhobenen Behauptungen sind weder konsistent, dafür aber widersprüchlich und werden von der Wirklichkeit bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten letztlich zugunsten der von uns Kritischen erhobenen These aufgelöst.
Aber zurück zu den profanen Beweismittelunterdrückungen: Auch über solche "Vorkommnisse", also Kontrollverlusten bei ganzen Akten, Beweismittelverlusten etc. werden selbstredend keine statistischen Erhebungen angestellt. Jeder "Mist" wird in diesem Lande und in der EU erhoben, aber die ohnedies geringe Faktenlage in solchen hochsensiblen Bürger-Staat-Beziehungen werden noch weiter reduziert: So ist unter Otto Schily (!) als Bundesinnenminister und mit den Grünen in der Bundesregierung die Pflicht der Bundesländer abgeschafft worden, die Zahlen der durch Polizeibeamte bei Gebrauch ihrer Schusswaffe getöteten BürgerInnen an das BKA zu melden, damit das Bundesinnenministerium zumindestens in einer solchen Kategorie wie dem Schutzgut "Leben" einen Überblick behält und die Zivilgesellschaft erfahren könnte, wie defensiv oder offensiv ihre Polizeien auf uns BürgerInnen eindreschen. Offenkundig will man das gar nicht mehr so genau wissen.
Der große kulturelle Fortschritt, dass wir ein staatliches Gewaltmonopol haben wollen, um Selbstjustiz, das Faustrecht, das Recht des Stärkeren usw. nicht mehr zu erleiden, ist faktisch längst in Frage gestellt: Das staatliche Gewaltmonopol wendet sich selbst mehr und mehr gegen den Bürger!
gulli.com: Wieso sprechen Sie immer von den Polizeien?
Thomas Wüppesahl: Weil wir über 20 davon in der Bundesrepublik haben: 16 Landespolizeien, weitere drei klassische Bundespolizeien, also das BKA, die Bundespolizei (früher der BGS) und den Zoll. Hinzu kommt die Polizei des Bundestagspräsidenten für den Deutschen Bundestag und weitere Organisationen mit polizeiähnlichen Befugnissen wie den Feldjägern der Bundeswehr.
Gerade der Zoll wird vollkommen unterschätzt. Er agiert an den Grenzen wie auch im Inland mit dem vollen Programm hoheitlicher Eingriffsbefugnisse und längst auch bei internationalen Polizeikooperationen oder bei gemeinsamen Fahndungsgruppen, in der Regel den Drogenbekämpfungsabteilungen, Geldwäsche mit seinen Steuerfahndern in Landeskriminalämtern. Und das BKA ist mithilfe der SPD in der gerade hinter uns liegenden großen Koalition nunmehr ein FBI deutscher Prägung geworden. Selbst ein liberaler Kopf, wie das MdB Max Stadler von der FDP - mittlerweile Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz - äußerte, dass das BKA-Gesetz kein normales Polizeigesetz darstelle, sondern einen weiteren Schritt in den "ausufernden Präventionsstaat" bedeutet. So ist es! Tatsächlich wird das Berufsgeheimnis von Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten ausgehöhlt.
Kaum ist die eine Maßnahme beschlossen, kommt die nächste. Wir erinnern uns, dass noch die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung mit einer ähnlichen Begründung beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Danach müssen die Telefongesellschaften seit 1. Januar 2009 sechs Monate lang alle Verbindungsdaten speichern, auch E-Mail-Verkehr, auch fehlgeschlagene Verbindungen. Wir erleben, dass in ganz vielen Bereichen jetzt versucht wird, auch das Beobachten des Bürgers, das Auskundschaften zu zentralisieren, große Abhöreinrichtungen sollen von Polizei, von Nachrichtendiensten gleichzeitig nach angloamerikanischem Vorbild geschaffen und genutzt werden. Wir haben es erlebt und mussten bereits erleben, dass man eine Anti-Terror-Datei geschaffen hat, in der auch Polizei und Geheimdienste ihre Daten zusammenwerfen und im Eilfall darauf zugreifen können, jeweils vollständig und ungeniert. Das heißt, Stück für Stück und Schritt für Schritt begeben wir uns auf den Weg in den Überwachungsstaat. Die Salami des freiheitlichen Rechtsstaats ist recht kurz geworden.
Bitte gehen Sie auch bei diesen Angaben von seriöser Analyse, geradezu konservativer Betrachtungsweise, aus. Wenn Anfang Januar 2010 im Deutschlandfunk eine Reportage mit dem Titel "Kafka, Kanzler, und da knackt nichts - Aus dem Inneren eines Überwachungsstaats" ausgestrahlt worden ist - wer mag, kann sie sich nachträglich unter diesem Link anhören !
Ein gelungener Einzelfallnachweis, dass es im Grunde bereits so weit ist. Wohlgemerkt: Im DLF, nicht in einem linksradikalen Sender. Gerade die abenteuerliche Entwicklung bei den Zahlen abgehörter Telefonate in unserem Lande, die selbst unter grüner Regierungsbeteiligung munter gravierende Wachstumszahlen aufwies, ist...
gulli.com: Haben Sie weitere Beispiele für verschwundene Beweise?
Thomas Wüppesahl: Ansonsten wird bei Beweisunterdrückungshandlungen ggü. Personen oder Sachen ja von Verdunkelung gesprochen. "Verdunkelung" ist der in der Strafprozessordnung dafür vorgesehene Begriff. So etwas werden sie bei diesen bei Polizei und Staatsanwaltschaft stattfindenden Handlungen so gut wie nie lesen oder hören. Dabei gibt es die dusseligsten Legenden, wenn ein solcher "Kontrollverlust" beispielsweise von ganzen Akten bei Polizeien und Staatsanwaltschaften eintritt:
Mal auf dem Postweg, also ein sog. Postwegverlust, der eingetreten sei, mal wurde aus Versehen die Tonaufzeichnung des Funkverkehrs zu einer Tötung eines Bürgers durch einen Polizeibeamten oder der Funkverkehr im Zusammenhang mit Übergriffen auf Versammlungen gelöscht usw. usf. - Sie können gar nicht so dämlich denken, wie in realiter gearbeitet wird und wie dreist Beamte nach "Kontrollverlusten" dann mit ihren Einlassungen auftreten. Dieselben Beamten würden normalerweise über die von ihnen zu Protokoll gegebenen Darstellungen von "Schutzbehauptungen" sprechen. Auch solche Fälle spülen gelegentlich durch Medien mit meist örtlich begrenzter Verbreitung.
Und wie häufig dies geschieht, wenn Polizeibeamte betroffen sind! Das bekommen dann auch hin und wieder die betreffenden Staatsanwaltschaften, die Gerichte und selbstredend auch ausgeschlafene Innenminister und (mehr noch) deren Staatssekretäre mit. Aber scheinbar finden das alle ganz in Ordnung so, denn zu auf der Hand liegenden und genau so nötigen wie möglichen Veränderungen schwingt sich niemand auf. Auch die Grünen nur wenn sie in der Opposition sind.
Neben dem Unbrauchbarmachen von Tonträgern, verschwinden lassen usw. darf man andere Varianten der Verfahrenssteuerung, die gewissermaßen im Vorfeld liegen, nicht unterschätzen. Sie sind subtiler, intelligenter und infamer:
Es werden be- bzw. entlastende Beweise, je nach gewünschter Zielrichtung, gar nicht erst erhoben, oder unzulänglich gesichert. Den Gerichten bleibt dann nur noch ein Achselzucken. Und die Wahrheit gibt es bei solchen Konstellationen nur nach dem Zufallsprinzip.
Auch diese das Strafermittlungsverfahren determinierenden Gestaltungsmöglichkeiten von Polizeien und Staatsanwaltschaft sind in sozialwissenschaftlichen Studien nachgewiesen. Wobei auch hier gilt: Alle Insider, also Fachleute, und dazu können Sie bereits jene BeamtInnen rechnen, die einige Jährchen Erfahrung auf dem Buckel haben, wissen das auch ohne Studien und Wissenschaft. PolitikerInnen genau so.
Man kann zum Beispiel bei Durchsuchungen etwas finden oder nicht. Weil man es entweder tatsächlich nicht findet. Aber auch, weil man es "übersieht". Wer soll das nachweisen?! Fehler sind doch soo menschlich. Und im Corpsgeistsystem gelten eh andere subkulturelle Regeln, im besonderen Sanktions- und Belobigungssysteme.
Oder - wie jetzt auch wieder in Serie in dem in Hamburg verhandelten Fall "Kamiar M.", der eigentlich mehr ein weiterer Corpsgeistfall der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft ist - es wurden gleich in Serie Feststellungen nicht vorgenommen, die lege artis zwingend hätten durchgeführt werden müssen, wie Mann und Frau sie in der Ausbildung gelernt haben. Feststellungen, die den Angeklagten hätten entlasten können, wurden nachweislich nicht gesichert oder möglicherweise auf Anweisung der obersten Führungskräfte bzw. im vorauseilenden Gehorsam wieder fallengelassen. Aber dafür werden krudeste Belastungsmomente generiert. Einschließlich dem phantasievollen Überbrücken vorhandener logischer Brüche durch "richterliche Überzeugung", wie es dann heißt. Auch dies wissen die Wenigsten: "richterliche Überzeugung" ist im Kern nichts anderes als sonst auch Annahmen, Mutmaßungen, plausible Überlegungen darstellen. Sie sind lediglich "richterlich" und damit das nach objektiven Beweisen höchste Begründungsmoment für irgendwelche Urteile.
Dann erleben Sie vor solchen Gerichten, wie jetzt bei der Kleinen Strafkammer 1 des Landgericht Hamburg peinsamste Zeugenauftritte von KollegInnen: "Hab´ ich nicht gemacht." - Warum nicht? "Hab´ nicht dran gedacht." - Machen Sie das immer so? "Nein, sonst mach´ ich das immer regelgerecht!" - So primitiv, so intellektuell zumutend, so unmenschlich. Und: So unkollegial. Reihenweise, alleine in diesem Verfahren vor dem erkennenden Gericht. Und in vielen vielen anderen Fällen.
Der Begriff "Kollegialität" - ähnlich wie beim Militär die "Kameradschaft" - unterliegt ganz eigenen Definitionsgesetzmäßigkeiten: kollegial ist also diejenige, die jeden von KollegInnen gemachten Schweinkram mitmacht oder vertuscht. Damit hätten wir den "Guten", diese Sprachregelung herrscht im subkulturellen Milieu der PolizeibeamtInnen vor: "Kollege XY, das ist ein 'Guter'." Dann weiß jede Insiderin: Der macht alles mit. - Ein "Schlechter" ist derjenige, der entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung nach § 163 Strafprozeßordnung auch gegen PolizeibeamtInnen rechtlich vorgeht, wenn sie sich in den Verdacht gebracht haben, strafbar gehandelt zu haben: "Kollege VW, das is'n 'Schlechter'." - Die Beamten und Beamtinnen, die derzeit im Verfahren gegen Kamiar M. die Serie fachlicher Fehler hinlegen, das sind alles "Gute".
Man besitzt in der Wirklichkeit polizeilicher Interaktivitäten eine internalisierte eigene Nomenklatura. So wie in anderen "geschlossenen" Einrichtungen, also Gefängnissen, Militär... , die nur den Insidern, der Fachgemeinde, in ihrer Wortbedeutung für das Alltagsleben dieser speziellen Gruppe eindeutig klar ist.
gulli.com: Wie würde man in einem solchen Fall vorgehen, wenn man von dem Verdacht der Vertuschung oder Unterdrückung von Beweismitteln durch die Polizei erfährt?
Thomas Wüppesahl: Beten, dass man nicht selbst bei dann geradezu obligatorischen Gegenanzeigen Schaden nimmt, also heil davon kommt. Und was heißt: "Verdacht"? Es findet ständig statt, dass Beweismittel unterdrückt werden oder auch verschwinden.
Etliche Rechtsanwälte, die gerade beschwerdeschwache Bevölkerungsgruppen vertreten, raten trotz klar vorliegender Verdächte davon ab, Strafanzeigen zu erstatten, weil klar ist, dass vom Staat (!) vertuscht wird, und das Echo wg. falscher Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat usw. gegen ihre Mandanten, aber auch klassischer Gegenanzeigen wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt, angeblichen Körperverletzungsdelikten oder angeblichen Ehrverletzungsdelikten viel zu große Risiken für ihre Mandanten mit sich bringt. Sich in solchen Konstellationen zu wehren ist vollkommen unkalkulierbar geworden. Denn in der Regel vermögen bei solchen Konstellationen reichlich PolizeibeamtInnen zeugenschaftlich gaaanz genau zu bekunden wie der Ablauf gewesen ist, mit welchen Worten beleidigt worden sein soll... Manches Mal genau dieselben BeamtInnen, die in Konstellationen, bei denen KollegInnen unrechtmäßig arbeiteten, partout nichts gesehen oder gehört haben. Sie können sich in der Regel nicht "erinnern". Und manches Mal ist es geradezu kurios, wie mehrere PolizeibeamtInnen behaupten, dass z.B. eine klein gewachsene zierliche Frau, die noch nie in Erscheinung getreten ist, die wüstesten Dinge gegen diese heldenhaft sich dagegen erwehrenden und körperlich kräftig gebauten PolizeibeamtInnen gemacht haben soll. Um diese Tatsachen wissen nicht bloß wir Kritischen. Fragen Sie in die Anwaltschaft hinein.
Es gibt in solchen Konstellationen nur die Chance, dass man selbst möglichst viele Normalbürger als ZeugInnen sammeln kann, objektive Beweismittel, z.B. Filme, wie bei dem im September 2009 staatlich organisierten Überfall in Berlin, Photos, oder - das wäre nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung fast wie ein Sechser im Lotto - mutige und aufrechte Beamte hat, die nach Recht und Gesetz handeln und auch in Konstellationen, in denen die KollegInnen rechtsfehlerhaft arbeiten, nach Wissen und Gewissen aussagen. Es muss also kriminalistisch gearbeitet werden. Vom Bürger oder der Bürgerin. Ein grauenhafter Zustand. Aber leider Normalität.
Wir wünschen uns, dass BürgerInnen couragiert bei solchen Vorgängen auftreten. Gleichzeitig weisen wir aber auch warnend auf die von der Politik gedeckte gesellschaftliche Realität hin.
gulli.com: Sind Sie aufgrund Ihrer Arbeit bereits bedroht worden?
Thomas Wüppesahl: Bedroht worden? - Ja, natürlich: Durch mehrere dutzend Strafverfahren, Disziplinarermittlungsverfahren noch gar nicht mitgezählt. Nicht zuletzt deshalb durfte ich sechs Semester eines unfreiwilligen Zusatzstudiums in Hamburger und Berliner Gefängnissen verbringen.
Jedes unserer Mitglieder, das in irgendeiner Weise exponiert tätig geworden ist, wurde "unverzüglich" informell oder auch formell unter Wind genommen. Dazu braucht es keine Dienstanweisungen, Richtlinien etc. - Diese Tatsache gehört abseits der wohlfeilen Sonntagsreden über das Menschenbild einer zivilgesellschaftlichen Polizei zur Lebenswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, wonach niemand wegen seiner weltanschaulichen oder politischen Überzeugungen Nachteile erfahren dürfe usw.
Wenn es "gut" läuft, werden zuerst positive Angebote offeriert und, wer die ausschlägt, der wird gemobbt. Nach allen Regeln der fachlichen Kunst. Und als PolizeibeamtIn kann man in diesen Künsten nach den durchlaufenen Ausbildungen plus Praxiserfahrung schon so einiges. Eben auch mit den Mitteln des Strafrechts und der Strafprozessordnung.
Diese ungesunde Selbstreinigung der Apparate im schlechten Sinne findet genauso automatisch statt wie die Selbstgeneration ihrer (Führung)Köpfe. Der Begriff "Führung", oder auch "Polizeiführer" ist ein allgegenwärtiger terminus technicus in den Subkulturen der Polizeien, obwohl die Polizeien unter dem Mangel an Führungspersönlichkeiten genau so leiden wie die sog. wirtschaftliche und politische Klasse. Führungskräfte haben wir hingegen en masse, aber eben so gut wie keine Persönlichkeiten.
Polizei ist: "Management by Jeans. Weil an jeder entscheidenden Stelle eine Niete sitzt!", wie es der ehemalige Professor der baden-württembergischen F(l)achhochschule Polizei, Prof. Dr. Thomas Feltes, formulierte. Er hat jetzt einen kriminologischen Lehrstuhl in Bochum, um nicht wahnsinnig zu werden. - Es kommen eben nur diejenigen nach oben, auf die man sich verlassen kann. Und am besten ist, jeder hat von jedem eine Leiche im Keller - ob aus dem Einsatzgeschäft oder aus anderen rechtlichen Zusammenhängen. Hier liegt noch eine Analogie zur Organisierten Kriminalität (Stichwort: Omerta) vor, die ja auch deshalb so schwer aufzubrechen ist, weil die wechselseitigen Abhängigkeiten aufgrund von schwersten Straftaten gegeben ist.
gulli.com: Sehen sie überhaupt noch eine Chance, dass ihr Verein etwas bewirken könnte bzw. dass sich bei der Polizei etwas ändert?
Thomas Wüppesahl: Beides. - Nach wie vor kommen die Rückmeldungen, dass alleine aufgrund der Tatsache, dass wir existieren und arbeiten, überhaupt bestimmte Positionen gehalten werden können. Das war in den 1990er Jahren natürlich ausgeprägter als heute. Gleichwohl sind diese Effekte auch heute noch real vorhanden. Gerade aus den sog. Führungskreisen, also dem höheren Dienst der Polizeien, wird uns genau so etwas immer wieder rückgemeldet. Selbstverständlich wird dies wieder in größerem Umfange herzustellen sein, es steht jetzt im Rahmen unseres Neuaufbaus an. Gerade die letzte Mitgliederversammlung am 9. Januar 2010 läßt weiter hoffen.
Und die Veränderungsmöglichkeiten bei der Polizei sind eh vorhanden. Die Missstandskultur ist nicht natur- oder gottgegeben, sondern von Menschenhand gemacht, politisch gewollt bzw. mindestens in kauf genommen. Ergo: Es geht auch anders. Und es ist übernotwendig.
Wir bedienen nach wie vor eine Nische auf dem Meinungsmarkt. Von den großen Berufsverbänden (Gewerkschaft der Polizei, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund) hören und lesen Sie Positionen wie "Wir sind die bessere Polizeiführung!". - Das ist deren Selbstverständnis. Seltenst, dass von dort Aussagen gegen weitere Ermächtigungen in die Grundrechte, wie beim Datenschutz, der Meinungsäußerungsfreiheit usw. zu hören sind. Gerade bei der vor wenigen Wochen stattgefundenen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung forderte der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, neuerlich, dass die Polizeien auch dieses Vorfeld- und Nachrichtendienstliche Instrument erhalten sollen.
Aus diesen drei Organisationen sind ständig Forderungen zu hören gewesen, die weitere Befugnisse für die Polizeien forderten. Es zeichnet sich diesbezüglich keine Verbesserung ab. Und um es zu übersetzen: Das sind jedes Mal weitere Eingriffe in die Freiheiten von uns BürgerInnen. Auch dieser Tage gröhlt die GdP aktuell wieder vorneweg: Höhere Strafen bei Delikten gegen Amtsträger. Diese Berufsverbände stellen eine maßgebliche Triebfeder für die Überregulierung im innen- und rechtspolitischen Raum seit Rot-Grün im Bund regierte dar. Unser "Markt" für kritische Positionen bleibt leider bestehen.
Während die Funktionäre der drei großen Berufsverbände kaum zu halten sind, wenn Polizeibeamte verletzt wurden oder ein neues Eingriffsgesetz geschaffen werden soll, sie geradezu nach jedem Mikrofon und Kamera fahnden und hechten, gehen sie auf Tauchstation, wenn mal wieder eine Kollegin oder ein Kollege offensichtlich rechtswidrig arbeitete. Das schließt auch Tötungen von Bürgern durch Polizeikugeln mit ein. Dann gehen diese Gewerkschaftsfunktionäre in Deckung, man hört, sieht und liest nichts von ihnen. Dabei handelt es sich dann um die bekannte berufsimmanent gelebte Zivilcourage, Marke: binnenkulturelle Subkultur Polizei.
Dieses Verhalten ist internalisiert und wird in weiten Bereichen gar nicht mehr reflektiert. Denken Sie bitte nur an diesen katastrophalen Fall des Herrn Tennesse Eisenberg vom 30. April 2009 in Regensburg: Bei 16 abgegebenen Schüssen waren 12 Köpertreffer und davon vier tödliche Treffer. Die Beamten: Schweigen. Die Staatsanwaltschaft war wieder flott mit Notwehr bzw. Nothilfe zur Stelle. Dazu half die Konstruktion, dass ein Polizeibeamter bedroht gewesen wäre. Inzwischen weiß man vieles besser, weil die Familie (!) ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Stichwort: Eigene kriminalistische Ermittlungstätigkeit von BürgerInnen versus staatliche Vertuschungen. Eine Konstellation, die jährlich vielfach auftritt. Wir dürfen entspannt zuschauen, wie die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft und ein (formal) unabhängiges Gericht - falls es überhaupt durch eine Anklageerhebung arbeiten kann - den Fall Tennesse Eisenberg richten. Lesen Sie bitte auch: "Ein Tod, der die Politik kalt lässt.", in der Süddeutschen Zeitung vom 18. September 2009 oder sehen Sie bei Mona Lisa. So läuft das fast immer! Auch bei diesem Tötungsfall durch einen bundesdeutschen Polizeibeamten kommt überhaupt etwas in Gang, weil Nicht-Polizisten, Nicht-Staatsanwälte aktiv werden.
Und jetzt - während wir dieses Interview erarbeitet haben - hat die Staatsanwaltschaft kurz vor Weihnachten 2009 mit einem Einstellungsbeschluss unsere kritischen Einschätzungen leider erneut bestätigt. Schon das Risiko dass ein (formal, nicht in realiter) unabhängiges Gericht über die Hilfsbeamten der "neutralen" Ermittlungsbehörde Staatsanwaltschaft entscheidet, ist zu viel Risiko. Es ist skandalös!
Aber auch das wenn ein Gericht hätte arbeiten müssen, wäre das fast egal: Die Mühlen der Justiz mahlen im Sinne des Staates, von dem sie alimentiert sind. Die RichterInnen wissen - Ausnahmen bestätigen letztlich auch diese Regel - wie sie "unabhängig" Recht zu sprechen haben. Jetzt wurde erst einmal auf die Zeitschiene gesetzt, denn die Zeit heilt bekanntlich viele Wunden. Dann gibt es bestimmt ein Gegengutachten. Das macht dann ein Obergutachten erforderlich. Das kostet alles Zeit. Zeit, die von den staatlichen Stellen verursacht ist und gleichzeitig rhetorisch bedauert wird. Und über die Zeitdauer setzt so manches Vergessen ein..., oder es macht mürbe...
Auch der hier neuerlich zu besichtigende Mechanismus, dass die Beamten schweigen, anstatt flott nach dem Tatgeschehen vernommen worden zu sein, stellt Normalität dar. Die RichterInnen legen normalerweise ganz hohen Beweiswert auf von Beschuldigten - später dann Angeklagten - zeitnah gemachte Einlassungen, zumal der Personalbeweis ohnehin immer weniger Bedeutung im Strafverfahren hat. Es wird halt gelogen, dass sich die Balken biegen. Aber wenn PolizeibeamtInnen Bürger umlegen, dann sind diese in der Regel erst einmal tagelang vernehmungsunfähig. Das geht so weit, dass selbst PolizeibeamtInnen, die als ZeugInnen solcher Tötungsdelikte vorhanden sind, wegen Schockzustandes für vernehmungsunfähig erklärt werden. Aber erleben Sie mal live wie engagiert Vernehmungsbeamte bei frischen Taten durch Normalos auf Verdächtigte, Zeugen und Beschuldigte einwirken, dass die den Schnabel aufmachen. Es geht im Grunde darum, dass die Aussagen bestens abgesprochen sein sollen.
Wenn das tatsächlich so sein sollte, wie immer wieder durchgespielt (vernehmungsunfähig wg. Schockzustand etc.), dann sind diese KollegInnen schlicht und einfach ungeeignet für den Beruf des Polizeibeamten. Ach nein, ich vergaß, es sind ja die "Guten". - Mithin stellten sich ganz andere Fragen als "nur" jene nach den Fragen um des konkreten Tötungsdeliktes. Aber, Sie wissen inzwischen: Corpsgeist, falsche Kameraderie, Omerta und so weiter. Bis hinein in die Staatsanwaltschaften und Gerichte.
gulli.com: Beantworten Sie bitte die Frage konkreter! Sie führen selbst aus: Sie sind zahlenmäßig schwach, der Druck ist enorm, die Nachteile groß, sich zu den Kritischen Polizisten zu bekennen. Wie soll das Projekt vorankommen?
Thomas Wüppesahl: So wie in der Vergangenheit auch. Selbstverständlich wird den allermeisten PolizeibeamtInnen der Schritt in unseren Verein verwehrt sein, weil ihr Wunsch nach Aufstieg zu groß ist, weil die Erwartungen von Familie, Freunden und Kollegen etwas anderes fordert als sich uns anzuschließen. Uns ist im Verein vollkommen klar - gerade aufgrund der gemachten Diskussionen, internen Konflikte bei uns und konkreten Beispielen -, dass für viele die Familie und die Ehefrauen eher den Takt angeben. Die Frau fragt dann: "Sag´ mal, spinnst Du?!! Schon wieder keine Beförderung! Ein weiteres Jahr Verzicht auf die 250 Euro mehr an Gehalt?!" - Der Druck ist auch von daher häufig groß und - spiegelbildlich formuliert - das Verständnis begrenzt. Hinzu kommen Realitäten wie Lebenskosten. Man will seinen Kindern etwas bieten und einen guten Start ins Leben erleichtern, ob bei Klassenfahrten, im Urlaub oder später für die Ausbildung oder das Studium. Das alles kostet Geld. Und solange man nicht die Seite wechselt, geht das nur über beruflichen Aufstieg oder wenige Glücksfälle. Beamter zu sein, so sagen viele, bedeutet zweierlei: Gehorsam + Loyalität! Wer eine Wohnung oder Haus abbezahlt, ist gewissermaßen auch erpressbar. Nicht zu vergessen der Sicherheitswunsch für das Alter. Dann erlebt man gelegentlich hautnah, wie andere KollegInnen auf Grund laufen, ob durch Sucht, Krankheit oder auch Abgestraftwerden, Ausgrenzung wegen abweichender Meinungen. Das ermuntert vor dem Hintergrund des Verhaltens der politischen und wirtschaftlichen Klasse nicht unbedingt dazu, einen geraden Weg zu wählen. Uns sind - gerade uns Kritischen - diese Kategorien sehr bewusst.
Wünschenswert wären zum Beispiel, wie in den USA und Großbritannien vorhanden, ein Whistleblower-Gesetz, um weit über die Bereiche der Polizeien hinaus, solche Vordenker wie uns vor Nachteilen zu schützen und unserer Gesellschaft die erforderliche Innovationsfähigkeit zu erhalten. Es gibt folgenden belegten Fall aus New York: Ein Bewerber zur New Yorker Polizei wies 131 Punkte beim Intelligenzquotienten auf. Super? Nein, die Einstellungsverantwortlichkeiten rieten ihm, sich eine andere Tätigkeit zu suchen, da ihn bei der Polizei keine Berufszufriedenheit erwarten dürfte! Dieses Beispiel illustriert unseres Erachtens mehr als 50 Seiten soziologische Exegese über das Für und Wider, ob die Polizei "doof" ist, ob sie "doof" gehalten wird oder ihre Intelligenzpotentiale geschickt versteckt.
Kurzum: Es ist nicht einfach, aber lohnend.
gulli.com: Wie motivieren Sie sich immer wieder für eine teilweise so undankbare Aufgabe?
Thomas Wüppesahl: Wieso undankbar? - Wir halten diese objektiven Trottel-Rollen, die der heutige Polizeialltag für die Mitmacher und Opportunisten, aber auch für die TäterInnen so mit sich bringt, für viel undankbarer. Wir Kritischen sind die Whistleblower in den Polizeien, haben die Nase bei den neuen Entwicklungen vorn. Ob mit unseren Konzeptpapieren zu Themen wie Feindbild, Versammlungsrecht, Mobbing und vielem anderem. Wir sehen ja, wie wieder und wieder von uns abgeschrieben wird. Das bringt auch Spaß. Und es befriedigt ungemein, weil Menschen unseres Schlages ihr Interesse an den Entwicklungen, ihre gesunde Form von Neugierde, die wir uns bewahren konnten, ausleben können. Offensichtlich befriedigt uns das mehr als Corpsgeistsänger zu sein.
1988 wurde uns der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis verliehen. Er sollte uns ermutigen, " ... in unserer Initiative fortzufahren und zusammen mit Gleichgesinnten weiter dahin zu wirken, daß unsere Polizei mehr als bisher eine Polizei von Demokraten für Demokraten wird."
Und Sie fragen uns zwischen den Worten, ob wir nicht besser mit unserem Engagement aufhören möchten? - Und in der Laudatio bei der Preisverleihung hieß es:
" ... Die Kritischen Polizistinnen und Polizisten haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, auch da, wo ihre Ansichten nicht genehm waren, und ohne sich vor persönlichen Nachteilen zu scheuen."
Ist Ihre Frage beantwortet?
Uns Kritische PolizistInnen gibt es jetzt im 23. Lebensjahr. Wir haben also noch die beste Zeit vor uns. Immer wieder wurde versucht, unsere Ansprechbarkeit herabzusetzen. 2000, im 14. Lebensjahr, also mitten in unserer Pubertät, hatten wir wesentlich durch die Anfeindungen von außen die größte Krise: Das gegen unseren Verein durchgeführte Insolvenzverfahren von 2000 bis August 2004 (Details auf unserer Homepage), das ich gezwungen war, beim Amtsgericht zu beantragen. Wir konnten vom Insolvenzgericht - und das geschieht bei einer Minderzahl aller Firmen- und Privatinsolvenzen - wieder für solvent erklärt werden. Ein großartiges Ergebnis. Auch wenn zu den Anlässen dieses Insolvenzverfahrens noch die üblichen vereinsmeierischen Hintergründe, mit Machtansprüchen angereichert, kamen, so dass die ständigen Anfeindungen von außen die Nervendecken einiger unserer AktivistInnen aufgerieben hatten. Klar, dass in dieser Zeit Innenministerien, Polizeipräsidien etc. nach dem Motto ordentlich Stimmung in Redaktionen von Medien machten: "Die sind doch bankrott!" - "Die werden doch gerade abgewickelt!" und so weiter, obwohl wir politisch weiter die volle Handlungsfähigkeit hatten.
Schon damals sagte ich: "Und Herr Wowereit?! Nach dem Bankenskandal in Berlin ist sein Land mit über 60 Mrd. Euro verschuldet." Da fragte interessanterweise gleichwohl alle Welt nach seiner politischen Sichtweise zu Problemen der Wirklichkeit. Bei uns hingegen wurde diese finanzielle Bredouille, die letztlich durch den Leichtsinn eines CDU-Mitglieds in unseren Reihen verursacht worden ist, zum Anlaß genommen, möglichst keine polizei-kritische Stimme mehr vernehmen zu lassen.
Wenn Sie sich das bitte einmal mit Bezug auf die heutige Situation der staatlichen Verschuldung ansehen?! Oder bestimmte Firmen und Finanzinstitute..., die dürften ja gar kein Gehör mehr finden. Es wurde damals wie heute versucht, uns Kritische PolizeibeamtInnen mit unterschiedlichen Methoden unter Aufrechterhalten der äußeren Form rechtsstaatlicher Verfahrensmäßigkeit abzuschaffen.
Es macht also Sinn, viel Energie und Ressourcen in die weitere Existenz von uns Kritischen PolizistInnen zu geben.
gulli.com: Wie dem auch sei, Sie scheinen mehr Feinde als Freunde zu haben.
Thomas Wüppesahl: Nun denn. Das scheint bloß so zu sein. Berücksichtigen Sie bitte alleine die Tatsache, dass wir weltweit das einzige Projekt sind, in dem PolizeibeamtInnen sich mit einem klar kritischen Anspruch zusammengefunden haben! Auch diese Tatsache lässt die mehr unwirklich erscheinenden Anstrengungen uns den Garaus zu machen, uns auszulöschen, verständlicher werden. Das macht auch nachvollziehbar, weshalb sich die Apparate in Polizeien, Staatsanwaltschaften und leider auch unter tatkräftiger Mithilfe des einen und anderen "unabhängigen" Richters bei als "kritisch" bekannten PolizeibeamtInnen so viel Mühe geben, sie auszusortieren. Schon dies macht es lohnend, die Kritischen richtig wiederzubeleben.
Bedenken Sie bitte folgende Tatsache: Zwei Monate, also kurz nach dem Ende des erfolgreichen Insolvenzverfahrens unseres Vereins und der auch geschäftlichen und rechtlichen Wiederherstellung der Rechte unseres Vereins wurde ich als Bundessprecher erst einmal drei Jährchen in Hamburger und Berliner Knästen eingesargt. Das wurde von den Medien zum guten Teil beiseite geschoben. - Wie schon oben dargestellt: Der Aufbau läuft. Der Meinungsmarkt ist vorhanden. Die Rückwärtsentwicklung (back to the Fifties) in den Polizeien besorgt ein Übriges und wir waren halt nie mehr als 120 Mitglieder. Wir sind eine Avantgarde so wie es die Anti-AKW-Bewegung in den 1970er und 1980er Jahren gewesen ist. Und auch solch ein "Luxus" - wie jeder Luxus - hat seinen Preis bzw. war es immer schon teurer einen besonderen Geschmack zu haben. Unser Verein lebt von der Nische, die er bedient, und der Qualität unserer Positionen. Die damit verbundenen inneren und gelebten Freiheiten, die Dinge so zu beschreiben wie sie stattfinden, ersetzt vieles. Das wiederum fordert den Neid anderer heraus.
gulli.com: Was würden Sie Ihren Kollegen gerne mit auf den Weg geben? Was jungen Demonstranten? Und was den Politikern?
Thomas Wüppesahl: Überlegt genau, ob dieser Beruf der geeignete für Euch ist! - Auch für PolizeibeamtInnen gilt: Wenn Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht! - Das ist keine Wild West-, oder Revolutions-Romatik! Nehmt den Art. 20, Absatz 4, des Grundgesetzes ernst. Danach hat jeder Deutsche das Recht zum Widerstand gegen jeden (!), der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Für Polizeibeamte ist es im Grunde eine Pflicht! Dieser Prozeß - Transformieren des demokratischen Rechtsstaates in einen Eingriffs- und Überwachungsstaat - findet derzeit schleichend statt. Und bedauerlicherweise sind wir in der Bundesrepublik schon viel zu weit in diese dunkle Gasse gegangen. Dies sagen nicht bloß Datenschutzbeauftragte, linke PolitikerInnen, sondern auch die eine Grüne und der andere Sozialdemokrat und Freidemokrat.
Haltet Euch offen für andere Sichtweisen. Bewahrt Eure Kontakte in andere Berufs- und Lebenswelten, in andere soziologische und kulturelle Bereiche unserer Gesellschaft, um dem Tunnel-Blick der Polizeien, den subkulturellen Normensetzungen in den Polizeien, zu entgehen. Nehmt die Gesetze, mehr noch das Grundgesetz, die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und nunmehr auch den Grundrechtekatalog des Lissaboner Vertrags der EU ernst. Ernster als abgedrehte VorgesetztInnen, KollegInnen und andere schlechte Vorbilder.
DemonstrantInnen sollten ihre Grundrechte voll auskosten. Es sind hart errungene Möglichkeiten zur ohnedies geringen Partizipationsmöglichkeit in unserem Lande.
gulli.com: Worauf würden Sie uns gerne noch am Schluss hinweisen?
Thomas Wüppesahl: Unser Politik- und Rechtssystem muss die Menschen- und Bürgerrechte stärker schützen auch gerade dann, wenn die Kritik diesem System und seinen Organen, wie zum Beispiel den Polizeien gilt.
Wir brauchen endlich eine unabhängige Kontrolle, also so etwas wie Polizeibeauftragte, die - ähnlich den Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes -, nach Möglichkeit beim Parlament angesiedelt, rechtlich, personell und sächlich entsprechend ausgestattet, sowohl für Bürger als auch KollegInnen Anlaufstelle bei tatsächlichen oder vermeintlichen Beschwerden, Unrechtshandlungen usw. sind! - Die bisherigen Anläufe, wie die "Polizeikommission" in Hamburg waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es fehlt der politische (und administrative sowieso) Wille dazu, auch bei den Grünen. Dabei ist die Lage besorgniserregend:
Die Dienstaufsicht versagt fast vollständig, die gesetzlichen Regelungen wie die Strafverfolgungspflichten nach § 163 StPO, die auch von Kollegin zu Kollege gelten sollten, versagen im innerbehördlichen Bereich leider ebenso, die Staatsanwaltschaft verweigert sich, die Gerichte versuchen immer noch, bei angeklagten Polizeibeamten zu hohem Maße empathisch - zu sein - wenn denn mal überhaupt welche angeklagt.
Auch die Kontrolle über die Presse, der sogenannten Vierten Gewalt, findet nur sehr unzulänglich statt. Die Gerichts- und PolizeireporterInnen sind häufig auf Engste mit den polizeilichen Pressestellen verbandelt. In der Regel kommen kritische Polizeiberichte aus den Politikressorts der Medien oder dem Feuilleton.
Mit einer solchen tatsächlich professionellen und unabhängigen Kontrolle hätten wir innerhalb von zwei bis drei Jahren wesentliche Standards wieder hergestellt, die inzwischen verfassungstheorethisch geworden sind, weil sie nur noch auf dem Papier gelten. Solche positiven Ergebnisse zeigen die Erfahrungen aus den Nationalstaaten, in denen solche Anlaufstellen existieren, ob sie nun Ombudsmann, Beauftragte oder sonst wie benannt sind.
Und - letzter Hinweis - diese Gesellschaft braucht mehr kritische PolizistInnen, die sich auch dazu bekennen und und die Arbeit unsere Vereins auf die eine oder andere Weise unterstützen.
gulli.com: Herr Wüppesahl, vielen Dank für die Unzahl an Informationen und Ihre ganze Mühe. Aus dem Projekt gulli:Interview ist eher die Vorlage für ein Buch oder zumindest eine halbe Diplomarbeit geworden. Danke für die vielen Stunden, die Sie während Ihrer Freizeit reingesteckt haben!
Das Gespräch führten Annika Kremer und Lars Sobiraj. Bildausschnitt: fritsch @deviantart.net, thx!
Teil 1 der Interviewserie handelt von Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb. In Teil 2 geht es um Willkür & Polizeigewalt.
Lars Sobiraj am Dienstag, 26.01.2010 08:33 Uhr
Tags:
wüppesahl
Bitte das Interview hier diskutieren, danke ...
Im dritten Teil geht es u.a. um Beweise, die bei polizeilichen Ermittlungen je nach Bedarf auch schon mal gezielt verschwinden können. Alle Personen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten von Polizisten wehren möchten, seien an dieser Stelle ebenfalls gewarnt. [url=http://www.gulli.com/news/k ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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