ACTA: Britische Abgeordnete dürfen nichts wissen

Das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) scheint immer häufiger in den Fokus britischer Abgeordneter zu geraten. Jetzt haben einige Abgeordnete ganz konkret nach den Vertragsdetails gefragt - und wurden abgewimmelt.

Demokratie braucht vor allem eines: Transparenz. Jedem Abgeordneten steht natürlich auch das Recht zu, vertrauliche Gespräche zu führen. Besonders förderlich ist dies aber nicht, insbesondere wenn es um ein Vertragswerk wie ACTA geht. Dieses Abkommen soll den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen international angleichen. Es steht lediglich eine offene Frage im Raum: Wie soll das bewerkstelligt werden?

Das Vertragswerk ist nämlich auch nach über einem Jahr unter vollständiger Geheimhaltung. Nur die obersten Regierungsvertreter der verhandelnden Staaten haben Zugriff. Sonst niemand. Wenn man von den Vertretern der Contentindustrie einmal absehen würde. Ein bizarres Schauspiel zum Vertrag findet aktuell in Großbritannien statt. Bereits vor wenigen Wochen stellte man kritische Einzelfragen zum ACTA-Abkommen. Die Zahl der interessierten Abgeordneten ist seither drastisch gestiegen.

Nun haben einige Abgeordnete verlangt, dass das Dokument in das Parlamentsarchiv aufgenommen wird. Dies würde eine Prüfung durch alle Abgeordneten ermöglichen. Das Abkommen wäre praktisch nicht mehr geheim. Ein Schritt, den der Wirtschaftsminister David Lammy sofort ausbremste. Ihm seien die Rufe nach mehr Transparenz zwar "sympathisch", aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man dies einfach nicht tun. "Die Offenlegung der Dokumente ohne die Zustimmung aller ACTA-Vertragspartner würde die internationalen Beziehungen Großbritanniens schädigen", erklärte Lammy.

"Dies würde unsere Fähigkeiten schmälern, die britischen Interessen bei den Verhandlungen zu schützen, fördern und abzusichern. Darüber hinaus würde eine vorzeitige Offenlegung der Dokumente, die noch nicht bestätigt und final entwickelt sind auch einen negativen Effekt auf die Reputation der Regierung haben." Die Europäische Kommission übt sich ebenfalls in Zurückhaltung. Das ACTA-Abkommen würde den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmen der EU im Bereich Urheberrecht nicht übersteigen.

Ob man dem jetzt Glauben schenkt oder nicht, bleibt irrelevant. Allein die "erzwungenen" Äußerungen, in denen kontinuierlich die Rede von "internationaler Gefahr", "Schädigung der Regierungsreputation" oder dergleichen ist, wirken wie eine Farce gegenüber den Bürgern. Insbesondere wenn Vertreter der Content-Lobby eindeutig freien Zugang zu den Vertragswerken haben und mit am Diskussionstisch sitzen.

(via registrator, thx!)
(Bild via telegraph, thx!)

Klaus Müller am Freitag, 22.01.2010 19:39 Uhr

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht

Diaspora am 23.01.2010 12:38:58

Die Frage ist dann nur wie schnell dieses Abkommen nach der Veröffentlichung durchgedrückt werden soll. Man sollte bendenken dass warscheinlich die wenigsten der Abgeordneten sich tatsächlich mit der Materie auskennen. Durch vorzeitige Offenlegung hätten nun zumindest d ...
Funkmonk am 23.01.2010 07:05:03

Da sie , vor in kraft treten des Abkommens, vermutlich sowieso die zustimmung der Abgeordneten brauchen um es Rechtsverbindlich zu machen, ist es vll gar nicht nötig vorzeitig alles offen zu legen. Die Frage ist dann nur wie schnell dieses Abkommen nach der Veröffentl ...
Grailknight am 23.01.2010 03:05:38

Unglaublich sowas zu lesen. Ehrlichgesagt bin ich ja froh, dass britische Politiker (vor allem da die britische it-polit-news nicht immer die besten sind :D ) für die offenlegung der acta-verträge sind. kann man nicht unseren politikern nicht mal druck machen, dass sie auch das fordern. sind ja n ...
am 23.01.2010 01:18:04

"Die Offenlegung der Dokumente ohne die Zustimmung aller ACTA-Vertragspartner würde die internationalen Beziehungen Großbritanniens schädigen" Das sagt doch schon alles. Riesengroße Schweinereien werden drin stehen, sonst nichts. Ich wünsche mir nur, dass es endlich geleakt wird ...
ShVaN am 23.01.2010 00:50:02

Interessant ist der Part mit "...die britischen Interessen bei den Verhandlungen zu schützen, fördern und abzusichern." Und um herauszufinden was genau diese Interessen sind, ist die Demokratie da... Sollten man unseren Pappenheimern auch mal klarmachen... :D ...

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