
Sobald diese ins Spiel kommen, wird es für den juristischen Laien noch schwieriger. Ihm fehlt oftmals die Kenntnis, eine "echte" Abmahnung von einer gefälschten Abmahnung zu unterscheiden. Bislang war die Menge an versandten Fake-Abmahnungen auch mehr als überschaubar klein. Offensichtlich ändert sich das aber langsam. Wie die Kanzlei von Olnhausen aktuell in ihrem Blog berichtet, liegt ihr aktuell ein Schriftstück vor, welches als Abmahnung deklariert ist.
Bislang scheint es ein Einzelfall zu sein, doch es wäre verwunderlich, wenn sich nicht auch in dieser Branche langsam Trittbrettfahrer etablieren. Die Abmahnung, die Rechtsanwalt Thomas von Olnhausen dabei vorliegt, stellt aber ein ganz besonderes Glanzstück dar. Nachfolgender Auszug stellt den Originaltext der Abmahnung dar. Ohne Anpassungen:
" Sehr geehrter Herr Xxx
hiermit zeige ich unter Vollmachtsvorlage an, dass mich die Firma Unidet-….. Köln, mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat.
Grund meiner Beauftragung ist die Information einer sogenannten „File Sharing“ Plattform, dass Sie im Jahr 2009 von meinem Mandanten Urheberrechtlich-geschütze Dateien unter Ihrer gespeicherten IP Adresse bezogen und ggf. weitergeleitet haben.
Dies stellt eine Straftat nach § 51 UrhG dar.
Uns ist nicht bekannt in welchem Umfang Sie Dateien bezogen haben, deswegen bieten wir Ihnen gütlich ein Verwahngeld in Höhe von 75,– Euro an zzgl. Bearbeitungsgebühren.
Mit der Zahlung des Verwarnendes tritt eine Unterlassungserklärung in kraft, mit dieser Ihnen untersagt wird weitere Dateien die durch meinen Mandanten Urheberrechtlich geschützt sind, zu beschaffen und weiterzuleiten.
Sollten Sie mit dem Verwarngeld nicht einverstanden sein, so werde ich meinem Mandanten empfehlen, weitere Rechtliche schritte gegen Sie einzuleiten. Die dann mit erheblich hören Kosten und oder einer Freiheitsstrafe verbunden sind.
Verwahngeld 75,00 Euro
Auslagen pauschale 28,40 Euro
Postgebühren 4,90 Euro
Gesamtkosten inkl. 19% MwSt. 108,30 Euro
Zahlbar bis zum 20.01.2010 auf mein Geschäftskonto danach gilt diese Verwarnung als nicht angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter H.
Rechtsanwalt"
Bei genauerer Betrachtung fallen nicht nur einige schwerwiegende Rechtschreibfehler auf. Auch die rechtlichen Formulierungen geben mehr als zu denken. Die Kanzlei von Olnhausen hat versucht den Rechtsanwalt Günter H. ausfindig zu machen - vergeblich. Darüber hinaus wirft der Paragraf 51 Urheberrechtsgesetz nur Fragen auf. In der "Abmahnung" heißt es, dass der Empfänger eine Straftat nach eben jenem Paragrafen begangen habe. Bei dem entsprechenden Paragrafen handelt es sich jedoch um das Zitatrecht. In diesem werden auch keine strafrechtlich relevanten Folgen aufgeführt.
Insgesamt also ein mehr als fragwürdiges Dokument. Rechtsanwalt Thomas von Olnhausen vermutet, dass man es hier womöglich mit einer Betrugsmasche im Sinne einer "Nigeria Connection" zu tun haben könnte. Unabhängig davon wird an dieser Stelle dieser Stelle deutlich, wie komplex die Thematik Abmahnung ist. Sollte noch jemand ein gleichartiges Schreiben erhalten haben, empfiehlt es sich bei Unklarheiten dringend einen Rechtsanwalt zu konsultieren.
(via olnhausen, thx!)
Klaus Müller am Mittwoch, 20.01.2010 09:39 Uhr
Wie die wohl gucken, wenn man denen eine echte Abmahnung als Antwort schickt? :D ...
@Firebird77 Wo ist die Anschrift von diesem Clown, wo ist die Kontonummer und Bankleitzahl ? Schliesslich verlangt der ja Kohle... Habt ihr die Angaben weggelassen.? Warum.? Über die Kontonummer und Bankleitzahl kriegt man doch sehr schnell raus wer dahinter steckt...oder irre ich mich da.? ...
Hier noch mal eine Checkliste ...
...wen ein "Anwalt" derartiges fehlerhaftes Deutsch verbreitet, nehme ich das nicht für voll, sondern würde es an die Adresse zurück schicken... das ist mir als erstes aufgefallen, auf dieses schreiben gäbe es von mir garkeine reaktion... ...
Ich würde als erstes mal schauen was oder welche Datei gemeint ist. Zweitens sollte die Bankverbindung schon mit aufgeführt sein. Bei Konten im Ausland ein absolutes NoGo. Und drittens, wen ein "Anwalt" derartiges fehlerhaftes Deutsch verbreitet, nehme ich das nicht für voll, sondern würde es an ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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