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Fast jeder Bürger muss Rundfunkgebühren bezahlen, so sieht es der Rundfunkstaatsvertrag vor. Die Zahlungspflicht ist gesetzlich verankert. Dementsprechend werden Leistungsbescheide verschickt, obwohl niemand Leistungen beantragt hat. Mahnverfahren und Bußgeldverfahren werden angedroht und durchgeführt, obwohl vom Schuldner nie ein Vertrag unterzeichnet wurde. Will man sich abmelden, wird einem auf der Webseite der GEZ eine Ordnungswidrigkeit und die Zahlung von 1.000 Euro in Aussicht gestellt. Viele Ämter verfügen über reguläre Kontaktmöglichkeiten, die GEZ nicht. Abmeldungen, die man per Fax durchführen möchte, können nur über eine kostenpflichtige Nummer abgewickelt werden. Satte 6,5 Cent werden pro Minute fällig, immerhin der Download des entsprechenden PDF-Dokuments ist kostenlos. Die Kosten für die Beratung über die telefonische Hotline sind übrigens genauso hoch.
Der Hamburger Journalist Bernd Höcker stolperte vor einigen Jahren über dieses Thema und beschloss, so viele Leserinnen und Leser wie möglich aufzuklären. Ganz einfach wird ihm das nicht mehr gemacht. Gegen seine Webseite GEZ-abschaffen.de wurde kürzlich eine Abmahnung in Höhe 50.000 Euro erwirkt. (gulli berichtete darüber.) Ein NDR-Justiziar sah durch seine Namensnennung seine Persönlichkeitsrechte verletzt und beauftragte einen Anwalt mit der Erstellung einer Abmahnung. Herr Höcker musste daraufhin große Teile seiner Internetpräsenz löschen. Wir wollten den Betroffenen näher über die Problematik der GEZ als auch über den laufenden Fall befragen.
Lars Sobiraj: Herr Höcker, wie sind Sie denn ursprünglich auf das Thema GEZ gestoßen? Oder kam man Ihnen netterweise "entgegen"?
Bernd Höcker: Um es so kurz wie möglich zu machen: Ich bin in den 70er-80er Jahren als Student halt irgendwie reingeraten und wurde freiwillig ein sog. Teilnehmer. Man bekam damals als Student GEZ-Befreiung und unter den Anmeldern wurde zudem noch ein Fernseher verlost, den ich jedoch leider nicht gewann. Ich war damals halt jung und unwissend. Anfang 2005 habe ich dann meine GEZ-Mitgliedschaft gekündigt. Seit Anfang 2007 versucht mich ein professioneller Einfänger wieder zurück zu holen. Bisher hatte er keinen Erfolg, aber er versucht es bis heute immer weiter. Journalistisch interessiert mich das Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk" seit Ende der 90er Jahre, weil mich da schon vieles sehr nachdenklich gemacht hat. 2001 habe ich dann meine Webseite www.gez-abschaffen.de eröffnet.
Lars Sobiraj: Die Aussagen auf Ihrer Webseite strotzen geradezu vor Wut. Wie kam es dazu?
Bernd Höcker: Seit ich die Webseite eröffnet habe, bekomme ich in immer kürzeren Abständen verzweifelte E-Mails und Briefe von geschädigten Bürgern, die über Zwangsanmeldungen und willkürlich festgesetzte Gebührenforderungen vonseiten der GEZ klagen. Es sind oft gerade die vollkommen Mittellosen, die besonders drangsaliert werden! Es ist für diese Personen einfach nicht möglich, die GEZ abzuschütteln, da helfen keine Anrufe bei der Hotline und keine Briefe. Es kommen immer nur unhöfliche Antworten mit standardisierten Texten zurück. Der Bürger ist diesen skrupellosen Geldeintreibern hilflos ausgeliefert. Allein die Vielzahl der Fälle macht mich fassungslos! Ich kann nun mal nicht jeden Fall übernehmen und helfen! Diverse solcher Geschehnisse habe ich auf meiner Website dokumentiert. Mehr kann ich meistens nicht tun. Gelegentlich half aber tatsächlich auch die Veröffentlichung und ein wenig Nachhelfen, um eine Sache zum Guten zu wenden. Denn die GEZ scheut die Öffentlichkeit!
Lars Sobiraj: Was haben Sie denn eigentlich gegen die öffentlich-rechtlichen Sender beziehungsweise die GEZ einzuwenden?
Bernd Höcker: Es geht nur noch um Geld und um Macht. Wichtige Aufgaben, die ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem eigentlich zu leisten hätte, werden gar nicht erst mehr wahrgenommen. So klagt man in den politischen Sendungen gern über die schlechten Sprachkenntnisse von Kindern aus zugereisten Familien und die damit verbundenen Probleme in der Schule und bei der Integration. Wichtiger als zu jammern wären aber Sprachkurse im Radio und im Fernsehen! Stattdessen laufen "Verbotene Liebe", "Wetten dass" und Harald Schmidt, der laut der Schätzung der Hamburger Morgenpost jährlich 9 Millionen Euro mit nach Hause nimmt. Das ist das 36-fache eines deutschen Bundeskanzlergehaltes von rund 250.000 Euro. Dafür lutscht Dirty Harry dann Brausepulver vom Bauchnabel der Exfreundin seines Expartners! Und finanzieren müssen das dann die Ärmsten der Armen, weil es keine Gebührenbefreiung mehr wegen geringen Einkommens gibt. Ich empfinde abgrundtiefe Verachtung für ein System, das den Leuten mit Zwangsmaßnahmen ihr Geld aus der Tasche zieht für etwas, was sie nicht nur nicht haben wollen, sondern was sie sogar zum Teil grundsätzlich ablehnen. Das ist das klassische Prinzip des Schutzgeldes: Zahlen müssen, nur weil es sonst Gewaltexzesse gibt. Außerdem werden wir über den tatsächlichen Charakter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getäuscht, so als wären wir vollkommen verblödet: In Wirklichkeit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk weder staatsfern, noch objektiv, noch unabhängig, noch sonst irgendwas Schützenswertes. Er ist zu einer Last für die Demokratie geworden und vollkommen außer Kontrolle geraten. Im wahrsten Sinne des Wortes!
Lars Sobiraj: Was sagen Sie zum Fall Nikolaus Brender?
Bernd Höcker: Das bestätigt nur meine eben gemachte Äußerung: Wer uns erzählen will, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern sei, hält uns Bürger für bekloppt.
Lars Sobiraj: Bis auf die Piratenpartei konnte man kaum öffentlichen Gegenwind vernehmen. Wieso greift keine der größeren Parteien dieses überaus brisante Thema auf?
Bernd Höcker: Zur Ergänzung: Auch die Tierschutzpartei macht kräftig Gegenwind! Sie hat bei der letzten Bundestagswahl dann auch ihre Stimmenzahl verdoppeln können. Ob das mit ihrer Kritik an der Rundfunkgebühr was zu tun hatte, weiß ich natürlich nicht. Was die anderen Parteien angeht, bin ich mir nicht wirklich sicher. Das müsste mal genauer erforscht werden. Der "Gesetzgeber", wie es so schön trocken heißt, macht ja ständig neue Gesetze, die immer weitreichendere Ermächtigungen für die GEZ und die Anstalten bedeuten. Und "Gesetzgeber" sind ja beim Thema Rundfunk im Prinzip die einzelnen Politiker der in den Landesparlamenten vertretenen Parteien. Die etablierten Parteien und Politiker sind für uns Bürger also keine Hilfe, sondern sind einer der entscheidenden Teile des Problems. Vielleicht liegt es schlicht an Überforderung, weil man die Fülle der Gesetze als Abgeordneter gar nicht überblicken kann. Vielleicht spielen auch die attraktiven Pöstchen in den Rundfunkräten eine Rolle und natürlich der Wunsch, in den Medien von der Schokoladenseite gezeigt zu werden. Wie gesagt, ich weiß es nicht, wie Politiker derartig bösartig sein können und so mit der Bevölkerung umspringen lassen. Ich bin da einfach überfragt ...
Lars Sobiraj: Was ist denn aus Ihrer Abmahnung geworden? Wird der NDR Sie damit tatsächlich mundtot machen können?
Bernd Höcker: Ich hatte ja in einem Blog seit Anfang 2007 detailliert über meine Zwangsanmeldung und meine Reaktion darauf berichtet. Druckt man alles aus, ergeben sich 136 Din-A-4 Seiten gefüllt mit Schriftsätzen und Kommentaren, alles genau den Tatsachen entsprechend und ohne irgendwelche Schmähkritik gegenüber meinem Kontrahenten beim NDR. Das lief auch bis April 2009 vergleichsweise friedlich ab, ohne dass der Justiziar gegen die Berichterstattung Einwände erhoben hätte. Zwischenzeitlich hatte ich jedoch ein Verwaltungsgerichtsverfahren gewonnen, woraufhin er gleich zwei weitere Verfahren gegen mich angestrengt hatte. Dabei hatte er eine Aussage gemacht, die ich mit Hilfe von Fotos widerlegen konnte. Nicht viel später erfolgte dann ohne Vorwarnung eine kostenpflichtige 50.000-Euro-Abmahnung durch eine Anwaltskanzlei, die ich zurückwies und später die Klage vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts, die ich nun verloren habe. Grund für die Abmahnung und die spätere Klage: Ich sollte seinen Namen eliminieren und eine Handlung nicht mehr erwähnen, die ich gemäß eines Artikels des Grundgesetzes gemacht hatte, um mich zu wehren. Damit ist der Blog jetzt tot und von mir entfernt worden. Wie gesagt: Es ging nicht um falsche Tatsachen oder Beleidigungen. Was mich das Ganze jetzt kostet, wird sich in den nächsten Wochen rausstellen. Ob ich jetzt mundtot bin? Nein! Ich mache nur auf anderem Wege weiter, indem ich z. B. über die Behinderung der offenen Berichterstattung berichte. Genau das zeigt nämlich das eigentliche Gesicht des NDR! Außerdem ist noch genug weitere Kritik auf meiner Webseite ungeschwärzt zu finden. Bedankt habe ich mich beim NDR übrigens mit einem exklusiven Kunstwerk, das sicher noch in die Geschichte eingehen wird und für das ich mich vom Kunstprofessor Joseph Beuys inspirieren lies: "Käse für den NDR!".
Lars Sobiraj: Brot für die Welt, Käse für den NDR. Wie viele Personen haben sich an dieser stinkenden Aktion bisher beteiligt? Schmeckt's den Herren Empfängern denn?
Bernd Höcker: Ich warte noch auf erste Ergebnisse. Die Aktion ist unbefristet.
Lars Sobiraj: Der neue medienpolitische Sprecher der FDP hat deren uralte Idee der Medienabgabe aufgewärmt. Sollte man Steuern erhöhen, anstatt GEZ-Fahnder zu engagieren?
Bernd Höcker: Das ist so, als würde man in Palermo die Schutzgeldeintreiber von der Straße jagen, weil die so viel Unruhe in die Bevölkerung bringen. Das Schutzgeld müsste dann an den Staat abgeführt werden, der es sodann an die verschiedenen Mafiaorganisationen verteilt. Wieso hält uns die FDP eigentlich für so blöd?
Lars Sobiraj: Was halten Sie von dem Modell, wenn sich künftig ALLE Fernseh- und Radiosender gleichberechtigt über Werbeeinnahmen finanzieren müssten?
Bernd Höcker: Mein Modell sieht so aus: Alles das, was allen nutzt, auch denen, die es weder sehen noch hören, wird von der Steuer finanziert. Dazu gehören Deutschkurse für Zuwanderer, damit die Integration gefördert wird, Schulfunk für die Kinder - auch davon haben alle was - sowie Telekollegs zur beruflichen Weiterbildung in gefragten Berufen. Das war's auch schon. Alles andere muss durch freiwillige Dekodergebühren oder durch Werbung finanziert werden. Das gilt natürlich auch für die Öffentlich-Rechtlichen.
Lars Sobiraj: Wo sehen Sie die Ursachen dafür, dass die privaten TV-Sender bei den jungen Zuschauern so viel besser ankommen?
Bernd Höcker: Ich bin 56. Da müssten Sie besser die 30 Jahre Jüngeren fragen! Naja im Ernst: Die Privaten sind frischer und lebendiger. Da machen eben keine Beamten mit Pensionsberechtigung das Programm und genießen ihren umfassenden Rundumschutz, sondern überwiegend begeisterte Medienmacher, die auch persönliche Risiken eingehen und Neues ausprobieren. Nehmen Sie Harald Schmidt: Als er noch bei Sat1 war, war er noch spritzig und lustig. Heute, wo er mit Zwangsgeld bezahlt wird, ist sein Auftreten eher peinlich, finde ich.
Lars Sobiraj: Könnte man Ihr neues Buch als FAQ zum Ausstieg aus der GEZ bezeichnen? Wieso erscheinen Ihre Bücher bei keinem herkömmlichen Verlag? Das Thema dürfte viele Menschen interessieren.
Bernd Höcker: Mit dem neuen Buch "Kleines Kampfbüchlein - Erste Hilfe bei schweren Konflikten" wollte ich eigentlich mal wieder etwas machen, was jenseits der GEZ ist. Es ist ein Buch, das einem als Freund bei einer harten Auseinandersetzung - egal mit wem - zur Seite steht. Nun kommt aber doch an verschiedenen Stellen ein wenig GEZ drin vor. Ich kann wohl einfach nicht anders. Andere Verlage haben leider Angst, sich mit den allmächtigen Rundfunkanstalten anzulegen. Nicht nur, weil sie Prozesse fürchten - das auch -, aber ebenso, weil sie Angst haben, nicht mehr in den Talkshows im Fernsehen oder Radio vorzukommen und ihre Bestseller sonst in den Regalen verstauben.
Lars Sobiraj: Herr Höcker, vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg weiterhin beim Kampf gegen die öffentlich-rechtlichen Windmühlen!
Lars Sobiraj am Dienstag, 19.01.2010 12:44 Uhr
die gez ist mist. trotzdem muss man dafür keinen 2 jahre alten thread ausbuddeln ...
Ich musste mal 5 Monate rückwirkend bezahlen weil die Jungs von der GEZ gesehen haben wie ich einen kaputten Fernseher in den Keller getragen hatte, hatten auch direkt eine Kopie eines 2 Wochen alten Gerichtsurteil dabei um ihre Forderung zu untermauern, muss ein toller Job sein bei dem man ehrlic ...
Wenn ich das einem Spanier erzähle, denkt der dass ich rumspinne. Und warum erzählst du dass dann uns? :D Denkst du, dass "wir Deutschen" gerne diese Gebühren bezahlen? :unknown: Es ist und bleibt eine Zwangsabgabe! ...
Eine Rundfunkgebühr muss sein und sie wird fast in jedem Land der zivilisierten Welt erhoben. Also das stimmt ja schon mal gar nicht. Nur die Deutschen sind so dumm, dass sie für so etwas zahlen! Ich habe 11 Jahre lang in Spanien gelebt, dort ist es so, dass man ...
Nach drei Schreiben ist ruhe. Da ich weiß das ich abgemeldet bin habe ich mir letzten monat den Spaß gemacht und dort angerufen. Habe dann gefragt warum ich nach jedem Umzug Post von denen bekomme und man sich das Porto nicht spart - immerhin sei ich abgemeldet. Da meinte die gute Frau das sei n ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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