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"Dresden Nazifrei" hatte zu einer Gegendemonstration gegen eine rechtsradikale Demo am 13. Februar in Dresden aufgerufen. Zahlreiche bekannte Musiker und Politiker hatten sich öffentlich dazu bekannt. Zu den Erstunterzeichnern gehörten unter anderem Bela B., Konstantin Wecker, der Oberbürgermeister von Jena, Dr. Albrecht Schröter und viele mehr.
Den Aufruf zur Blockade der Demonstration wertet das Landeskriminalamt Sachsen als eine öffentliche Aufforderung zur Ausübung von Straftaten. Dies wird kombiniert mit dem Verdacht auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Da der "Trauermarsch" genehmigt wurde und somit als legal gilt, darf man diese Veranstaltung weder stören noch versuchen sie zu vereiteln.
Juristisch gesehen mag dieser Schritt zumindest theoretisch erklärbar sein. Von einer neutralen Stellung der Ermittler kann aber keine Rede sein. Man lässt den Aufmarsch von bekanntlich gewaltbereiten Rechtsradikalen zu und sperrt gleichzeitig die Webseite von linken Demonstranten, die sich dagegen wehren möchten. Zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche erklärte der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix, dass diese nicht nachvollziehbar seien. "Die Kriminalisierung des demokratischen Protestes passt zur neuen Handschrift der schwarz-gelben Bundesregierung und der neuen Strategie der Familienministerin." Er kritisiert auch, dass die neue Bundesregierung gleichsam jede Form des Extremismus bekämpfen will, statt wie bisher primär den Rechtsradikalismus. Er glaubt, die jetzige Gleichsetzung von links und rechts zeigt, dass die Koalition aus ideologischen Gründen den Kontakt zur Realität verloren habe.
Für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist dieses Vorgehen "rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos." Er kann nicht verstehen, warum man den Nazis die Verbreitung ihrer "unerträglichen Parolen" erlauben will. Die Piratenpartei hat bislang sehr bedeckt gehalten. Im eigenen Forum wird angeregt, sich von der Demo fernzuhalten. Die Piraten seien keine Sympathisanten einer der beiden Fraktionen. Noch möchte man als "herumbalgende Schlägergruppe" wahrgenommen werden. Jede Beteiligung würde die Gefahr in sich bergen, dass man sich von der einen oder anderen Seite vereinnahmen lässt. Mit den politischen Schwerpunkten der Piratenpartei hat die Aktion am 13. Februar ohnehin nichts gemeinsam.
Die NPD beschwert sich derweil lautstark darüber, dass der Sächsische Landtag am 21.01. die Versammlungsfreiheit zu ihren Ungunsten eingeschränkt hat. Weil bestimmte Orte nicht mehr für Aufmärsche genutzt werden dürfen, sieht man sich in seinen Möglichkeiten beschnitten. "Das neue Versammlungsgesetz ist damit faktisch eine 'Lex 13. Februar'."
Technikaffine Beobachter dürften generell den Sinn des Vorgehens des LKA infrage stellen. Nachdem man den deutschen Anbieter anschrieb und juristisch unter Druck setzte, wechselte der Webspace unter http://www.dresden-nazifrei.com mittlerweile ins Ausland. Eigentlich wollte man lediglich die fraglichen Inhalte aus dem Netz haben, und nun hat man jede Kontrolle darüber verloren. Eine logische Konsequenz, die man beim LKA von Beginn an hätte absehen können. Bei nächster Gelegenheit sucht man sich halt von Beginn an einen Ort aus, auf den die Ermittler keinen Zugriff haben werden. Es ist fraglich, ob man dies mit den Zielen des LKA in Einklang bringen kann.
(Grafik via PixelOrb.de, thx!)
Lars Sobiraj am Sonntag, 24.01.2010 17:02 Uhr
Tags:
nazi
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neonazi
ströbele
rix
Verarschen kann ich mich auch allein ... ...
Leute bitte... jedes Mal, wenn ich glaube, dass es vom Niveau her nicht mehr tiefer geht, belehrt ihr mich eines Besseren. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer positiven Überraschung? Gut, ich habe zwar etwas gegen bettelnde Weibchen... aber hier, ...
Wieso lässt man das braunde pack nicht einfach ziehen, Weil man das '33 auch schon getan hat! ...
Leute bitte... jedes Mal, wenn ich glaube, dass es vom Niveau her nicht mehr tiefer geht, belehrt ihr mich eines Besseren. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer positiven Überraschung? In welchem Tread bitte findet kein niveaulimbo statt? Hab ich bisher n ...
Leute bitte... jedes Mal, wenn ich glaube, dass es vom Niveau her nicht mehr tiefer geht, belehrt ihr mich eines Besseren. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer positiven Überraschung? ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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