Netzsperren: Auch Uhl für Ausweitung?

In die Reihe derer, die bereits kurz nach der Einführung verpflichtender Internet-Sperren in Deutschland deren Ausweitung fordern, reiht sich nun auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ein - allerdings unter Vorbehalt.

Uhl brachte die Internet-Community bereits des öfteren mit drastischen Äußerungen zu Bürgerrechtsthemen gegen sich auf. So sagte er beispielsweise, wer gegen heimliche Online-Durchsuchungen sei, mache sich "moralisch mit schuldig an Terroranschlägen". Auch die Gegner der Internetsperren bedachte er mit unfreundlichen Worten: Er bezeichnete die Bemühungen der Aktivisten als "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc." und kam zu dem Schluss, diese seien "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen". Nun stellte sich Uhl erneut gegen diese Klientel mit der Forderung, die Netzsperren nach der Wahl womöglich auch auszuweiten.

"Wir sollten jetzt erstmal Erfahrungen sammeln", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Dann sieht man in der nächsten Legislaturperiode, was darüber hinaus gemacht werden muss und ob die Methode funktioniert." Allerdings zieht er alternativ auch einen Dialog mit der Netzgemeinde in Betracht: Vielleicht finde man ja, so der Politiker, "einen ganz anderen Zugang zur Lösung des Problems, indem man sagt: Wir binden die Szene mit ein in die Suche nach solchen Seiten, um sie auf andere Weise zu verfolgen". So könne man sich "den Eifer und das Know-how" netzaffiner Menschen "zunutze machen, statt sie mit Verboten und Stoppschildern zu bedrängen". Wie die angesprochene Zielgruppe auf diese Äußerungen reagiert, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch in Anbetracht von Uhls sonstigen Äußerungen mehr als fraglich, ob sie ihn mit offenen Armen empfangen wird.(Annika Kremer)

(via business-on.de, thx!)

News Redaktion am Samstag, 20.06.2009 01:41 Uhr

tags Tags: cdu gesetz uhl informationsfreiheit internetsperren koalition zensur zensursula netzsperre kinderporno

Weitere interessante News

71 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 21.06.2009 19:56:01

http://www.tagesschau.de/inland/datenspeicherung102.html ein mann, der um uns brave bürger echt besorgt zu sein scheint. ;) mfg chronoton Der SPD-Politiker Jörg Tauss hat für Uhls Forderung nur Spott übrig: Im Kreißsaal sollten die biometrisch ...
am 21.06.2009 19:18:59

Unglaublich... :mad: ...
Chronoton am 21.06.2009 19:09:05

Das kann nicht wahr sein. Wo steht das? Hat irgendjemand einen Link dazu? Ich kann iwie nicht glauben, dass der das wirklich sagte... http://www.tagesschau.de/inland/datenspeicherung102.html ein mann, der um uns brave bürger echt besorgt zu sein scheint. ; ...
gandalf-x am 21.06.2009 17:21:19

haben die nich letztens noch als antwort auf die ganzen demos und die epetition eine änderung an dem gesetzes entwurf gemacht und gesagt das die die zensuren außschließlich auf KiPo beschränken werden? Ja sicher haben die das gesagt... aber ob unsere Volksverräter was ...
Annika_Kremer am 21.06.2009 17:17:49

Das kann nicht wahr sein. Wo steht das? Hat irgendjemand einen Link dazu? Ich kann iwie nicht glauben, dass der das wirklich sagte... Das ist doch absurd hoch 10. :eek: Naja, die USA haben auch einen 15-Jährigen in Guantanamo festgehalten... ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...