Stadt Mannheim: Abmahnung wegen Twitter-Account

Die Stadt Mannheim brauchte drei Jahre, um festzustellen, dass sie den Twitter-Account mit Namen Mannheim für sich selbst beanspruchen will. Mark Zondler bekam per Postzustellungsurkunde die Aufforderung nach Hause, den Stadtvätern seinen Twitter-Account zu übergeben.

Ansonsten droht ihm nach Ablauf der Frist eine Klage. Die beigefügte Unterlassungsverpflichtungserklärung soll er in jedem Fall unterzeichnen. Sollte er dies bis zum 10. Februar nicht tun, wird er vom Rechtsamt der Stadt Mannheim verklagt. Man beruft sich im Schreiben auf das Namensrecht der Stadt Mannheim. Die Nutzung durch eine Privatperson könnte sonst zu einer Identitätsverwirrung führen. Als "Beweis" führt man ein Urteil an, bei dem die Domain heidelberg.de der gleichnamigen Stadt zugesprochen wurde.

Die Kollegen von Presserecht aktuell halten es in ihrer Bewertung für strittig, ob man die Rechtsprechung, die für das Domainrecht entwickelt wurde, auch automatisch auf Twitter oder andere Soziale Netzwerke übertragen kann. Im Gegensatz zu Domains werden bei Twitter nur Nicknames registriert. Es bleibt abzuwarten, ob der zuständige Richter das genauso sehen wird.

Der Abgemahnte gab derweil auf seinem umkämpften Twitter-Account bekannt: "Die Sache ist nicht so klar, wie die Stadt das darstellt. Info vom Anwalt kommt..." Sollte dieser einen Sieg für wahrscheinlich halten, so könnte es zu einem Urteil kommen, das Vorbildcharakter für viele andere Fälle haben wird.

Lars Sobiraj am Freitag, 22.01.2010 15:03 Uhr

tags Tags: twitter mannheim zondler rechtsamt

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28 Reaktionen zu dieser Nachricht

! !©||||>1cm.de am 24.01.2010 01:51:01

der bekannste Prominetenfall ist "madonna.com" Sie hatte sich die domain von jemandem erstritten , welcher Madonnen gewerblich Vertrieb. Wie viele twitter accounts von städten gibt es überhaupt? berlin = 3 tweets zwischen okt 08 + 09 hamburg = presseberichte zu hamburg 2500 tweets beide nicht di ...
Atraxia am 23.01.2010 21:29:00

-Warum keinen Twitter Account erstellen? Stadt_Mannheim. -Was wäre wenn der Herr mit Nachnamen "Mannheim" heißen würde? Weil es denen immer um die Prinzipienreiterei geht....Behörden eben :rolleyes: und das andere: dann wäre es wohl wie damals bei der Dame, di ...
soricsoon am 23.01.2010 20:04:10

Leute bleibt mal cool ;) Namensrechte sind Namensrechte, und die Stadt Mannheim hat nunmal die Rechte an "Mannheim". Und das nunmal auch in allen sozialen Netzwerken etc.. Gleich mit dem Gericht zu drohen finde ich zwar etwas übertrieben, allerdings muss der Angeschriebene ...
eXTA am 23.01.2010 19:35:05

Impressum, Whois? Aha.. Einfach drauf ankommen lassen? Die können ihm doch eigentlich nichts ...
ironkung am 23.01.2010 18:05:24

Wenn er seine Domain da angegeben hat, dann hat er selber Schuld. ...

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